Stephan Grüger
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen, aber ich glaube, es ist noch einmal notwendig, klarzumachen, was die Europäische Union ist. Die Vorstellung, man könne irgendwie allein auf der Basis der EWG eine gemeinsame Außenhandelspolitik machen, ist abenteuerlich. Vielleicht ist es eine Lebenslüge der AfD, aber vielleicht belügen Sie damit auch einfach nur die Wählerinnen und Wähler. (Zuruf AfD) Wir brauchen natürlich eine größere Integration im Binnenmarkt, aber natürlich brauchen wir auch eine Rechtsunion, und wir brauchen eine Union der gemeinsamen geteilten Werte, sonst können wir keine gemeinsame Außenwirtschaftspolitik machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist genau die Problematik. Das eine bedingt das andere. Die machtvolle Stärke der Europäischen Union besteht gerade in dieser Form der Integration, besteht gerade darin, dass wir eine immer engere und immer innigere Union der Staaten haben. Das ist das, was uns nachher gegenüber anderen Machtblöcken oder anderen machtvollen großen Staaten machtvoll macht. Nur wenn wir zusammenhalten, werden wir stark genug sein, die Zukunft auch mit unseren Regeln und unserer Demokratie – „unserer Demokratie“ heißt in diesem Falle (Beifall SPD und vereinzelt CDU) unsere gemeinsame Demokratie – zu gestalten. Wenn die AfD sich da herausnimmt, dann weiß ich, Ihre Demokratie ist in Wirklichkeit keine Demokratie. Sie wollen kein Teil unserer Demokratie sein. (Zurufe: Nein!) Offensichtlich ist diese Demokratie eine Art von Diktatur, aber das ist – – (Robert Lambrou (AfD): Es geht nicht um „unsere Demokratie“, es geht um die Demokratie!) – Lassen Sie mich einfach weiterreden, nicht dazwischenrufen. (Robert Lambrou (AfD): Und dazu gehört auch die AfD! – Glockenzeichen) – Herr Lambrou, halten Sie einfach mal die Klappe. (Zurufe AfD: Ey, ey, ey! – Das ist ja unverschämt hier! – Das ist ja eine Unverfrorenheit! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was ist denn daran unverschämt? Meine Güte!) Ich korrigiere mich. Halten Sie einfach den Mund. Ich nehme die Rüge hin.
