Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung der Tagesordnungspunkte. Das ist Tagesordnungspunkt 18, der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/3368. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist dieser Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mehrheitlich angenommen worden. Dann kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 23, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/3486. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 19: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Inklusion und Teilhabe in Hessen sicherstellen durch Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – ressourcenorientiert, verlässlich und finanzierbar – Drucks. 21/3479 – in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 58: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform des Bundesteilhabegesetzes – Individuelle Leistungen erhalten, Finanzierung verbessern, Bürokratie abbauen – Drucks. 21/3567 – Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten. Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich noch ganz herzlich die Direktorin des LWV, Susanne Simmler, und den Ersten Beigeordneten des LWV, Alexander Heppe, auf der Besuchertribüne begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Der erste Redner ist nun der Abgeordnete Reul von der CDU. Bitte schön, Sie haben das Wort.