Astrid Wallmann

Jetzt darf ich das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, geben. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Kollege Lichert, das habe ich, ehrlich gesagt, überdass haupt nicht verstanden. Aber es war abenteuerlich, zu sagen: (Beifall CDU und SPD – Heiterkeit Peter Franz und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) darDeutsche und hessische Unternehmen werden zum Export gezwungen, weil sie inländisch nichts verkaufen können. – den Und deswegen ist der Export irgendwie schlecht? Ich habe es nicht verstanden. Staaten (Andreas Lichert (AfD): Sie haben recht, Sie haben es nicht verstanden!) VerIch glaube, dass unsere Wertschöpfung mit dem Export Das zu tun hat. Dieses Land ist doch kein Agrarstaat, wie Sie Seite es manchmal darstellen, sondern dieses Land ist ein Hochzwei technologiestaat, der von Exporten abhängig ist. Das ist gerade doch unser Punkt. es auch (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDentNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich verstehe es nicht. Sie spielen die Karte der Landwirteben schaft. – Ja, die ist billig. Ja, es gibt landwirtschaftliche Interessen. Dazu ist viel gesagt worden. Ich glaube, die Das sind in diesem Abkommen gut berücksichtigt, und ja, wir die haben sie im Blick. Aber das Höfesterben hat doch nichts Sinn mit Mercosur zu tun. Was Sie da vorgetragen haben, ist das doch absurd. wird (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Ich will nichts zur Rede des Ministers sagen, der mir in weiten Teilen aus dem Herzen gesprochen hat; es war alles richtig. Aber eine Korrektur möchte ich doch machen und vielleicht eine Bitte äußern: Es ist immer unschön, kommunale Themen einzuspielen. Eine Entscheidung zu worden. Rechenzentren in Groß-Gerau hat nichts mit Mercosur zu tun, zumindest nicht direkt. Ich finde es auch nicht ganz redlich, wenn man die Redezeit dafür verwendet, ein Baer könnte? shing zu betreiben. Wir Freie Demokraten sind eine freie Partei, wir wollen Rechenzentren. Wir sind aber auch eine Partei, die zu kommunaler Verantwortung und kommunaler Selbstverantwortung steht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, oh, oh!) zu das Wenn in Groß-Gerau Entscheidungen getroffen werden, dann ist das so. Kollege Pentz, vielleicht hätten Sie dann auch vorlesen können, wie der SPD-Bürgermeister dazu steht. Ich will ihn kurz aus der „hessenschau“ zitieren: Export, „‚Ich bin stolz darauf, dass wir eine so wichtige Entsie scheidung jetzt nicht fällen, weil uns Druck gemacht haben wird‘, zeigt sich Bürgermeister Jörg Rüddenklau (SPD) sichtlich erleichtert über das Abstimmungsergebnis.“ Wenn, dann hätte das auch an die Adresse des KoalitionsGüte! partners gehen können. – Lassen Sie das in Zukunft, ich finde das klüger und besser. Sonst diskutieren wir kommunale Entscheidungen nach, und das steht uns nicht an, da gilt die kommunale Selbstverwaltung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller der (Lahn-Dill) (CDU): Da hat sich aber jemand über seinen Parteifreund geärgert!)