Oliver Ulloth

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lambrou, wissen Sie, wenn man die Sorgen der Menschen im Iran wirklich ernst nimmt, dann muss man auch entsprechend handeln. Worte sind das, was Parlamentarierinnen und Parlamentarier gerne hier machen können. Wir können uns irgendetwas erzählen. Das Entscheidende ist aber Haltung. Was von Ihnen kommt, ist: Die USA sollen einmal machen. Bloß nicht, dass wir eingreifen. Wir wollen mit nichts zu tun haben. – Wissen Sie, die Menschen flehen seit Wochen um Hilfe. Die stehen auf der Straße und bitten uns um Hilfe. Aber Sie sagen, wir sollen bloß nichts machen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie sich hinstellen und sagen, ein Sturz des Regimes ist unwahrscheinlich, dann sind Sie der Grund dafür, mit Ihrer Einstellung, dass das genau so ist. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Wir werden das nicht zulassen dürfen; denn das ist – ich wiederhole es sehr gern – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Welt darf nicht zuschauen, wenn so etwas auf dieser Welt passiert im Jahre 2026. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Was tut die Bundesregierung?) Wissen Sie, ein akademisch aufgeblasener Antrag mit politisch – wie soll man sagen? – ausweichendem Inhalt, das können wir alle machen. Sie werfen unseren Fraktionen irgendetwas vor, wir seien nicht auf die Dinge eingegangen. – Das sind wir sehr wohl. Wir benennen klar, worum es geht. Aber ich kann Ihnen sagen, was Ihre Fraktion macht, wenn sich Menschen an sie wenden. – Sie wenden sich an uns alle. Wir haben E-Mails bekommen von Menschen, die betroffen sind. Sie haben uns als Volksvertreterinnen und Volksvertreter kontaktiert, haben Forderungen gestellt: Ausweisungen von allen Regimeangehörigen, Schließung der Einflusszentren, verschärfte Überwachung, vollständiger Abbruch der Beziehungen. – Das sind Dinge, die man in Ihrem Antrag mehr oder weniger lesen kann. Aber wissen Sie, wie Sie damit umgehen? Das kann ich Ihnen sagen. Am 21. Januar um 21:52 Uhr hat der Abgeordnete Bletzer der AfD-Fraktion darauf Folgendes geantwortet: „Keine weiteren Mails“, mit 21 Ausrufezeichen. Das ist das, wie Sie mit den Menschen umgehen, wenn sie Sorgen haben. (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)