Uwe Serke

Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen jetzt über einen zentralen Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur, über die hessischen Feuerwehren; denn über 70.000 Ehrenamtliche in den freiwilligen Feuerwehren sowie zusätzlich die Einsatzkräfte in Berufsund Werkfeuerwehren leisten einen wertvollen Dienst für ihre Mitmenschen, wie wir heute bedauerlicherweise in Darmstadt mitverfolgen müssen. Für diesen Einsatz verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eine Bitte: Werter Herr Präsident des Landesfeuerwehrverbands Norbert Fischer und Geschäftsführer Jason Freeman, bitte tragen Sie diesen Dank auch an die Kameradinnen und Kameraden weiter. Damit dieses hohe Engagement auch in Zukunft erhalten bleibt, werben viele Feuerwehren mit Unterstützung des Landes gezielt bereits in Kindergärten und Schulen, um Nachwuchs zu gewinnen. Der Erfolg gibt ihnen recht; denn rund 44.000 Kinder und Jugendliche engagieren sich derzeit in den Nachwuchsorganisationen der freiwilligen Feuerwehren, und das mit steigender Tendenz. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist erfreulich und gleichzeitig auch notwendig; denn die Herausforderungen werden weiter wachsen. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass eine Überforderung der Einsatzkräfte verhindert wird. Genau hier setzt die christlich-soziale Koalition mit einer Reihe konkreter Maßnahmen an. Beim Thema Altersgrenze wird der aktive Dienst um zwei Jahre auf 67 Jahre angehoben. Damit werden Einsatzleitungen gestärkt, und hohe Kompetenz sowie wertvolle Erfahrungen bleiben erhalten. Das Innenministerium hat ein Konzept zum Musterfeuerwehrhaus vorgelegt, das den Kommunen ein standardisiertes Verfahren bei Planung und Bau eines Feuerwehrhauses bietet und damit Aufwand, Zeit und Kosten spart. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bürokratieabbau. So werden zum Beispiel bei der Prüfung von Feuerwehrhäusern bestimmte Normabweichungen nicht mehr automatisch als rote Mängel angezeigt, wenn der Zweck auch auf anderem Wege erreicht werden kann. Auch der Ausbau und die Weiterentwicklung des Angebots der Landesfeuerwehrschule in Kassel und der Außenstelle in Marburg haben mit 24 Millionen Euro einen hohen Stellenwert, um die Ausbildung der Feuerwehrleute auf hohem Niveau zu halten, Kapazitäten zu erweitern und insbesondere durch E-Learning-Angebote zu ergänzen. Über die Farbe der Einsatzkleidung können die Feuerwehrleute mittlerweile flexibel entscheiden. All diese Maßnahmen zeigen, dass der Brand- und Katastrophenschutz in Hessen oberste Priorität genießt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Diese Priorität zeigt sich auch ganz konkret bei der finanziellen Förderung. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Sachen Brandschutz seit Jahren mit Rekordmitteln. Allein im vergangenen Jahr wurden 135 Fahrzeuge und 60 Baumaßnahmen an Feuerwehrhäusern mit mehr als 21 Millionen Euro gefördert. Wir sind zuversichtlich, auch im Jahr 2026 wieder 100 % aller förderfähigen Anträge bewilligen und damit trotz des Konsolidierungsdrucks das hohe Rekordniveau der Vorjahre halten zu können, dies auch durch höhere Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. Diese Zahlen belegen: Die christlich-soziale Koalition ist ein verlässlicher Partner der Kommunen und wird den Feuerwehren auch in Zukunft die erforderliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Lieber Kollege Sippel, noch ein Satz zu Ihrem Antrag. In vielen Punkten sind wir uns einig. Doch bei der vermeintlichen Kürzung der Fördersummen schreiben Sie, dies sei – ich zitiere – „ein schwerer Schlag für alle Einsatzkräfte, die mit veraltetem Material und maroden Gebäuden tagtäglich leben müssen“. Veraltetes Material? Marode Feuerwehrhäuser? Bei einigen Punkten gibt es sicherlich etwas zu verbessern. Diese Verallgemeinerung und das pauschale Schlechtreden werden der tatsächlichen Situation unserer Feuerwehren in der Fläche aber nicht gerecht. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Silvesternacht ist gut einen Monat her. Auch dieses Mal mussten unsere Einsatzkräfte wieder zahlreiche Angriffe erleben. In der Berichterstattung las ich Überschriften wie „Normaler Wahnsinn“ oder „Gewalt in der Silvesternacht – für viele Einsatzkräfte leider normal“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will und werde mich nicht daran gewöhnen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte normal sein könnte. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht normal. Sie ist abscheulich, asozial und darf niemals genlos hingenommen werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der desregierung, die die Forderung des Landes Hessen greifen wird, die Mindeststrafe bei Gewalt gegen kräfte zu erhöhen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Koalition von und SPD unterstützt die Feuerwehren nach allen Möglichkeiten und ist ein starker und verlässlicher Partner Kommunen. Wir werden weiterhin konsequent daran beiten, dass der hessische Brand- und Katastrophenschutz so bleibt, wie ihn die Menschen in unserem Bundesland kennen und schätzen, nämlich zukunftsfähig, modern getragen von Tausenden hoch anerkannten und hoch vierten ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräften. – lichen Dank. (Beifall CDU und SPD)