Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Schwaier. – Das Wort hat der ordnete Dr. Naas für die Freien Demokraten. Stefan, Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet AfD uns heute einen Antrag zur Wirtschaftspolitik und Marktwirtschaft präsentiert, (Zuruf AfD: Sie können es ja nicht mehr!) ist schon wirklich absurd. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Sie hatten vor 15 Tagen in Brüssel ja die Möglichkeit, sich zur Marktwirtschaft zu bekennen, (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD – AfD: Oh!) Es zum Freihandel, zu den Exportchancen. Sie haben vor 15 Tagen in Brüssel Europa, diesem Land, dieser Nation und auch Hessen schweren Schaden zugefügt. (Beifall Freie Demokraten,CDU, SPD und BÜNDwürNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) wollen: Kollege Lichert – er hat ja heute nicht gesprochen – hat der heute die alte gelbe FDP-Krawatte angezogen. Aber das, dem was Sie, Herr Kollege Schwaier, eben präsentiert haben, war alles andere, nur nicht marktwirtschaftlich. Das ist das Problem. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Denn Sie müssen sich nach der Entscheidung in Brüssel einmal fragen lassen, wie Sie es denn mit dem hessischen wie Export halten. Wie halten Sie es denn mit internationaler Zusammenarbeit? Ihre Wirtschaftspolitik ist doch heute wirkWirt- und vor 15 Tagen in Brüssel entlarvt worden. und (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD – Zurufe gesellAfD) Das ist alles wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Morje- (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Es Denn es hat sich vor 15 Tagen gezeigt, wo die AfD steht. Das Sie steht für Protektionismus, wurde, (Zuruf AfD: Für Deutschland! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) sie steht für EU-Bashing, Sie haben Dexit-Fantasien. Ich weiß nicht, auf was Sie hinauswollen. Ich weiß nicht, wie wir unsere Importe bezahlen wollen, wenn nicht durch Exporte. Ich weiß nicht, ob Sie darauf setzen, dass wir zukünftig Bananen in Hessen anbauen. Ich weiß es nicht. Aber dann leugnen Sie wenigstens nicht den Klimawandel, wenn Sie das wollen. Herren (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) ZuIch kann Ihnen sagen: Das, was Sie da vor 15 Tagen in für Brüssel gezeigt haben, ist keine Wirtschaftspolitik, sondern das ist wirtschaftspolitischer Vandalismus. (Zurufe AfD: Oh!) Ich kann Ihnen die Zahlen gerne noch einmal präsentieren, wie viel wir als Hessen in die Mercosur-Staaten exportieAbge- ren, wie stark wir davon abhängig sind, bitte. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) dass andere Regeln akzeptieren, dass es Planbarkeit gibt. (Zuruf AfD: Es läuft doch!) Herren, die Mit wem wollen Sie denn eigentlich noch Handel treiben zur in dieser Welt? Mit wem? (Zurufe CDU: Mit Russland!) – Anscheinend mit Russland, vielleicht mit Amerika, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) BÜNDoder mit anderen Despoten. Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Ich kann nur sagen, was Sie an Wirtschaftspolitik betreiben, ist strukturell und programmatisch eine destruktive Politik für dieses Land, und zwar mit Ansage. Zurufe (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Kollege Schwaier, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich von dieser Entscheidung in Brüssel distanzieren. (Zuruf AfD: Nö!) Wo ist denn Ihre Pressemitteilung dazu? Sie machen doch sonst immer den Marktwirtschaftler. Aber da ist nichts. (Zurufe AfD) Ich will Ihnen einmal ein Zitat entgegenhalten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sprechen Sie doch mal zum Thema! – Unruhe – Glockenzeichen) Hören Sie gut zu. Ich will Ihnen ein Zitat entgegenhalten: „Wenn wir den gegenwärtigen Finanzkapitalismus nicht überwinden, dann fahren wir diesen wunderbaren Planeten gegen die Wand.“ Von wem ist dieses Zitat? – Ich sage Ihnen eines: Es ist nicht von Greta Thunberg, und es ist auch nicht von Heidi Reichinnek. Es ist von Björn Höcke. (Zurufe AfD – Gegenrufe) Genau. Es ist von Björn Höcke. Da werden Sie ganz still. Das ist nämlich Antikapitalismus im völkischen Gewand. Genau das ist Ihre Wirtschaftspolitik. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen K. Roos (AfD): Hören Sie sich eigentlich noch zu? – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Genau das kommt auch in diesem Antrag zum Ausdruck. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Erst jammern; denn Sie leben ja vom Jammern. Aber wo sind denn die konkreten Vorschläge, Kollege Schwaier? Wo sind die in diesem Antrag? (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Die gibt es doch gar nicht!) „Transparenz und Bestandsaufnahme“ – als hätten wir die nicht. Dann wollen Sie hier „Bundesverfassungsbeschwerden“ – aha. „Bürokratiemoratorium“ – noch nie als Stichwort gehört in diesem Haus. „Erleichterung von Unternehmensnachfolgen“ – das ist ein super Stichwort, das habe ich auch noch nie gehört. (Klaus Gagel (AfD): Das steht im CDU-Positionspapier!) Das Beste ist jetzt noch die „Reform der Vergaberegeln“ – komisch, wir hatten dazu einen Gesetzentwurf eingebracht; ein Jahr später kommt die AfD auf das Stichwort. Wahnsinn. Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge? Wo bleiben denn Ihre Gesetzesinitiativen? Wo bleiben Ihre konkreten Anträge? – Nichts. Nur Gejammer. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie verstehen es doch gar nicht, lesen Sie doch weiter!) Wissen Sie, wir streiten gerne gelegentlich mit dieser Koalition und mit der Mitte dieses Hauses. Aber ich glaube, man kann uns eines nicht vorwerfen, nämlich dass wir hier keine Vorschläge machen, (Jochen K. Roos (AfD): Bei wem wollen Sie sich denn anbiedern?) und zwar konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Planungsbeschleunigung, zum Vergaberecht, zum Denkmalschutz, zur Ladenöffnung. Es werden noch mehr FDPInitiativen kommen. (Zuruf AfD) Eines steht heute fest: Die FDP wird weiter konstruktiv mit Vorschlägen in diesem Parlament agieren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was sind 3 %?) Was Sie von der AfD machen, ist aber keine Wirtschaftspolitik. Das ist alles andere. Sie sind nicht die Partei der Wirtschaft. Sie werden es auch nie werden. Sie sind Gift für Hessen und für die hessische Wirtschaft. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)