Dr. Daniela Sommer

Nun erhält die Landesregierung das Wort. Es spricht Herr Sie Wirtschaftsminister Mansoori. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, den Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: waren Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Brüssel Das ist kein Zitat von irgendwem aus der demokratischen Mitte. Das ist das entlarvende Zitat Ihres Pressesprechers Ihrer eigenen Bundestagsfraktion. So offen muss man in diesem Haus die Dinge einmal benennen. (Beifall CDU und SPD) Leere Supermarktregale, geschlossene Krankenhäuser, massenhafte Armut – meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik, wenn Sie auch nur irgendetwas zu sagen hätten. Genau das werden wir, die demokratische Mitte, verhindern. (Beifall CDU und SPD) fühSie wollen den freien Handel bekämpfen. Sie stimmen doch sogar im Europäischen Parlament gegen den freien Handel. Sie sind gegen Investitionshilfen, um wichtige Unternehmen in Hessen zu halten. Es ist am Ende dieser Landesregierung, zusammen mit dem Bund und der Stadt Frankfurt, Ihrem zu verdanken, dass wir mit Sanofi ein zentrales Industrieunternehmen, von dem das Schicksal vieler kranker Menalles schen in diesem Land abhängt, in Hessen behalten. Sie waren dagegen. ist eben (Beifall CDU und SPD) 20.000 Arbeitsplätze sind es allein im Industriepark Höchst, über die wir sprechen. In diesem Ökosystem hängt alles zusammen. Sie sind aus ideologischen Gründen dagegen. Ich komme zum Thema günstige Energie. Wer ist es denn, der vor Ort jedes einzelne Windrad bekämpft? Das ist doch die AfD. Das sind doch Sie, (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) die uns am liebsten vorgestern statt morgen wieder an das russische Gas anschließen würden. Wir würden zum Knecht Russlands werden, wenn Sie die Energiepolitik dieses Landes gestalten dürften. (Zurufe AfD) Wer würde denn in den Krankenhäusern arbeiten? Wer würde denn in den Industrieunternehmen an den Bändern stehen, wenn Sie die Zuwanderungspolitik dieses Landes gestalten würden? Sie reden doch inzwischen längst offen darüber, dass Deutschland vielleicht auch mit 60 Millionen oder 65 Millionen Menschen auskommen könnte. Jetzt räumen Sie es auch noch ein: 20 Millionen Menschen, die dieses Land am Laufen halten, wollen Sie deportieren. Was ist das denn für eine Wirtschaftspolitik? (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Herr Minister, das weisen wir zurück! Es hat niemand von Deportation gesprochen!) Sie sind die Abrissbirne für dieses Land. – Das wäre doch das Ergebnis. Wie wollen Sie denn sonst auf 60 Millionen Einwohner kommen? (Zuruf: Demografischer Faktor!) – Mit dem demografischen Faktor wollen Sie auf 60 Millionen Einwohner herunterkommen. Das ist unglaublich. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gleichzeitig wollen sie mehr Kinder von deutschen Frauen! – Weitere Zurufe) Vielleicht können wir wieder zur Debatte zurückkommen. – Wenn ich in den Unternehmen bin – – (Zuruf SPD, an die AfD gewandt: Hören Sie einmal zu!) – Ob sie zuhören oder nicht, ich glaube, die Erkenntnisgewinne werden nicht so groß sein. – Wenn ich in den Unternehmen bin, dann geht es immer um die Frage: Wie kommen wir eigentlich zu verlässlicher und günstiger Energie? Sie haben dazu keinen Vorschlag gemacht, außer dass Sie am liebsten zum russischen Gas zurückwollen. Ich will Ihnen das einmal für die Landesregierung sagen. Wir haben das gestern auch schon diskutiert. Wir investieren in die Zukunftstechnologien. Das reicht von der Tiefengeothermie über die chemische Speicherung bis zur Kernfusion. Das sind die Versprechen für die Zukunft. (Beifall CDU und SPD) Wir treiben mit den Technologien, die heute zur Verfügung stehen, die Energieversorgung in Hessen voran. Denn wir sind davon überzeugt, dass jede Kilowattstunde, die bei uns produziert wird, einen Beitrag dazu leistet, unsere Unternehmen verlässlich mit heimischer und günstiger Energie auszustatten. Deswegen sind wir für die Nutzung der erneuerbaren Energien. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wir reden nicht nur über den Bürokratieabbau. Wir machen ihn. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie den Bürokratieabbaugesetzen des Kollegen Pentz zugestimmt haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie den Baupaketen zugestimmt haben. Am Ende müssen Sie sich dazu bekennen, wenn es darum geht, die Bürokratie in Hessen abzubauen. Wir bekommen da von Ihnen nur heiße Luft, nur heiße Luft. (Beifall CDU und SPD) Am Ende geht es darum, dafür zu sorgen, dass es in unseren Unternehmen auch Arbeits- und Fachkräfte gibt. Sie wollen doch am liebsten jeden abschieben, der keinen urdeutschen Vornamen hat. Auch dazu müssen Sie sich bekennen. Deswegen sind Sie nicht die Partei der Wirtschaft. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Zurufe) – Nein, das ist keine Unverschämtheit. Das ist unbequem. Sie müssen das aushalten. Denn Sie haben diese Debatte hier aufgerufen. Sie müssen das alles aushalten. Es gibt keine Antwort hinsichtlich der Energie. Es gibt keine Antwort hinsichtlich der Fachkräfte. Es gibt keine Antwort hinsichtlich des Bürokratieabbaus. Es ist nur heiße Luft, die Sie in diesem Parlament und in den anderen Parlamenten dieser Republik produzieren. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Das Interessante daran ist: Sie behaupten die ganze Zeit, dass es da eine Kopplung zwischen der Koalition, der Landesregierung und der hessischen Wirtschaft gebe. Ich war gestern beim Handwerk. (Zuruf: Das war eine gute Veranstaltung!) – Das fand ich auch. – Da gab es sehr viel Rückhalt für die Partnerschaft, die es zwischen dieser Koalition, dem Mittelstand und dem Handwerk gibt. Vor zwei Wochen bei der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt war das genauso. (Zuruf: In Wiesbaden aber nicht!) Es ist übrigens in allen Veranstaltungen, die ich in letzter Zeit besucht habe, so, dass man sich mit großer Offenheit dem Gespräch mit dieser Koalition und mit dieser Landesregierung stellt. Denn die Unternehmen können die Lage auch richtig einschätzen. Da erwartet niemand, dass gezaubert wird. Vielmehr wird da erwartet, dass mit Offenheit und Partnerschaft die Dinge angepackt werden, die wir in Hessen anpacken können. Genau das wird in diesem Land angepackt. (Beifall CDU und SPD) Sie können Ihre Märchen weiterhin verbreiten. Wir werden weiterhin mit der hessischen Wirtschaft daran arbeiten, dass der Wohlstand in diesem Land nicht nur gesichert, sondern gemehrt wird. Das wird mit Haltung und Pragmatismus geschehen. Herr Lichert, Sie kommen dann weiterhin zu den Buffets. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Das ist eine Unverschämtheit!)