Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny von den Freien Demokraten. Sie haben das Wort. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Brandschutz, über den Moment, in dem Blaulicht vor dem Haus steht, Sirenen heulen und jede Sekunde zählt. Lieber Herr Präsident Norbert Fischer, lieber Herr Landesgeschäftsführer Jason Freeman, die Feuerwehren in Hessen leisten Großartiges – so wie beispielsweise heute in Darmstadt. Da ist jede Unterstützung richtig. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,) Gerade deshalb muss man auch genau hinschauen. Die Koalition spricht von Rekordmitteln. 2025 seien über 21 Millionen Euro für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser bereitgestellt worden. Gleichzeitig kürzt die Landesregierung im Haushalt genau dort, wo die Kommunen seit Jahren Unterstützung brauchen: Bei Investitionen in Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser werden gegenüber 2025 rund 4,25 Millionen Euro gestrichen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wo?) Die Landesbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sinkt um knapp 8 Millionen Euro auf gut 4,3 Millionen Euro. Das halbiert faktisch den Spielraum für neue Fahrzeuge. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch nicht richtig!) Während Sie sich für Programme, Leitfäden und Musterfeuerwehrhäuser loben, zeigen Ihre eigenen Antworten auf parlamentarische Anfragen ein anderes Bild. Über 2.400 Feuerwehrhäuser wurden geprüft. Viele stammen aus den Sechziger- und Achtzigerjahren, und viele erfüllen die Sicherheitsstandards nicht mehr. Es gibt also einen erheblichen Sanierungsstau. Aber es gibt keinen landesweiten Zeitplan, keine Rangfolge nach Gefährdungslage und transparentes Monitoring der Prioritäten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist che der Kommunen! Das ist eine kommunale legenheit!) – Ja, Kollege Müller, das stimmt. Das bestreite ich gar nicht. Aber Sie selbst sagen doch in Ihrem Brand- und Katastrophenschutz habe bei Ihnen Priorität. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas Demokraten): Na also! – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Aber die Realität ist: viel Verantwortung für die Kommunen, wenig Steuerung durch das Land. Beim Bürokratieabbau zeigt sich das gleiche Muster. Antrag spricht davon, Standards abzubauen und vorhaben zu ermöglichen, und die Landesregierung von Leitfäden und Zielvereinbarungen. Aber es bleibt fen, welche Normen konkret entfallen, ab wann Nachweispflichten entfallen und was das den Kommunen am des Tages wirklich bringt. Ich bin Kollegen Serke dankbar, dass er die Anhebung der Altersgrenze im ehrenamtlichen Feuerwehrdienst sprochen hat. Die Anhebung von 65 auf 67 Jahre begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Das will ich hier unterstreichen. (Beifall Freie Demokraten) Unser Anspruch geht aber weiter. Die individuelle muss im Mittelpunkt stehen – mit mehr Entscheidungsspielraum vor Ort und weniger Bürokratie. Erfahrene erwehrangehörige sollten auch darüber hinaus eingesetzt werden können, etwa in Ausbildung, Betreuung oder Versorgungsaufgaben, wenn hier die persönliche gegeben ist. Sie selbst benennen das Problem: Überbordende schutzstandards überfordern Kommunen sowohl satorisch wie auch finanziell. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist nach unserer Einschätzung ein erster guter fang. Aber ohne konkrete Gesetzesänderungen bleibt leider nur bei der Ankündigung. Wir Freie Demokraten gen ganz klar: Echte Entlastung heißt: klare Regeln, Fristen und klare Zuständigkeiten. Ja, Feuerwehrhäuser sind kommunale Pflichtaufgaben, Kollege Müller. Aber wer sich als Rekordfinanzierer zeichnet, muss sich auch an den Ergebnissen vor Ort sen lassen. Das ist entscheidend. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Aus der Praxis hören wir, Herr Kollege Müller: te Gebäude, steigende Baukosten, Förderobergrenzen, nicht mehr passen. 2023 konnten nicht alle beantragten Projekte gefördert werden. Die Förderquote bleibt oft hinter den tatsächlichen Investitionskosten zurück. Unsere Linie ist da ganz klar. Meine Damen und beim Antrag von CDU und SPD enthalten wir uns. Ich be es ja angedeutet: Es gibt positive Aspekte, aber dort, Licht ist, ist auch Schatten. – Beim Antrag der GRÜNEN werden wir uns ebenfalls enthalten. Die Probleme hier richtig benannt. Gleichzeitig braucht es aber auch eine kein finanzielle Grundlage und eine präzise Bedarfsanalyse. Wir erwarten eine klare Strategie gegen den SanierungsSa- stau mit transparentem Monitoring, realistischen ZeitpläAnge- nen und Prioritäten nach Gefährdungslage. Daran werden wir Sie messen – nicht an Ihren Pressemitteilungen, sondern am Zustand der Feuerwehren vor Ort. – Vielen Dank. auch Antrag, (Beifall Freie Demokraten) höchste