Heiko Kasseckert

Mitteln Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns hier im Haus einig. Die der Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Was Strawir diskutieren, ist im Grunde die Frage, wie die Zukunft an der Kommunen, der Städte und Gemeinden sowie von denEinhaljenigen aussieht, die vor Ort ganz konkret Verantwortung tragen für Themen wie Kinderbetreuung, Sportveranstaltungen bzw. Sportflächenbereitstellung, kommunale Infrastruktur, Wärmeversorgung, Energieversorgung und, und, und. Daher ist es richtig, dass dieser Setzpunkt heute einmal die Maßnahmen und die Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zur kommunalen Familie zusammenfasst. Ich bin Jürgen Frömmrich dankbar. Ich hatte zwischenzeitlich Sorge, dass er möglicherweise hyperventiliert. (Beifall Dirk Bamberger (CDU) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nee, nee, nee!) Aber das Engagement und die Deutlichkeit seiner Worte zeigen, dass wir ein Herz für die Kommunen haben, dass das Herz für die Kommunen schlägt, auch wenn ich bei dem einen oder anderen Punkt – darauf komme ich gleich zurück – eine etwas andere Betrachtung dieser einzelnen Themen habe. EU-Regeln, Bundesregeln, die Veränderungen in der Welt, all das geht an den Kommunen nicht vorbei. Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, wir haben lange wirklich wirtschaftlich gute Jahre gehabt, auch kommunal gute und starke Jahre. Jetzt, in den letzten zwei, drei, vier Jahren kommt das Gemeinwesen massiv unter Druck. Das hat unterschiedliche Gründe. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass wir diesen Veränderungen Antworten entgegensetzen. Die Antworten können eben nicht ein einfach „Weiter so“ sein, wie wir es bisher haben. Was wir brauchen – der Ministerpräsident hat es in Anlehnung an eine Werbung eines hessischen Automobilindustriebetriebs gesagt –, ist ein Umparken im Kopf. Wir brauchen eine Änderung unseres Mindsets, auch im Zusammenhang und vor allem im Umgang mit Verantwortung in den Kommunen. Was wir über viele Jahre aufgebaut haben – über Kontrollen, Berichtspflichten, Dokumentationspflichten –, ist ein Aufwand, der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zumindest bremst, der ein hohes Maß an Bürokratie erfordert. Deshalb ist es eines der zentralen Themen dieser Landesregierung, dass wir genau an dieser Stelle ansetzen und mit Manfred Pentz, unserem Entbürokratisierungsminister, der nun das erste Gesetz vorgelegt hat, einen Schwerpunkt auf die Entbürokratisierung setzen. (Beifall CDU und SPD) Ich sage ausdrücklich, es ist das erste Gesetz, dem weitere folgen werden, weil es deutlich macht, wo die Reise hingeht. Wir haben einen großen Strauß von unterschiedlichen Maßnahmen. Alexander Bauer und ich, wir teilen uns die Redezeit auf, weil ein Großteil der Maßnahmen natürlich auch aus dem Innenbereich kommt, nämlich diejenigen, die für Kommunen zur Verfügung stehen. Ich will aber auch unseren Bereich erwähnen, der das Wirtschaftsministerium betrifft, weil genau dort auch dieser Gedanke, dieses Mindset greift. Ich will vielleicht mit den Themen HBO-Änderungen, Baupakete und auch dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz anfangen. Der Gesetzentwurf wurde jetzt über die Regierung in die Anhörung geschickt und wird in wenigen Tagen oder Wochen dann auch den Landtag erreichen. Sie werden sehen, dass wir einen Großteil an Verantwortung auf die Kommunen übertragen, aber ihnen auch die Beinfreiheit geben, die Dinge zu entscheiden. Wir werden mit Schwellenwerten arbeiten, innerhalb derer die Kommunen die Gelegenheit haben, unbürokratisch Prozesse, Vergabeverfahren in die Wege zu leiten, schnell auch die Sonderinvestitionsmittel des Bundes, die wir mit 4,7 Milliarden Euro an die Kommunen weiterreichen, dann konkret mit Projekten in Infrastruktur etc. umzusetzen. (Beifall CDU und SPD) Bei den HBO-Änderungen und Baupaketen mit Beteiligung der Kommissionen gehen wir konkret weg von engen Gerüsten oder Korsetten für die kommunale Familie – für diejenigen, die bauen und umsetzen sollen. All das atmet genau diesen Geist der Entbürokratisierung, und ich könnte das an vielen Stellen noch fortsetzen. Wir haben die soziale Wohnraumförderung. Auch das wurde genannt. Das hat zwar nichts mit Entbürokratisierung zu tun, aber auch da gehen wir rein. Damit übernehmen wir einen hohen Anteil an Verantwortung, die wir als Land für den sozialen Wohnungsbau sehen. Deshalb werden wir sicher auch darüber reden, diese Mittel weiter aufzustocken. Wir haben den ÖPNV. Lieber Jürgen Frömmrich, an der Stelle muss ich dir zumindest den Spiegel für uns beide vorhalten. Sowohl bei der Wohnraumförderung als auch beim ÖPNV haben wir über lange Jahre Verantwortung getragen. Auch uns ist es nicht gelungen, die Verspätungen, die Ausfälle, die Personalprobleme im ÖPNV zu lösen, weil das eben nicht nur eine Frage von Geld, sondern auch von Prozessen ist. (Beifall CDU und SPD) Aber auch das geht diese Landesregierung an, und wir haben mit 1,3 Milliarden Euro so viel Geld im ÖPNV wie noch nie. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist vollkommen unterfinanziert!) Ich will als letzten Punkt, bevor ich das Wort an den Kollegen Bauer weitergebe, um ihm die Möglichkeit zu geben, auch die Bereiche des Innern zu thematisieren, auch den KFA darstellen. Die Ausstattung der Kommunen ist angesprochen worden. Wir haben in den letzten zehn, 15 Jahren eine grundlegende Änderung der kommunalen Finanzen mit einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erlebt. Ich erinnere daran – das muss man sich vor Augen führen –: Wir hatten seinerzeit, als begonnen wurde, 2,95 Milliarden Euro im KFA. Im Jahr 2026 umfasst der KFA 7,4 Milliarden Euro – eine Steigerung, die weit höher ist als alles, was wir an Steigerungen, an Tarifsteigerungen etc. erleben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, das zeigt, dass diese Landesregierung sehr wohl weiß, wo der Schuh drückt, wo die Kommunen notwendigerweise auch Unterstützung brauchen im KFA, aber eben auch im Mindset. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir an so einem Tag auch einmal darüber reden. – Vielen Dank für den Antrag. (Beifall CDU und SPD)