Alexander Bauer

Hessen hat fast 80 Milliarden Euro eingezahlt. Was wir bekommen? – 0 Milliarden Euro, meine Damen Herren. Das kann doch so nicht weitergehen. Das ist das uns für Maßnahmen fehlt, die in Hessen dringend nötigt werden. Aber wir leisten trotzdem eine ganze ge, damit die Kommunen gestalten können. Wir haben vorgenommen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern. Aber die Kommunen brauchen nicht nur Geld. Die munen brauchen auch Vertrauen, Freiheit und Gestaltungsspielräume, meine Damen und Herren. Deshalb praktizieren wir einen Bürokratieabbau, der sich sehen lassen kann. der seine Wir haben das Kommunale Flexibilisierungsgesetz auf den erwähnt, Weg gebracht. Das ist die Befreiung von Berichtspflichten und Standards. Die Verwaltung soll künftig ermöglichen dem und nicht verhindern. Meine Damen und Herren, wir haben auch das Kommunalrecht reformiert. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die sich in ihrer Freizeit kommunalpolitisch engagieren, auch Lust an der KommuStädte, nalpolitik haben. Es muss doch eine Freude sein, sich für das Gemeinwesen zu engagieren und die Zukunft zu geFinanz- stalten. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schafdarf: fen, damit wir Menschen bekommen, die am 15. März erken- ihr Gesicht hergeben, damit die Zukunft in unserem Land den gestaltet werden kann. geben (Beifall CDU und SPD) Ich ist, Wir haben auch dafür gesorgt, dass es wieder Lust macht, und Kommunalpolitik zu betreiben. Wir haben bessere Raharbeiten. menbedingungen für wiedergewählte kommunale Wahlämter geschaffen. Wir brauchen eine höhere Attraktivität, damit Menschen sich engagieren. Wir müssen auch die die Strukturen und die Prozesse vor Ort so gestalten, damit Menschen, die abends ihre Freizeit opfern, effizient etwas umsetzen können, stelle andere (Dr. Frank Grobe (AfD): Mehr arbeiten für den Staat!) damit wir dafür sorgen können, dass am Ende des Tages etwas herauskommt. der Ein wichtiger Schwerpunkt ist dabei auch die interkommunale Zusammenarbeit. 3 Millionen Euro stehen bereit, daRegie- mit Kommunen zusammen in denjenigen Bereichen Synergien nutzen und heben, die sie alleine nicht bewerkstelligen können. Das ist gut investiertes Geld. Wir können an Ressourcen bündeln und Kosten senken, wenn mehrere die Kommunen etwas gemeinsam tun, beispielsweise bei dem und Projekt „Sicherheit bei Veranstaltungen“, bei dem mehrere Kommunen gemeinsam an der Sicherheit ihrer Festivitäten arbeiten. Meine Damen und Herren, das Land unterstützt auch ganz konkret in der Frage des Fachpersonals, das momentan schwer zu finden ist. Die hessische Finanzverwaltung hilft auch mit der Abordnung von Bediensteten bei der personellen Ausstattung der Kommunen aus. Luft. Mir ist wichtig, am Ende ganz klar zu sagen: Die CDU weiß, was vor Ort passiert. Wir sind die Kommunalpartei in Hessen. Wir kommen aus den Kommunen. Unsere Pomitlitik entsteht nicht am Reißbrett, sondern aus Erfahrung vor Ort. Wir kennen die Herausforderungen, und wir übernehmen auch Verantwortung – in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen. Deshalb handeln wir als Christdemokraten verlässlich, pragmatisch haben und partnerschaftlich; denn uns ist klar: Ohne starke Komund munen gibt es kein starkes Hessen. – Besten Dank für die Geld, Aufmerksamkeit. beMen- (Anhaltender Beifall CDU und SPD) uns