Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich an das Bild der Iranerin erinnern, die sich an einem brennenden Foto herrschenden Revolutionsführers eine Zigarette angezündet hat? Das war nicht nur Mut, sondern eine glühende Rebellion. Seit dieses Bild aufgenommen wurde, hat sich im und weltweit einiges geändert. Am 29.01.2026 wurde Revolutionsgarde der Islamischen Republik durch das Parlament als das eingestuft, was sie ist: eine Terrororganisation. Das ist gut so und hätte schon längst passieren müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, zelt CDU und Freie Demokraten) Seit dem Jahr 1979, seit der Machtübernahme der schen Republik, ist Gewalt das zentrale Herrschaftsinstrument. Menschen werden hingerichtet, verhaftet, gefoltert, entrechtet, und Frauen haben keine eigenen Rechte. ze Generationen haben kein freies und selbstbestimmtes Leben. Gleichzeitig hat dieses Regime die Menschen Iran systematisch wirtschaftlich zerstört. Existenzen Ent- den vernichtet, Familien auseinandergerissen, Menschen zur Flucht und ins Exil gezwungen. Genau aus diesen Gründen sind seit Jahresbeginn im Iran und wieder landesweite Proteste ausgebrochen. Die Menschen im Iran gehen erneut auf die Straße, weil Armut, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit ihr Leben unerträglich machen, weil Frauen keine Rechte und Selbstbestimmung iranihaben, weil sie in einem Terrorregime leben. Diese Wut richtet sich offen gegen das iranische MullahRegime. Das Regime reagiert mit massiver Gewalt. Seine einzige Antwort auf die legitime Forderung der iranischen Bevölkerung ist brutale Gewalt. Über 10.000 Menschen wurden in den vergangenen Tagen getötet. Viele Familien, auch hier in Deutschland und in Hessen, wissen bis heute nicht, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Wir solidarisieren uns mit den in Hessen lebenden Iranern und Iranerinnen, die sich um ihre Familien im Iran sorgen. Wir drücken allen unser Beileid aus, die Angehörige und Freunde verloren haben. – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, der Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Wenn man in diesen Tagen mit Iranern spricht, dann hört man vor allem eine Bitte: Sprecht über das Ausmaß der Gewalt und über die Menschen im Iran. Das Regime hat das Internet abgeschaltet, sodass die Menschen weitgehend abgekoppelt sind, um die Verbrechen zu trans- vertuschen. Was dort passiert, können wir uns in Deutschland überhaupt nicht vorstellen. Wir sind hier frei, selbstImbestimmt, wir dürfen demonstrieren und können unsere poli- Meinung sagen. Deswegen ist es heute umso wichtiger, ein Zeichen zu setzen, dass auch wir hier in Hessen hinter diesen mutigen Menschen stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD erste und Robert Lambrou (AfD)) haben Denn diese mutigen Menschen riskieren mit dem Demonstrieren ihr Leben. Sie wissen, dass sie auf der Straße wahrscheinlich erschossen werden. Diese Gewalt ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein offenes Eingeständnis von Angst. Genau dieser Angst müssen wir mit klaren Konsequenzen jungen begegnen. Wir stehen an eurer Seite im Iran. Ohne unsere des Rückdeckung von außen wird ein Wandel nicht möglich sein. Es braucht weiterhin die internationale Solidarität und mediale Aufmerksamkeit und vor allem weitere politische Konsequenzen. Iran Die Wiedereinführung der Sanktionen war längst überfäldie lig. Zu lange mussten wir mit ansehen, wie das iranische EU- Regime Regeln beugt, Abkommen bricht und die internationale Gemeinschaft täuscht. Gleichzeitig rüstet das Regime seine regionalen Verbündeten auf, liefert Drohnen an Russland und trägt damit direkt zur Zerstörung der Ukraine bei. Ein Regime lässt sich nicht allein durch Isolavereintion stoppen, sondern nur durch eine starke, geeinte und glaubwürdige europäische Politik. Wir müssen endlich alle Schlupflöcher schließen, durch die sich die iranischen EliIslamiten Einfluss sichern, und gleichzeitig dem iranischen Volk zeigen: Wir stehen an eurer Seite. Gan- Die Verantwortungsträger für diese Verbrechen müssen endlich Einreisesperren bekommen. Die Landes- und Bunim desregierung müssen weiterhin die massive staatliche Gewur- walt gegen die iranische Zivilgesellschaft klar verurteilen. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass der hessische Innenminister an einem Abschiebestopp in den Iran festhält. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Deswegen appellieren wir an die Landesregierung: Machen Sie sich für einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran stark. Und auch der Schutz von Ex-Iranerinnen muss weiterhin in Hessen und in Deutschland sichergestellt werden. Die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung ist nicht nur ein Moment, es ist ein revolutionärer Protest. Es geht um Frauen, die trotz Gewalt Verantwortung übernehmen, die Widerstand leisten, Frauen, die Demokratie nicht nur fordern, sondern täglich erkämpfen. Wir machen auch heute noch einmal deutlich: Wir stellen uns gegen Islamismus und jeden anderen Extremismus. Deswegen: nieder mit den Mullahs und ihrer iranischen Terrorherrschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)