Frank Lortz

Herr Kollege Müller, wir hatten uns einmal vereinbart, Wort „Lüge“ im Parlament nicht zu gebrauchen. dann gebrauchen wir die „Unwahrheit“. Bitte halten sich daran. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Im Duden steht – – Nein, Herr Präsident, man darf Ihnen nicht diskutieren. Alles gut. Ich lasse es sein. Die Kollegin Barth hat richtigerweise auf das Auftragsplus von 7,8 % hingewiesen. Was kommt dann? Das sei getriggert. – Es ist schön, wenn es getriggert ist. Aber schauen Sie bitte, wo das Auftragsplus herkommt. Das sind überwiegend Aufträge aus dem Ausland – „sehr“ getriggert von unseren Fördermaßnahmen – in die deutsche Industrie bessere hinein. Es sind Großprojekte, die das Ausland jetzt bei ist uns bestellt. Warum machen die das? Warum bestellt ein ausländisches großes Unternehmen bei deutschen Maschiein nenbauern Maschinen? Weil sie zuversichtlich sind und darauf vertrauen, dass die deutsche Wirtschaft diese Dinge Hessen wuppt. Das ist etwas, was Sie nicht tun. von (Beifall CDU und SPD) InLiebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie ehrlich wären, also nicht an der Wahrheit vorbei diskutieren würden, würden Sie die Dinge doch benennen, wie sie sind. Dann benennen Sie doch zum Beispiel, dass sich die Investitionen ausländischer Unternehmen, ausländischer Investoren in die Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr auf ein Höchstmaß verdoppelt haben, während sie in anderen LänAbgedern, deren Fans Sie sind, geradezu auf historisch niedrigem Niveau sind. (Ingo Schon (CDU): So ist das! – Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer übernimmt den Vorsitz.) muss Das ist Wirtschaftspolitik, die Sie offenkundig nicht versteerkennt hen. locker (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜdass NEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Wie groß ist das Wirtschaftswachstum in den USA?) – Ja, das Wirtschaftswachstum in den USA, ein tolles Beispiel. Dazu komme ich gleich einmal. – Jetzt kommen wir wir einmal zu den Fakten. Es ist immer schön, wenn man den das Fakes Fakten gegenüberstellt. Ich habe extra die Statistik Hessen in leichter Sprache ausgedruckt – Sie wollen ja für immer sehr viel Statistik haben –, damit Sie es auch verstegerahen. (Beifall Peter Franz und Ingo Schon (CDU) – Zurufe AfD AfD: Oh!) imsage Jetzt geht es los. Tätige Personen im Ausbaugewerbe, Anders drittes Quartal 2025: plus 4,1 %. Ausbau gewerblicher Umsätze: plus 4,2 %. Außenhandel, Wert der Ausfuhr Hessen: plus 5,9 %. Anzahl genehmigter neuer Wohngebäude: plus 31,9 %. Anzahl genehmigter Wohnungen: plus 45,3 %. Anzahl tätiger Personen im Bauhauptgewerbe: minus 0,8 %. Baugewerbliche Umsätze: plus 0,3 %. Der die Lüge, Preisindex geht hoch – ist klar –, zeigt aber auch eine entPa- sprechende Wirksamkeit. Bruttoinlandsprodukt in Hessen: plus 0,6 % im vergangenen Jahr. (Ingo Schon (CDU): Ach was! – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich will an dieser Stelle nur sagen: Dienstleistung Hessen: 1,1 % mehr Beschäftigte. Reale Umsatzentwicklung: 0,5 % das mehr. Anzahl der Beschäftigten im Einzelhandel: 0,1 % mehr. Reale Umsatzentwicklung: plus 4 %. Erwerbstätige Wenn, Sie insgesamt: plus 0,5 %. Ich will damit nicht sagen, dass wir keine wirtschaftlichen Probleme haben. Wir haben eine Krise, das ist so. Deshalb sagt der Staatsminister auch, wir müssen etwas tun, wir müssen innovativ sein. Aber Fakt ist: Sie stellen das Bild mit vom totalen Absturz dar, den es in dieser Form in Hessen nicht gibt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man etwas darstellt, was es nicht gibt, dann ist es, um mit dem Präsidenten zu sprechen – oh, der Präsidentin, die hat es nicht gesagt –, nicht wahr, sondern unwahr. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. (Beifall CDU und SPD) Dann stellen Sie sich ernsthaft hierher – ich muss das noch einmal wiederholen – und sprechen von Freihandel im Zusammenhang mit dem Schurkenstaat Russland. Das ist jetzt nicht wirklich die Größe, die unserer Wirtschaft guttut. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Von Freihandel zu sprechen und gleichzeitig das für die deutsche Industrie so notwendige Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten abzulehnen, gleichzeitig in Kommentaren Ihrer Bundestagsfraktion den Besuch von Friedrich Merz in Indien, einer der weltgrößten Zukunftsmärkte, mehr oder weniger zu diskreditieren – das muss man sich einmal anschauen –, das zeigt doch, wes Kind Sie sind. Sie wollen keinen Erfolg der deutschen Politik. