Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen, nachdem ich mehrfach gegongt habe, zur Abstimmung dieses Entschließungsantrags. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Freien Demokraten. Damit ist dieser schließungsantrag angenommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 24, 53, 56 59. Zunächst Tagesordnungspunkt 24: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Landtag steht entschlossen an der Seite der schen Zivilgesellschaft – Drucks. 21/3487 – Tagesordnungspunkt 53: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Drucks. 21/3554 – Tagesordnungspunkt 56: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran Schutz für Verfolgte und konsequente Umsetzung EU-Sanktionen gegen das Mullah-Regime – Drucks. 21/3557 – Hinzu kommt noch Tagesordnungspunkt 59: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Repression und gezielte Tötungen im Iran: Die nationale Terror-Strategie des theokratisch-autoritären Regimes in Teheran und die sicherheitspolitischen plikationen und Herausforderungen des radikalen tischen Islams für Deutschland und Hessen – Drucks. 21/3568 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als Rednerin rufe ich die Abgeordnete Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ans Rednerpult. Bitte schön, Sie das Wort.