Oliver Ulloth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Tadle die innerlich Freien nicht – ihre Wahrheit ist keine Schuld.“ Diese Zeilen stammen von Hāfez, einem der großen Dichter des Iran. Die Worte sind Jahrhunderte alt und erschreckend aktuell. Im Iran werden Menschen verfolgt, gefoltert und getötet, weil sie innerlich frei sind. Was dort geschieht, ist kein Protest, kein innerer Konflikt und keine Eskalation, es ist staatlich organisierte Gewalt gegen das eigene Volk. Während die Welt noch darüber diskutierte, ob das aus einer wirtschaftlichen Not heraus geschieht, hat man im Iran das Internet und die Telefonleitungen gekappt, um grausame Taten zu vertuschen. Menschen wurden ermordet – nicht zehn, nicht hundert, sondern Zehntausende. Innerhalb von nur 48 Stunden sprechen Berichte von 35.000 Toten und mehr. Ein Blutbad unvorstellbaren Ausmaßes. Es endet nicht mit den Toten, es geht weiter mit all jenen in den Gefängnissen. Sie stehen vor ihrer Hinrichtung. Krankenhäuser wurden gestürmt, medizinisches Personal verschleppt und eingesperrt – genauso wie Verletzte. Familien müssen für die Herausgabe von Leichen ihrer Kinder Geld bezahlen oder Erklärungen unterschreiben, mit denen dieses Regime die Gräueltaten vertuschen will. Meine Damen und Herren, das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Revolution ist eine der mutigsten Bewegungen unserer Zeit. Millionen unbewaffnete Menschen stehen Tausenden Regimekräften gegenüber – Frauen, Männer und Jugendliche. Wer glaubt, dass man mit so einem Regime verhandeln kann, verkennt die Realität. Mit Mördern verhandelt man nicht. Über Mörder wird gerichtet, in einem unabhängigen Gerichtssaal. Wenn es Gespräche geben soll, dann mit der Opposition, mit der Zukunft des Landes, und nicht mit einem Regime, an dessen Händen Blut klebt. Wenn wir konsequent an der Seite der Menschen stehen wollen, müssen wir handeln. Wir als SPD unterstützen ausdrücklich die Forderung aus dem Bundestag, humanitäre Visa für gefährdete Menschen aus dem Iran zu ermöglichen. Wenn sich Menschen für Menschenrechte besonders einsetzen, verdienen sie jetzt unseren Schutz. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation war richtig. Aber dem müssen jetzt auch Taten folgen. Dieses Regime wirkt nämlich nicht nur im Iran, sondern auch hier in Europa und in Hessen. Die „FAZ“ berichtete, dass das iranische Macht- und Geldnetzwerk weit hineinreicht, bis nach Frankfurt, über verschachtelte Firmenkonstruktionen. Sanktionen müssen wirken. Sie wirken nur, wenn sie nicht umgangen werden können. Deutschland und Europa müssen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu diesem Regime reduzieren, und zwar bis auf null. Zum Schutz der iranischen Diaspora gehört auch, dass man die Einflusszentren dieses Regimes konsequent schließt. Dazu gehörte unter anderem auch im Juli 2024 die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg, veranlasst durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Zudem wurden die iranischen Generalkonsulate in Frankfurt, Hamburg und München geschlossen. Aber auch wir hier auf Landesebene handeln. Es gibt seit 2024 den angesprochenen Abschiebestopp von Iranerinnen und Iranern. Er gilt nicht für Straftäter und Gefährder. Es gilt deswegen auch nicht für Anhängerinnen und Anhänger der Revolutionsgarden; denn die dürfen in Hessen ganz sicher keinen Rückzugsraum haben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Die Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat tun alles, um Exiliranerinnen und -iraner zu schützen. Die Betroffenen haben Angst, auch hier, und sie brauchen uns jetzt. Ich sage all dies mit einer persönlichen Nähe. Ich habe Iran oft besucht, und ich stand in Schiraz an der Grabstätte von Hāfez, den ich eingangs zitiert habe. Wie auch stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori ich engste Wurzeln in der Familie im Iran.