Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die Lage im Iran erschüttert jeden, der sich Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt. Auch wir haben deshalb einen eigenen Antrag zum heutigen Tagesordnungspunkt vorgelegt. Systematische Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen, Zensur und gezielte Tötungen offenbaren die Brutalität des theokratisch-autoritären Regimes im Iran. Laut „Time Magazine“ könnten allein am 8. und 9. Januar bis zu 30.000 Menschen im Iran ermordet worden und ums Leben gekommen sein. Wir solidarisieren uns mit der iranischen Zivilbevölkerung und den in Hessen lebenden Iranern, sprechen den Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid aus und würdigen den Mut derer, die unter Lebensgefahr im Iran für Freiheit und Demokratie eintreten. (Beifall AfD) Zugleich unterstützen wir internationalen Druck auf Teheran, insbesondere die US-Forderungen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Das iranische Regime exportiert im Rahmen des Shia Crescent, Schiitischer Halbmond, Extremismus und Gewalt. Wir sprechen hier über den schiitisch-politischen Islam. Der Iran ist der größte staatliche Förderer schiitischer Milizen und Terroristen im Nahen und Mittleren Osten. Aber auch in Deutschland stellt der politischideologische Einfluss des schiitisch-politischen Islams eine ernst zu nehmende sicherheitspolitische Bedrohung dar. (Beifall AfD) Die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen betonen im Gegensatz zu unserem Antrag diesen Aspekt aus unserer Sicht viel zu wenig. Sie zeigen zwar richtigerweise Mitgefühl, blenden aber die strategische Dimension des politisch-schiitischen Islams auch hier in Deutschland weitgehend aus. Das iranische Regime agiert in Deutschland, in Hessen über das Ministry of Intelligence and Security sowie die Al-Quds-Einheit. Moscheen und islamische Zentren dienen der Überwachung, Einschüchterung und ideologischen Kontrolle von Exiliranern, Oppositionellen, demokratisch Engagierten sowie jüdischen und pro-israelischen tungen. Das spiegelt einen transnationalen politisch-schiitischen Islam wider, der religiös-theologische Legitimation mit Spionage, politischer Gewalt und terroristischer gie verbindet. Das verbotene Islamische Zentrum Hamburg zeigt Verzahnung religiös-ideologischer Tätigkeit mit den tegischen Interessen des iranischen Regimes und der bollah. Sicherheitsbehörden dokumentieren Observationen, Einschüchterungen, Rekrutierungsversuche, digitale flussoperationen und Kooperationen mit kriminellen pen in Deutschland wie den Hells Angels. Zwischen dem Jahr 2018 und dem Jahr 2022 wurden iranische Agenten strafrechtlich verfolgt. Im Jahr 2023 fasste man 160 Personen mit Bezügen zur iranischen volutionsgarde. In conclusio bedeutet das eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den schiitisch-politischen Islam, durch den Iran. (Beifall AfD) Es gilt, die außen- und sicherheitspolitischen Realitäten des politisch-schiitischen Islams in den Blick zu Deutschland muss sich hier so positionieren, dass differenzierte Krisenreaktion möglich ist. Das die konsequente Beibehaltung und Ausweitung migrationsrechtlicher Regelungen sowie die rasche Ausweitung zeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse gegen radikal schiitisch geprägten politischen Islam im Inland. (Beifall AfD) Seit der Schließung der Blauen Moschee im Jahr in Hamburg sind entsprechende Strukturen verstärkt den Untergrund ausgewichen, während der Verfassungsschutzbericht 2024 ihnen recht wenig Beachtung und sich primär auf das geschlossene Islamische Hamburg sowie die Hisbollah konzentriert. Außenpolitisch ist die Anerkennung internationaler verhältnisse wichtig. Deutschland und die EU nicht über ausreichende politisch-militärische Mittel, großen Druck auf den Iran auszuüben. Vorrangig die USA, wie die Luftschläge gegen iranische Atomziele im Juni 2025 zeigen. Seit dem 29. Januar 2026 gibt neue Sanktionen gegen den Iran, und die Islamische lutionsgarde steht nun auf der Terrorliste der EU. Sanktionen waren leider in der Vergangenheit oft so wirkmächtig, wie man sich erhofft hatte. Sie sind tens limitiert – so wie übrigens auch die Rolle der in diesem Konflikt mit dem Iran. Der britische Thinktank Jane’s Information Group betont, dass ein Regimeumsturz im Iran derzeit unwahrscheinlich ist, wodurch externe griffsmöglichkeiten stark begrenzt bleiben. Es ist die gabe des iranischen Volkes, das Regime von innen zu zen; von außen kann nur unterstützend geholfen Dabei gilt es, die Fehler, die beispielsweise in Afghanistan gemacht wurden, zu vermeiden. Ich komme zum Ende, meine Damen und Herren. grund dieser politischen Realitäten sollten Deutschland und die EU ihre außen- und sicherheitspolitischen nahmen eng mit den USA abstimmen. Die Bekämpfung des politisch-schiitischen Islams, vor allem im Inland, te vorrangig für Deutschland eine hohe Priorität Denn der