Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten spricht der Abgeordnete Bürger. Herr Dr. Büger, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Stellen Sie sich eine junge Frau in vor. Sie steht nachts auf einem Dach – in der einen ihr Handy, in der anderen ein Stück Stoff. Es ist kein tuch, sondern eine Fahne der Freiheit. Unter ihr über ihr der Himmel, neben ihr nichts als Mut. Meine Damen und Herren, um diese Menschen geht heute, um ihren Mut und um unsere Verantwortung. Lage im Iran ist nicht nur eine Menschenrechtskrise. ein Massaker an einer freiheitsliebenden Zivilgesellschaft; meine beiden Vorredner und Vorrednerinnen haben auch bereits eindrucksvoll gesagt. Deshalb legen wir als Freie Demokraten einen Antrag der konkrete Konsequenzen zieht: Erstens. Es geht um Wahrheit. Die Wahrheit ist, seit de Dezember erleben wir die schwerste Erschütterung Regimes seit der damaligen Machtübernahme 1979. Wahrheit ist, Menschenrechtsorganisationen sprechen mehreren Tausend Toten, zum Teil werden fünfstellige Zahlen genannt. Wahrscheinlich sind es weit mehr als genannten und zugegebenen. Hinter jeder Zahl steht Gesicht, steht eine Familie, steht ein Leben. Wir benennen nicht nur das Leid, wir benennen auch Täter: das Mullah-Regime und seine Revolutionsgarden. Wir verlangen, dass darauf rechtliche und politische folgen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und AfD) Zweitens. Es geht um unsere Verantwortung in Deswegen sagen wir klar: Der faktische Abschiebestopp in Hessen muss zum formalen werden, rechtsstaatlich den ber, klar begrenzt auf die entsprechenden Gruppen und mit Ausnahmen für Schwerstkriminelle und Gefährder, aber unser eindeutig im Signal. habe Drittens. Es geht um Macht, und zwar um die Macht des Rechtsstaats. In Brüssel, auch das wurde von meinem Vorredner erwähnt, ist eine historische Entscheidung gefallen. Die Islamischen Revolutionsgarden stehen auf der Terrorliste der Europäischen Union mit Reiseverboten, Kontensperrungen und eingefrorenen Vermögenswerten. Und ich sage hier: zu Recht. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) – Es so Das bedeutet, wir nehmen diesem Unterdrückungsapparat Würde Stück für Stück seine Ressourcen. Gut, die EU hat geinnerlich liefert, jetzt muss auch Deutschland liefern. Wer Terror des organisiert, darf hier keinen Raum, keinen Verein, keine kenār-e Deckadresse haben. Das ist eine harte Linie gegen alle, die āzādi-ye nachweislich für den iranischen Unterdrückungsapparat arbeiten. Aufenthaltsbeendigungen, Ausweisungen, das sind klare Kanten des Rechtsstaats. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und AfD) Noch etwas passt meines Erachtens nicht zusammen. Wir verurteilen Massaker und Terror, aber dem Botschafter dieDr. ses Regimes rollen wir weiterhin den roten Teppich aus. Darum fordern wir, den iranischen Botschafter auszuweisen und den deutschen Botschafter aus Teheran zu Konsultationen zurückzurufen. Das wäre ein klares Zeichen. (Beifall Freie Demokraten) Damen Teheran Am Ende geht es noch um eine einfache Frage. Wenn die Hand Geschichte eines Tages auf diese Zeit zurückblickt, wollen Kopf- wir dann sagen: „Wir haben zugeschaut“, oder wollen wir Schüsse, dann sagen können: „Wir haben wenigstens alles getan, was in unserer Macht stand“? es Meine Damen und Herren, noch etwas treibt mich um. Ich Die würde mich freuen, wenn alle, die sich laut und kritisch Es ist mit der Politik der demokratisch gewählten israelischen Regierung auseinandergesetzt haben, jetzt mindestens so das ja laut und mindestens so kritisch gegen ein totalitäres Regime im Iran demonstrieren würden. Darüber würde ich mich sehr freuen. vor, (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und AfD) Endes Die