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie wollen keinen Erfolg der deutschen Wirtschaft. Sie leben von Panik, von Halbwahrheiten und schlicht und einfach von dem Heruntermachen von allem, was gut ist. (Anhaltender Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle, irgendwann einmal die Rechtschreibkontrolle über Ihre Anträge laufen zu lassen – das wäre gut –, aber auch die Inhaltskontrolle. Ich kenne keine „Bundesverfassungsbeschwerde“, die habe ich mein Lebtag noch nicht gesehen. Ich meine, ich habe das irgendwann einmal gelernt, aber das gibt es nirgendwo. Ich kenne auch keine Verfassungsbeschwerde der Länder in dem eigentlichen Sinne. Es ist immer toll – Sie behaupten irgendetwas und wollen irgendetwas, was es an dieser Stelle nicht gibt. Was es aber in Hessen gibt, ist, dass wir – wie der Minister zu einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt hat – das modernste und weitestgehende Vergabegesetz in Deutschland verabschieden (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) und dass wir die Erleichterungen für die Unternehmen nach ganz vorne gestellt haben. Dann kommt bei Ihnen sofort die Schimäre Tarifbindung. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Wir haben in manchen Dingen eine unterschiedliche Auffassung, aber, dass faire und ordentliche Löhne gezahlt werden, (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben!) das ist doch das Mindeste, was man für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern kann – (Beifall CDU und SPD) auch für die deutsche Industrie, auch für die Handwerker und auch für die sonstigen Unternehmerinnen und Unternehmer, weil gute Löhne den Erfolg eines Unternehmens zeigen. Dass das in dem Maß weitergegeben wird, wie verhandelt, ist doch in Ordnung. Jetzt fragen Sie einmal bei Ihren Informanten, wer auch immer Sie aus der Industrie informiert – ich habe große Zweifel, wenn ich das immer lese –, wer da keinen Tariflohn zahlt. In meinem Wahlkreis kenne ich niemanden, der nicht mindestens den Tariflohn zahlt, weil der Tariflohn in der Vergangenheit manchmal gar nicht ausgereicht hat, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bekommen. (Tanja Jost (CDU): Genau so ist es!) Sie bauen hier mit Schimären herum, die vorne und hinten nicht stimmen. Halbwahrheiten sind eben auch Unwahrheiten. (Beifall CDU und Turgut Yüksel (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich den Satz vorlesen: „Bürokratie-Moratorium: Verzicht auf neue Landesverordnungen, Auflagen oder Meldepflichten für Unternehmen bis zur stabilen Wirtschaftslage.“ Das ist eine Deutsch-Verwendung, die ich aus anderer Situation kenne. Ich habe mir gestern extra noch einmal alte Programme durchgelesen, aber sei es drum. Damit verbunden ist, dass Sie zwei Sätze vorher wollen, dass Unternehmen bis zur Größe von 50 jetzt melden sollen – das ist vorhin schon aufgeführt worden –, welche Entlassungen sie haben oder planen. (Elke Barth (SPD): Eine Liste machen!) Haben Sie schon einmal etwas von Wirtschaftsfreiheit gehört? Es geht den Staat doch überhaupt nichts an, wenn ich plane, mein Unternehmen umzustrukturieren. Sie wollen das, und das erinnert mich an Blockwarte der vergangenen Zeit. (Beifall CDU, Turgut Yüksel (SPD) und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Das ist eine Blockwartmentalität sondergleichen: Wir wollen kontrollieren und keine Freiheit geben. – Sie tun immer so. Dann sagen Sie ernsthaft: „Verzicht auf neue Landesverordnungen“. Wir gehen daran – das haben wir gesagt –, wir werden auch Landesverordnungen überprüfen, und zwar sehr gründlich. Aber Verzicht heißt: gar keine. Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor, in einer irgendwie gearteten Lage muss es eine Verordnung geben, um überhaupt etwas zu regeln, was der Bund uns aufgegeben hat. Darauf verzichten wir. Es gibt keine Förderungen für Unternehmen. Die brauchen die ja auch nicht, weil es bei Ihnen im Sonnenschein nicht funktioniert. An dieser Stelle noch einmal – Kollege Naas hat es vorhin schon gesagt –: Sie machen keine inhaltlichen Vorschläge. Sie machen im wahrsten Sinne des Wortes nur Klamauk und versuchen, darzustellen, alles ist schlecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. (Beifall CDU) Die Wahrheit ist anders, als Sie sie darstellen. Jetzt ein ganz persönlicher Punkt. Wer bei einem persönlichen Einwurf des Ministers im vorigen Tagesordnungspunkt, wo er mit tiefer Betroffenheit über den Mord an einem Schaffner geredet hat