Volker Richter

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal zur Klärung vorab. Ich kann es gar nicht oft genug sagen. Ich habe doch kein Wort gegen Impfungen an sich gesagt. (Beifall AfD) Ich habe von mRNA-Impfungen gesprochen. Wenn Sie die vielleicht nicht als Impfungen bezeichnen, bezeichnen Sie sie als Genexperiment oder sonst irgendwie. Aber es ging hier nicht um irgendwelche Impfungen gegen Polio oder andere Dinge, sondern es ging hier um mRNA. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, und?) Jetzt haben Sie hier oftmals gesagt, wir wären gegen die Wissenschaft und die Forschung. Das steht in diesem Antrag gar nicht drin. (Beifall AfD) Nein, in diesem Antrag steht etwas anderes drin. Ich es kurz vorlesen: „Die Landesregierung wird aufgefordert: … sich Bundes- und EU-Ebene für ein Moratorium Einsatz von mRNA-basierten Impfstoffen einzusetzen, bis zentrale Fragen hinsichtlich des Sicherheitsund Risikoprofils und der Pharmakovigilanz des und des PRAC hinreichend geklärt sind und aktuelle Nutzen-Risiko-Bewertung vorliegt.“ Meine Damen und Herren, das ist Forschung. Das ist schung und Wissenschaft. (Beifall AfD) Wir möchten, dass geforscht wird, und wir möchten, Wissenschaft stattfindet. Was ich besonders unredlich – das möchte ich an dieser Stelle sagen –, ist der auf die Krebsforschung. Mein Vater ist mit 48 Jahren Asbestose gestorben, als ich bei der Bundeswehr war. können sich sicher sein, dass ich der Erste bin, der für Medikamente in der Forschung ist, die gegen Krebs Da können Sie sowas von sicher sein. Aber es fordert einen auch auf. Was ich früher bei Vater mit der Asbestose erlebt habe, war, dass man nicht ernst genommen hat, dass man denen gesagt Du brauchst doch nicht mit irgendwelchen Sachen zu men. Was dich nicht umbringt, macht dich stärker. – das wurde damals oftmals nicht ernst genommen. Ich habe hier einen Wirkstoff mit Ihnen gemeinsam bewerten, mit dem wir eventuell Probleme haben. muss es eine wissenschaftliche Forschung geben, dass ser Wirkstoff eben nicht Probleme verursacht. Mehr wir nicht. (Beifall AfD) Da es Probleme geben kann – ich habe darauf hingewiesen, welche Probleme vorliegen, die wissenschaftlich viel diskutiert werden –, können Sie sich doch nicht hin stellen und sagen: Alles ist gut. – Das können Sie nicht machen. Dafür haben Sie doch das Wissen gar (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie!) Das müssen Sie doch der Forschung und der Wissenschaft überlassen. (Beifall AfD) Sie machen eines: Sie stellen einen Blankoscheck für Technik aus, die noch nicht ausreichend erforscht ist. halten wir für brandgefährlich. Deswegen die namentliche Abstimmung. Sie haben schon einmal den Fehler gemacht. Machen Sie diesen Fehler nicht nochmals. (Beifall AfD) Wenn es so ist, dass der mRNA-Wirkstoff hilft, dann ich der Erste, der hier vorne steht und sagt: Jawohl, wissenschaftliche Forschung hat ergeben, (Zurufe CDU: Ach!) hier haben wir eine Wirkung. – Das ist eine ganz che Sache. Wir lehnen ihn nicht automatisch ab, aber befürworten ihn auch nicht automatisch. Die Risiken, damit verbunden sind, können und dürfen wir als wortliche Politiker nicht ignorieren, so wie in der genheit Risiken ignoriert worden sind. – Vielen Dank. werde (Beifall AfD) auf Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: beim Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. PEI Seitens der AfD wurde die namentliche Abstimmung beaneine tragt, mit der wir jetzt, nachdem ich mehrfach den Gong betätigt habe, beginnen. For- (Namensaufruf) Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob im Raum Abgeordnete anwesend sind, die noch ihre Stimme abgeben wollen. – Das ist nicht der Fall. Dann zählen wir aus. dass fand (Stimmenauszählung – Abstimmungsliste siehe AnHinweis lage) an Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Sitzung Sie alle wieder auf. sind. Das Ergebnis steht fest. Bei 25 Jastimmen und 99 Neinstimmen und keiner Enthaltung ist dieser Antrag abgelehnt. meinem das Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: hat: Entschließungsantrag komAuch Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen ist gut auf Krisenfälle und Katastrophen vorbereitet und tritt extremistischen Gefahren entschieden zu entgegen Hier – Drucks. 21/3484 – diewollen Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat der Abgeordnete Bellino von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.