Astrid Wallmann

Ich weise noch einmal darauf hin: Das Wort hat der Abgeordnete Ziegler. Ich würde darum bitten, dass er seine Rede in Ruhe fortführen kann. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Problematisch ist eben auch, dass Verantwortung gezielt an die falsche Stelle geschoben wird. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber bei Mercosur war es die richtige Stelle, das im Landtag zu diskutieren!) Der hessische Verkehrsminister wird hier öffentlich für ein Bundesverfahren attackiert, obwohl weder Planung, Genehmigung noch Finanzierung dieses Projektes in seiner Zuständigkeit liegen. Meine Damen und Herren, der Setzpunkt der GRÜNEN hilft niemandem. Er hilft nicht den Pendlerinnen und Pendlern, er hilft nicht Wiesbaden, und er hilft auch nicht der Wallauer Spange. Was er tut, ist, ein großes politisches Drama aufzubauen, wo eigentlich nüchterne Arbeit notwendig wäre. Unser Entschließungsantrag macht genau das Gegenteil. Er sagt: Ja, es gab einen Rückschlag. Ja, das Verfahren muss neu aufgesetzt werden. Aber nein, dieses Projekt ist nicht vom Tisch. Genau jetzt braucht es ein klares Signal aus Hessen – ein Signal an den Bundesverkehrsminister als Eigentümer, ein Signal an die Bahn als Vorhabenträgerin und vor allem ein Signal an die Menschen aus der Region: Die Wallauer Spange wird gebraucht, sie bleibt notwendig, und wir stehen dazu. (Beifall SPD und CDU) Wir erwarten so schnell wie möglich einen neuen Antrag und ein neues Verfahren, um mit gründlichen und genehmigungsfähigen Planungsgrundlagen zu starten. Manchmal ist Politik erstaunlich einfach. Man muss nur den terschied zwischen einem gescheiterten Papierstapel einem gescheiterten Projekt kennen. Die GRÜNEN wechseln gerade beides. Wer die Mobilitätswende meint, darf bei Rückschlägen nicht hämisch klatschen, dern muss die Ärmel hochkrempeln. Deshalb bitte ich Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))