Klaus Gagel

Frau Präsidentin! Wenn man der Debatte so lauscht, hat man irgendwie das Gefühl, dass man in einem Universum, in einer Altparteien-Parallelwelt lebt; (Beifall AfD – Elke Barth (SPD): Demokraten Nichtdemokraten, so ist das!) denn es ist doch wirklich so, dass Sie offensichtlich verstanden haben, was in unserem Antrag drinsteht. (Ingo Schon (CDU): Nichts steht da drinnen!) Ich komme einmal auf Ihr Positionspapier „Fulda 26“ sprechen. Herr Müller, im ersten Satz unter Punkt 8 steht: „Hessen hat dem Vorschriftendschungel den angesagt. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden.“ Wenn wir das reinschreiben würden, dann würden wahrscheinlich von Delegitimierung des Staates sprechen. (Beifall AfD) Ja, Sie dürfen das reinschreiben. Aber wer hat denn Vorschriftendschungel gemacht, Herr Müller? Das doch Sie. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Weiter steht drinnen: „Wir wollen die bestehende Regulierung aus massiv zurückbauen …“ Wer hat denn die bestehende Regulierung gemacht? (Peter Franz (CDU): Wechselnde Mehrheiten!) Das waren doch Sie. „Dazu braucht es einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen,“ Wer hat denn die gemacht? Das waren doch Sie. (Beifall AfD) „die zu Belastungen europäischer Unternehmen ren.“ „Belastungen europäischer Unternehmen“, das waren Sie. (Elke Barth (SPD): Und Sie wollten die abschaffen!) Wir sind das nicht. Wir kritisieren das. Das steht in eigenen Positionspapier unter Punkt 8. Da können Sie nachlesen. Ich könnte das jetzt noch weiter ausführen. Genau das es doch, was wir kritisieren. Die Beiträge, die ich auch von Frau Barth gehört habe, sind an der Realität vollkommen vorbeigegangen. Gerade Sie haben in Hessen hat, ein Leerstandsgesetz auf den Weg gebracht,