Christoph Mikuschek

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Hessen ist ein starkes, ein weltoffenes und vor allem ein exportorientiertes Land. Unser Wohlstand, unsere industriellen Kerne und 10.000 gut bezahlte Arbeitsplätze hängen daran, dass wir Zugang zu offenen Märkten haben – auf der Basis klarer Regeln, fairer Standards und verlässlicher Partnerschaften. Genau darum geht es in dem Entschließungsantrag, den wir jetzt beraten. Hessen verkauft Jahr für Jahr Waren im Wert von rund 80 Milliarden Euro in alle Welt. Fast ein Drittel der industriellen Wertschöpfung unseres Landes ist exportabhängig. Besonders stark sind unsere Pharma- und Chemieindustrie, der Maschinenbau sowie die Fahrzeug- und Zulieferbranchen. Diese internationale Vernetzung ist kein Zufall, sondern Ergebnis kluger Standortpolitik mit Frankfurt als Finanzplatz, als Logistikdrehscheibe und als einem der wichtigsten Luftverkehrsknoten Europas. (Beifall CDU und SPD) Wer ernsthaft über die wirtschaftliche Souveränität Europas spricht, der muss über Handelsbeziehungen sprechen. Wer Lieferketten resilienter machen will, der muss neue Partnerschaften aufbauen – jenseits einseitiger Abhängigkeiten von einzelnen Weltregionen. Genau deshalb ist das Mercosur-Abkommen so entscheidend. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Menschen. Das ist keine theoretische Übung, das ist eine strategische Weichenstellung für Europas wirtschaftliche Zukunft. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das meinen übrigens nicht nur wir selbst, sondern Christian Odendahl vom „Economist“ schrieb gestern, dass er Europas Chancen aus der Krise in Form von zwei neuen Megadeals sieht. Die beiden Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und ganz besonders mit Indien sind genau der Impuls, den Europa braucht. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Während wir hier diskutieren, handelt der Rest der Welt. China baut in Südamerika Häfen, sichert sich Rohstoffe, knüpft Lieferketten und erhöht seinen politischen Einfluss. Die USA schotten ihre Märkte immer stärker ab. Und Europa? Europa wird ausgebremst, ausgerechnet von GRÜNEN und AfD. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das mit der CDU?) Diese Europäische Union steht für Freiheit und geopolitische Stärke als Gegengewicht zu Russland, China und den USA. Umso skandalöser ist es, dass acht deutsche GRÜNEN-Abgeordnete im Europäischen Parlament mit Extremen paktierten und Mercosur vor den EuGH trieben. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben bewusst gegen Deutschlands Interessen gestimmt. Es ist einer der gravierendsten freihandelspolitischen Fehler Ihrer Partei auf europäischer Ebene. Die GRÜNEN blockieren aus ideologischer Überheblichkeit. Die AfD blockiert aus nationalsozialistischer Abschottung. (Beifall CDU und SPD – Lebhafter Widerspruch AfD) Unterschiedliche Parolen, gleicher Schaden für unser Land; denn, während Sie blockieren, zahlen unsere Unternehmen heute absurde Zölle, bis zu 35 % auf Fahrzeuge, bis zu 20 % auf Maschinen, bis zu 18 % auf Chemieprodukte. Das ist keine faire Konkurrenz. Das ist wirtschaftliche Strangulation, vor allem für unseren Mittelstand. Mit Mercosur würden fast 90 % dieser Zölle wegfallen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Milliarden Euro würden nicht mehr an Grenzen verpuffen, sondern in Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätze fließen. Genau das verhindern Sie mit Ihrer Blockadepolitik. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die ablehnende Haltung der GRÜNEN gegen Freihandelsabkommen hat unserem Land und Europa derholt geschadet. (Unruhe – Glockenzeichen) Schon bei TTIP mit den Vereinigten Staaten wurde populistischen Kampagnen Stimmung gemacht, statt cen für Wachstum, Arbeitsplätze und strategische schaft zu nutzen. (Ingo Schon (CDU): Richtig!) Es folgte die Blockade von CETA mit Kanada, ein men, das nur dank der Verantwortung von SPD und umgesetzt werden konnte. Heute erleben wir dieselbe weigerungshaltung beim Mercosur-Abkommen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: nicht!) Dieses Muster zeigt: Es geht Ihnen nicht um konstruktive Handelspolitik, sondern um eine grundsätzliche nungsfront gegen Offenheit und wirtschaftliche Vernunft. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie mokraten) – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wer so handelt, schwächt Europas Wettbewerbsfähigkeit und verspielt geopolitische Gestaltungskraft. Verantwortung für Wohlstand und Stabilität sieht anders aus. 25 Jahre Aufbau wurden in wenigen Minuten verspielt, nicht durch äußeren Zwang, sondern durch ein verantwortungsloses Abstimmungsverhalten im Europäischen ment. