Felix Martin

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im telpunkt von Inklusionspolitik steht der Mensch mit Rechten und mit seinen individuellen Bedürfnissen. Wir wollen, dass alle Menschen, egal ob mit oder ohne hinderung, am gesellschaftlichen Leben teilhaben Das Bundesteilhabegesetz hat einen Paradigmenwechsel in der deutschen Inklusionspolitik eingeleitet, weg Fürsorgesystem und pauschaler Versorgung, hin zu personenzentrierten Teilhaberecht. Auch wenn zweifellos Reformbedarf besteht, brachte das Bundesteilhabegesetz und an vielen Stellen weitreichende Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Das Gesetz ist ein Ausdruck der Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Anfi- Wir sagen daher klar: Im Mittelpunkt muss auch weiterhin zu der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen stehen. Es muss nicht der Mensch zur Unterstützungsleistung pasverlässsen, sondern die Leistung muss zum Menschen passen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Bundesteilhabegesetz hat viele Verbesserungen gebracht. Es besteht aber auch Reformbedarf. Beispielsweise zwei Hes- ist es zu bürokratisch, zum Beispiel bei der Bedarfsplanung im SGB IX. Deswegen fordern auch wir die Bundesregiegesetzlirung auf, das Bundesteilhabegesetz effizienter, schlanker bei realis- und unbürokratischer auszugestalten. sowohl Als ich den Antrag von CDU und SPD das erste Mal gelesen habe – so ging es mir teilweise auch eben während deiner Rede, Michael –, fiel mir sofort auf: Es geht ständig ums Geld. Das ist natürlich ein ganz wichtiger Bestandteil, starke über den wir auch sprechen müssen, gar keine Frage. Aber den es wurde im Antrag auffällig häufig betont, wie sehr im Eine Fokus der Debatte das Geld steht. erfordergerecht Ich dachte, dieser anfängliche Eindruck täuscht vielleicht, inkluund habe dann ein paar Passagen gesucht. Im Antrag von CDU und SPD heißt es dann: „dauerhaft finanzierbar“, „Kosten der Eingliederungshilfe“, „finanzielle Belasden tungen“, „Nettoausgaben“, die „steigenden Kosten“, „fizu nanzieren“, „Ausgaben des LWV“, „die steigende Kostenentwicklung“, „die finanziellen Belastungen“, „die Kosten der Eingliederungshilfe“, „Kostenverlagerungen“, „Kossondern tenverantwortung“, „Entwicklung der Ausgaben“, „dynaWir mische Kostenentwicklungen“. Es geht also sehr auffällig von viel ums Geld, und ich glaube, wir müssen aufpassen, dass auch wir den Blick aufs Wesentliche nicht verlieren, Leis- (Zurufe CDU und Freie Demokraten) und das Wesentliche ist der Mensch mit seinen Unterstützungsbedarfen. Der steht im Mittelpunkt und nicht das Geld, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Relevant finde ich es auch, einen Blick darauf zu haben, woher die steigenden Kosten kommen. In der einen oder anderen Debatte entsteht manchmal der Eindruck, das komme durch das Bundesteilhabegesetz. Es gibt aber einen spannenden Bericht aus dem Bundesarbeitsministerium, der die Gründe für die Kostensteigerungen darstellt. Zum einen werden Menschen mit Behinderungen älter, zum Glück. Die steigende Lebenserwartung verursacht aber naAbge- türlich auch zusätzliche Kosten. Außerdem gibt es Nachholeffekte bei Bedarfen, die man unter älterer Gesetzeslage nicht erkannt hat, sodass Menschen mit Behinderungen jetzt besser und zielgerichteter unterstützt werden. Drittens gibt es teilweise – hier besteht Reformbedarf – Mit- ineffiziente Strukturen mit mitunter hohen Pro-Kopf-Ausseinen gaben. Darüber hinaus gab es hohe Preis- und Lohnsteigerungen in den letzten Jahren. Das haben wir alle mitbekommen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten ist gestieBegen, zum Beispiel auch durch die Zunahme an psychischen können. Erkrankungen, und Angehörige sind leider seltener in der Lage, selbst Unterstützung zu leisten. vom einem Die Gründe für die Kostensteigerung sind also vielfältig. Wir sind immer gerne bereit, darüber zu sprechen, wie man Bürokratie abbaut, wie man effizienter werden kann, auch wie man die Finanzierungssystematik verbessern kann. Aber dieser personenzentrierte Ansatz mit seinen individuellen Hilfen muss aus unserer Sicht unbedingt gewahrt bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worüber ich mich gefreut habe, ist das sehr klare Bekenntnis im Antrag von CDU und SPD und auch in deiner Rede eben zum Landeswohlfahrtsverband. Liebe Frau Simmler, lieber Alex, es ist schön, dass ihr heute hier seid. Auch für uns spielt der Landeswohlfahrtsverband eine ganz wichtige Rolle. Er ist ein wichtiger und kompetenter Partner in der Eingliederungshilfe, und wir setzen uns sehr klar für den Fortbestand des Landeswohlfahrtsverbandes ein. Wir brauchen ihn für eine starke Eingliederungshilfe in Hessen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)