schiitisch-politische Islam bedroht nicht nur Menschen im Iran; er ist auch eine stark wachsende Bedrohung in Deutschland. – Vielen Dank für Ihre AufmerksamEinrich- keit. (Beifall AfD) StratePräsidentin Astrid Wallmann: die Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort straan den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Hisgeben, Herrn Staatsminister Pentz. EinGrupManfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung 24 und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: erGeschätzte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten ReKolleginnen und Kollegen! Zu dem Vortrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD könnte ich abendfüllend meine Meinung sagen, (Zurufe AfD: Gerne! – Weitere Zurufe AfD) will es aber nicht tun. Denn er hat komplett an der Sache nehmen. vorbeigeredet – wie so oft. Deswegen will ich nicht näher eine darauf eingehen. erfordert Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass poli- von diesem Ort heute ein klares Signal ausgeht. Dieses Haus, der Hessische Landtag, verurteilt geschlossen und den einmütig die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran. Wir stehen an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die für ihre Freiheit und eine bessere Zukunft auf die Straße gehen. Wir drücken unser tiefes Mitgefühl für die vielen Tausenden Toten aus. Jede Folter, jede Vergewaltigung, jein de Hinrichtung ist ein Angriff auf jeden freiheitsliebenden Menschen. schenkt Zentrum (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) MachtIn Hessen leben 18.000 Iranerinnen und Iraner. Einer von verfügen ihnen ist unser Kollege, Wirtschaftsminister Kaweh Manum soori. Viele berichten uns bereits seit Langem über die handeln Gräueltaten des Regimes. Diese Landesregierung nimmt das sehr ernst; wir fühlen mit, wir sind empathisch. Deswees gen sage ich aus tiefem Herzen: Es berührt mich natürlich, Revowenn heute Damen und Herren mit einer Besuchergruppe hier sind, mit Tränen in den Augen, weil sie wissen, was nicht im Iran passiert, und weil sie für die Freiheit der Iranerinmeisnen und Iraner auf die Straße gehen. Meine sehr geehrten EU Damen und Herren, es ist unsere Pflicht, sie mit allen Kräften zu unterstützen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, EinFreie Demokraten, Robert Lambrou und Patrick Aufstür- Schenk (Frankfurt) (AfD)) werden. Es bleibt nicht bei Worten. Die Landesregierung, wir sind nicht untätig. Wo andere debattieren, haben wir gehandelt. Schon im Jahre 2024 habe ich entschieden, die Vertreter Auf- des iranischen Regimes nicht mehr in die Staatskanzlei, nicht mehr zu offiziellen Anlässen nach Hessen einzulaMaß- den. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat als Erster in der Bundesrepublik sehr klar gefordert, die Konsulate soll- dieses Regimes in Deutschland zu schließen. Diese Fordehaben. rung war damals unbequem, aber sie war richtig, und sie die hat Erfolg gezeigt: Alle drei Generalkonsulate wurden von der Bundesregierung – wenn auch recht spät, das muss ich auch sagen – geschlossen. Erst kürzlich hat die Europäische Union endlich umgesetzt, was wir seit Langem gefordert haben. Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation, und nun sind sie endlich auch offiziell so eingestuft worden. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein formaler Schritt; es ist ein politisches Signal. Es ist ein politisches Signal an die Täter und an die Opfer. Deswegen sind auch unsere Unterstützung und unsere Solidarität mit Israel in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Denn der Iran ist nicht nur für seine Bevölkerung ein Unterdrückungsstaat. Der Iran ist ein Superspreader internationaler Terrororganisationen. Deswegen ist es ein Regime, das nach innen und außen eine Perfektion des Terrorismus entwickelt hat. Vor allem hat er den Antisemitismus zur Staatsdoktrin erhoben und sich zum Ziel gesetzt, Israel zu vernichten. Die Unterstützung Israels ist deshalb für die Landesregierung immer auch mit der Ablehnung des Terrorregimes in Teheran verbunden. Unsere Räson ist, an der Seite der Menschen zu stehen, die für Freiheit auf die Straße gehen. Anfang der Woche kam die Meldung, es stünden Gespräche zwischen den USA und dem Iran an. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht müssen diese Gespräche ein klares Ergebnis haben: erstens keine weiteren Exekutionen, zweitens keine Folter und keine Inhaftierung von Demonstranten. Das iranische Atomprogramm muss ein für alle Mal gestoppt werden. Drittens. Die Unterstützung von Terror weltweit muss beendet werden, und zwar sofort. Dabei ist wichtig, dass der Westen mit einer Stimme spricht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Freiheit ist nicht verhandelbar. Menschenrechte sind keine diplomatische Verfügungsmasse. Das ist der Maßstab dieser Landesregierung. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)