Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie wachen auf, tasten im Halbdunkeln nach dem Lichtschalter, nichts passiert. Kein Aufleuchten, kein Licht, kein Netz. Wärme wird zur Sorge, Erreichbarkeit zum Problem. Die Versorgung ist für einen selbst nicht mehr sicher. – Genau das mussten vor ein paar Wochen viele Berlinerinnen und Berliner spüren. Der verheerende Stromausfall in Berlin hat uns eindringlich gezeigt, wie verletzlich die kritische Infrastruktur der Stadt ist und wie gefährlich das für alle Menschen sein kann. Der linksextremistische Anschlag war ein Angriff auf die Lebensader der Hauptstadt und ist mit absolut nichts zu rechtfertigen. Das war ein Anschlag, der mit dem Leben von Menschen spielte. Wer so eine Tat begeht, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage treffen täglich kritische Infrastrukturen in Deutschland. Autoritäre Staaten versuchen, unser Land zu destabilisieren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkte dabei als Katalysator. Diese hybride Kriegsführung verursacht bereits heute erhebliche sicherheits- und wirtschaftspolitische Schäden. Ziel extremistischer Kräfte ist es, Vertrauen in den Staat zu untergraben und unsere Gesellschaft zu spalten. Erst gestern warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor der zunehmenden Zahl ausländischer Cyberangriffe. Darauf muss dieses Parlament entschlossen und gemeinsam reagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Energie, Wasser, Gesundheit und Verkehr sind die Grundlage unseres Alltags. Erst bei Ausfällen wird deutlich, wie abhängig wir von den kritischen Infrastrukturen sind. Die Risiken nehmen zu. Entscheidend ist aber nicht, ob, sondern wie gut wir vorbereitet sind. Deshalb braucht es eine echte Sicherheitsoffensive mit starker Prävention sowie einen besser koordinierten Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf allen Ebenen. Vor einer Woche wurde im Bundestag das KRITIS-Dachgesetz beschlossen, ein fundamental wichtiges Gesetz. stärkt die Vorsorge, erhöht die Sicherheit und verbessert die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen. Doch der ist dieses Gesetz unzureichend; denn von einem gend benötigten einheitlichen Schutz unserer kritischen frastruktur bleiben wir weiterhin entfernt. Das sehen nur wir GRÜNE, sondern zum Beispiel auch der Deutsche Städtetag. Der Katastrophenschutz und die Abwehr von Angriffen auf die kritische Infrastruktur müssen eine Gemeinschaftsaufgabe der Länder und des Bundes sein. Es muss ein heitliches KRITIS-Dachgesetz her, das den digitalen physischen Schutz von Infrastruktur garantiert; denn sere Lebensadern der Demokratie brauchen verlässlichen Schutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Claus (CDU)) Trotz unserer Kritik am jetzigen KRITIS-Dachgesetz ein effektiver und einheitlicher KRITIS-Schutz ein ger Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie und hybride Bedrohungen und muss deswegen umgehend men und auch zügig umgesetzt werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt zu Recht heraus – ich darf zitieren –: In ner wehrhaften Demokratie ist individuelle und kollektive Resilienz ein Akt der Selbstbehauptung. – Kurzum geht darum, geschützter vor gezielten Anschlägen zu sein. Der Zivilschutz muss krisenfester werden. Dafür es Reformen im Zivilschutz- und Katastrophenhilferecht sowie bei den Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen. erwehr, THW und Hilfsorganisationen benötigen Ressourcen, bessere Ausstattung und klare Strukturen. Sondervermögen mit unserer grünen Beteiligung lichte genau diese erheblichen Investitionen des für den Bevölkerungsschutz. Deswegen stärkt jeder für die kommunale Infrastruktur die Resilienz. Das ist Aufgabe der Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als GRÜNE setzen wir uns aber auch für eine sicherheitspolitische Energiepolitik ein, die den Schutz vor Angriffen ins Zentrum stellt. Erneuerbare Energien Freiheits- und Sicherheitsenergien. Sie reduzieren nicht CO -Emissionen, sondern machen ein Land vor und militärischen Ernstfällen resilient; denn eine dezentrale Energieinfrastruktur ist schwerer zu sabotieren. Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen dürfen wir ne Gefahren aus dem Blick verlieren und diese auch gegeneinander ausspielen. Der Rechtsextremismus ist Abstand die größte Bedrohung für unsere innere heit. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. auch der Linksextremismus wird immer gefährlicher gewaltbereiter. Die von Linksextremisten ausgehenden griffe auf die Infrastruktur verursachen großes Leid immense Schäden, auch hier in Hessen. Jede Form des Extremismus führt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Abgrund. Wer Extremist ist, ist niemals ein glaubwürdiger Kämpfer gen andere Formen des Extremismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen dürfen wir den Linksextremismus politisch nicht unterschätzen. Aber es ist der Rechtsextremismus, Es der wieder salonfähig wird. leidrin- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: InSie müssen langsam zum Schluss kommen. nicht