Alexander Bauer

Wir probieren einmal den fliegenden Wechsel. – In Tat ist uns allen klar: Wer Hessen stärken will, muss Kommunen stärken. Der Kollege hat es schon wir machen das mit dem Kommunalen Finanzausgleich. Aber immerhin kommen auch 4,7 Milliarden Euro aus Sondervermögen Infrastruktur hinzu. (Robert Lambrou (AfD): Schulden!) Sie fließen direkt und pauschal ohne Umwege an Gemeinden und Landkreise. Hinzu kommen 300 Millionen Euro Soforthilfe und, wie gesagt, der Kommunale ausgleich auf Rekordniveau. Wenn ich Sie bitten Schauen Sie einmal aus dem Fenster heraus. Sie nen doch, dass auch in Wiesbaden das Geld nicht an Bäumen wächst. Was geben wir denn aus? – Wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus. kenne niemanden in den Besuchergruppen, der bereit mehr Steuern zu zahlen, wenn die meisten von ihnen von uns schon das halbe Jahr für das Finanzamt Entscheidend ist doch, dass wir nur das Geld ausgeben können, das wir haben. (Volker Richter (AfD): Sie geben Geld aus, das Leute noch gar nicht verdient haben!) Wenn ich mir dann vorstelle, woher das Geld kommt, ich fest, dass es nicht ausreicht, mit dem Finger auf zu zeigen. (Ingo Schon (CDU): Genau!) Denn Hessen ist schon seit Jahrzehnten Zahlmeister Nation. Wir bekommen aus dem Länderfinanzausgleich doch auch nicht das Geld, das uns zusteht. (Volker Richter (AfD): Wer ist denn an der rung?) Immerhin haben wir im letzten Jahr 3,7 Milliarden Euro andere gezahlt, damit diese sich Dinge leisten können, wir uns in Hessen nicht leisten können, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Hessen ist der Zahlmeister der Nation.