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt „verspielt“?) Wer heute die Bedeutung von Mercosur für Europas schaftliche Souveränität nicht begreift, verweigert der die Realität globaler Machtverschiebungen oder delt bewusst gegen europäische Interessen. (Vereinzelter Beifall CDU) Diese Entscheidung sendet ein verheerendes Signal an sere Partner: gegen Europa, gegen Deutschland und gegen die exportgetriebene Stärke Hessens. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dr. Naas (Freie Demokraten) – Zuruf Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe GRÜNE, vor einem Jahr haben Sie hier den lischen Weltuntergang ausgerufen: schwarzer Tag für Demokratie, Tabubruch, Ende des demokratischen des. – Das kann man übrigens noch heute in Ihren Media-Feeds nachlesen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Sie haben die Empörung inszeniert, Menschen auf die ße geschickt und sich selbst zum Gewissen der erklärt. Heute stehen Sie hier und spielen die Unschuld vom Lande. Das ist Heuchelei in Reinform, meine und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dr. Stefan (Freie Demokraten) – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) zentrale Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament wussten wie- ganz genau, wie knapp die Mehrheiten sind. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre auch!) Sie wussten, dass sie gezielt gegen den Freihandel stimmit men, und sie wussten auch, mit wem sie stimmen würden. Chan- Trotzdem haben sie es getan, Schulter an Schulter mit den Partnerextremistischen Rändern. Dann kommen Sie hierher und werfen uns einen Pakt mit dem Teufel vor. Das ist doch absurd. Wer selbst mit Extremisten Politik macht, hat jedes Recht auf moralische Belehrung verwirkt. Abkom- (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dr. Stefan Naas Union (Freie Demokraten) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE VerGRÜNEN) Was Sie betreiben, ist keine Haltung. Das ist politische Stimmt Verlogenheit. Das ist Doppelmoral auf offener Bühne. Dabei ist Mercosur genau das, was wir in dieser Zeit brauchen: neue Märkte, stabile Partnerschaften, resilientere Ableh- Lieferketten, Zugang zu strategischen Rohstoffen für Energiewende und Industrie, Hunderttausende neue Arbeitsplätze in Europa, Milliarden Euro an zusätzlicher WirtschaftsDeleistung und eine stärkere Position gegenüber China und GRÜanderen Machtblöcken. Gerade für unsere Schlüsselbranchen entstehen spürbare Chancen. Besonders profitieren werden Chemie- und Pharmaexporte, der Maschinenbau sowie die Automobilzulieferindustrie durch den Abbau teils sehr hoher Zölle und nicht tarifärer Handelshemmnisse. Auch der Dienstleistungssektor, die Finanzwirtschaft, die Logistik und der Parla- Unternehmensservice dürften langfristig deutliche Gewinne verzeichnen. Frankfurt als internationaler Knotenpunkt wird davon unmittelbar profitieren. Die Welt wartet nicht auf ein zauderndes Europa. Wer Mercosur verhindert, verhindert Arbeitsplätze. Wer Mercosur blockiert, schwächt Hessen. Wer Mercosur torpediert, macht Europa klein. wirtentwe- (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dr. Stefan Naas han- (Freie Demokraten) – Volker Richter (AfD): Was ist mit der Landwirtschaft?) Wir stehen mit unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein an der Spitze für wirtschaftliche Stärke statt grüner Ideoloungie, für internationale Partnerschaften statt Abschottung, frontal für Wachstum, Innovation und sichere Arbeitsplätze. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): LäStefan Dahlke cherlich! – Gegenrufe CDU: Lächerlich?) Erlauben Sie mir noch – weil der Hinweis eben von der Seite kam –, zum Thema Landwirtschaft zu sprechen. moraEs gibt starke Importbegrenzungen. Rindfleisch: maximal die Anstan- 1,5 %, Zucker: maximal 1 %. Geflügel: Hier gibt es strikte Vorgaben. Diese Vorgaben liegen unterhalb der aktuellen SocialImportschwelle. Das heißt, wir importieren zukünftig weniger, als wir es aktuell machen. (Beifall CDU – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Stra- Wir kämpfen für unsere Industrie. Wir kämpfen für unseNation ren Mittelstand. Wir kämpfen für Hessens Zukunft. Deshalb sagen wir klar und ohne Wenn und Aber: Ja zu MerDamen cosur, Ja zu Arbeitsplätzen, Ja zu einem handlungsfähigen Europa und Ja zu einem starken Hessen. – Herzlichen Dank. Naas (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)