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HanKaya Kinkel

GRÜNE 05.02.2026 Sitzungen 21/60

sabilliger Nein, dafür habe ich keine Zeit. Aber ich glaube, ich weiß, auch was Herr Lichert sagen will. – Denn, selbst wenn wir wir hinzurechnen, dass das Energiesystem umgebaut wird – natürlich muss es umgebaut werden, das stellt niemand infrage; das kostet Geld –, dann kommt uns selbst das sich am Ende günstiger als die unsichere Gasabhängigkeit von einem russischen Autokraten. politiapplau- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Reines Wunschdenken!) Zurufe Denn das ist das Wichtigste: Wir haben in Deutschland Weitere kein Gas. – Das ist auch die große Leerstelle in der Argumentation der AfD. Es wird dann nämlich richtig teuer, wenn die Lieferungen ausbleiben oder wenn sie politisch als Druckmittel eingesetzt werden. Dann sehen wir erst, Interesse wie hoch die tatsächlichen Kosten sind. Das gilt übrigens auch für Uran, das man für Kernkraftwerke bräuchte. und Zur Kernkraft, weil das auch ein großes AfD-Thema ist. Ein Blick nach Frankreich zeigt aktuell ganz deutlich, wie teuer und wie unzuverlässig es ist, neue Kernkraftwerke Damit zu bauen. Die Kosten haben sich dort bei einem Reaktor, und der gerade in Planung ist, auf 23 Milliarden Euro versiein benfacht, die gerade (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) und die Inbetriebnahme wurde gerade erst von letztem Jahr auf das Jahr 2038 verschoben. Da kann doch niemand mehr von angeblich verlässlicher und günstiger Kernkraft reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es ist allgemein bekannt, dass die AfD nationalistisch ist. Aber es ist nicht nur wirtschaftlich gefährlich, mit dem Denken an Landesgrenzen haltzumachen; denn ein Blick auf die globalen Investitionen zeigt ganz klar, wo die Reise hingeht. China hat allein 2024 660 Milliarden Euro in Green Economy investiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die haben Kernkraftwerke!) Die Europäische Union lag übrigens deutlich darunter, trotz vergleichbarer Wirtschaftsleistung. Das zeigt: Die Transformation ist nicht irgendein ideologisches Umweltprojekt, sondern das ist Industriepolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Blick nach China zeigt auch eines ganz deutlich: Dort entstehen gerade massiv Produktionskapazitäten. Da werden Patente eingeführt. Da kommt es natürlich langfristig zu Exportvorteilen, wenn wir nichts entgegensetzen können. Wenn Deutschland und wenn die EU diese Phase verpassen, dann werden wir in Zukunft erst recht Wertschöpfung verlieren. Deshalb müssen wir gerade mehr in diesen Bereichen investieren statt weniger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Die globalen Prognosen gehen davon aus, dass sich der Markt für saubere Technologien bis 2030 mehr als verdoppeln wird. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) also Batterien, Wasserstoff, erneuerbare Energien, Wärmepumpen und auch Netzinfrastruktur. Das sind die am schnellsten wachsenden Industrien weltweit. Die Frage ist also nicht, ob es diese Märkte geben wird. Die gibt es schon längst. Die Frage ist eher, wer sie bedient und ob wir dabei sein werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es nach der AfD gehen soll, dann werden wir offensichtlich weiter auf Gasheizungen und auf die Verbrennermotoren setzen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau, die fahren auch im Winter! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Aber das ist ganz offensichtlich nicht das, was nachgefragt wird. Deshalb sieht eine Zukunft mit der AfD so düster aus für die hessische Industrie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem dürfen wir uns keine weiteren oder neuen Abhängigkeiten aufbauen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen Sie doch gerade mit E-Fuel!) Es gibt aktuell einen sehr interessanten Ariadne-Report, der explizit davor warnt, dass wir uns zu sehr in eine Abhängigkeit im Bereich grüner Zukunftstechnologien bewegen. (Volker Richter (AfD): Wir machen uns windabhängig!) Da ist doch die Schlussfolgerung klar: Wir brauchen mehr eigene Produktion. Wir brauchen mehr Recycling, mehr Kreislaufwirtschaft. Das wären die richtigen Lehren, die wir aus der Gasabhängigkeit ziehen müssten, und nicht deren Wiederholung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn gezielte Investitionen in grüne Zukunftstechnologien sind keine Frage von Ideologie, sondern eine Frage von Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was macht der Antrag der AfD? Er blendet diese ökonomischen Zusammenhänge vollständig aus. Er tut so, als wäre Nichtstun eine Option. Aber in Wahrheit ist Nichtstun die teuerste aller Entscheidungen. Zur ökonomischen Realität gehört schließlich noch ein weiterer Faktor, der in vielen Debatten unterschätzt wird, und das sind die Kosten des Nichthandelns in Bezug auf den Klimawandel. Wir wissen, dass Extremwetterereignisse immer häufiger werden, global wie regional. Der Rückversicherer Swiss Re hat das auch letztes Jahr wieder analysiert. Demnach beliefen sich die Schäden durch Naturkatastrophen im Jahr 2024 auf rund 280 Milliarden Euro. Dieser Trend geht seit Jahren klar nach oben. Wir wissen alle, was es bedeutet. Infrastruktur ist betroffen, die Lieferketten sind gestört, usw. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob die Versicherer überhaupt noch in der Lage sind, diese Schäden zu versichern. Das heißt, die Klimakrise ist nicht mehr nur ein Umweltproblem, sondern ganz konkret ein Standort- und ein Kostenproblem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, aus ökonomischer Sicht folgt daraus eine einfache Schlussfolgerung: Es gibt zwei gute Gründe, das Tempo der Transformation zu halten oder, besser noch, zu beschleunigen. Es wäre erstens wichtig, diese Folgekosten des Klimawandels zu begrenzen, und zweitens wäre es wichtig, die Wachstums- und Investitionschancen zu nutzen. Klimaschutz ist nicht nur eine Frage der Schadensbegrenzung, sondern vor allem auch eine aktive Wachstumsstrategie. Damit kommen wir zu der Frage, was die Unternehmen wirklich brauchen: auf jeden Fall keine Nostalgie. Eine Klimapolitik nicht aus dem Jahr 1996, sondern eine für das Jahr 2026 wäre gut. Das bedeutet den Abbau von Bürokratie. Da haben Sie uns GRÜNE an Ihrer Seite. Wir müssen Bürokratie abbauen, zum Beispiel bei den teils überlangen Genehmigungsverfahren. Robert Habeck hat ja gezeigt, wie das gehen kann. (Lachen AfD) Die Verfahrensbeschleunigungen im Bereich erneuerbare Energien sind beispiellos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch hat die CDU/SPD-Regierung auf Bundesebene nichts vorgelegt, was annähernd – –

Protokoll ↗