Andreas Lichert

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Tja, dank des fast genen Mercosur-Abkommens ist mal wieder die Geopolitik zu Gast im Hessischen Landtag. (Ines Claus (CDU): Klassische hessische schaftspolitik!) Nachdem wir jetzt schon viel gehört haben, ist eigentlich interessanter, was wir nicht gehört haben. Dass also die Kollegin der GRÜNEN hauptsächlich mit Geopolitik auf der Pro-Mercosur-Seite argumentiert hat und nicht den vielfältigen Fragezeichen rund um Standards in Lebensmittelerzeugung usw. usf., das ist schon bemerkenswert. (Beifall AfD) ge- Aber vor allem um die Hibbeligkeit des Kollegen Naas ein wenig zu beantworten, lassen Sie uns tatsächlich über haben. Freihandel reden und darüber, warum Freihandel gut ist und warum auch und gerade wir ihn befürworten. Denn Freihandel nützt fast jedem. Man kann einfach nachweisen, dass sogar Länder, die in allen Belangen schlechtere Wettbewerbsbedingungen haben, vom Freihandel profitieren, der weil sie sich dann auf die Produkte und Dienstleistungen konzentrieren können, wo sie die geringsten komparativen Wettbewerbsnachteile haben. Das ist für diese Länder ein Zölle volkswirtschaftlicher Gewinn. Dennoch: Innerhalb der Volkswirtschaften gibt es natürlich auch Gewinner und Verlierer von Freihandelsabkommen. Das ist übrigens auch ein spannender blinder Fleck in der von Debatte um TTIP, dass das nämlich ein europäisches Wirtschaftsdesintegrationsprogramm gewesen wäre. Denn Freisehr handelsabkommen schaffen noch keine zusätzliche Nachbin frage, sie leiten aber Warenströme um. Insofern bin ich Wirtnach wie vor der Meinung, dass es gut war, dass TTIP in dass dieser Form nicht gekommen ist. anderen (Beifall AfD) Dass ich damit recht habe, können Sie schon allein daran es sehen, dass nie wirklich Zahlen zu diesen Warenströmen oder von den TTIP-Befürwortern auf den Tisch gelegt wurden. einmal Also, halten wir fest: Freihandel ist etwas Gutes, solange ich auch alle Güter bekommen kann, die ich will und braudache. Das ist genau der Punkt, auf den ich am Ende noch einmal eingehen möchte. das Freihandel macht auch besonders dort sehr viel Sinn, wo ist ja sich die Volkswirtschaften ergänzen, also komplementär strukturiert sind, quasi nicht das Gleiche produzieren. Das völlig ist unstreitig im Verhältnis der EU zu den Mercosur-Staasind ten der Fall. Natürlich geht es darum, dass wir hauptsächDialogs lich Industriegüter oder chemische Erzeugnisse liefern und auf der anderen Seite hauptsächlich Agrargüter oder Rohstoffe importieren wollen. Das hat also zusätzlich einen verstärkenden, positiven Faktor für Mercosur. und Wie lange wir als Exportnation noch in so einer Konstellation profitieren werden, das ist natürlich eine spannende Gaw Frage. Wir haben schon gehört, günstiges Gas gibt es nicht mehr. Den teuersten Strom machen wir auf Teufel komm raus selbst, dafür sorgen wir ja. Noch einmal die Frage – angeblich kopieren ja so viele Staaten die deutsche Energiewende –: Wer denn? Das ist eine Behauptung von Frau Dröge, aber ansonsten sehe ich es nicht. Ich sehe nur, dass sich auch gerade die GRÜNEN in anderen europäischen Ländern der Kernkraft sehr positiv zuwenden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) gelunFast alle Länder sind in diese Richtung unterwegs. Aber wir Deutsche wissen es natürlich mal wieder viel besser. Wenn es jetzt um die deutsche Exportstärke geht, dann Wirtgehört natürlich auch das Thema Fachkräfte- und sogar Arbeitskräftemangel dazu. Wir haben schon davon gehört, und ich habe mich letztes Jahr selbst davon überzeugen können. Tatsache: Ohne Migranten sähe es in den Krangerade kenhäusern und an vielen anderen Stellen absolut zappenduster aus. mit der Meine Damen und Herren, das ist doch ein klares Zeichen für Politikversagen. Da kann man doch nicht sagen: „Wir haben alles richtig gemacht“, (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) wenn wir dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind. Was Sie aber sehr gerne machen, ist, dass Sie das Thema Fachkräftemigration mit dem allgemeinen Chaos, offenen Grenzen und ungesteuerter Massenmigration in einen Topf schmeißen. Dann müssen Sie doch erklären: Warum ist denn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland so viel schlechter als in anderen europäischen Ländern, wenn doch die millionenfache Migration uns quasi blühende Landschaften bescheren müsste? (Heiterkeit AfD) Wo sind sie denn, die blühenden Landschaften? Stattdessen sehen wir die negativen Lasten der Migration überall: Überforderungen im Bildungswesen, im Gesundheitswesen; von den Sozialkassen wollen wir gar nicht reden. Versuchen Sie also nicht, uns mit diesem billigen Taschenspielertrick hier ein X für ein U vorzumachen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch auch ein bisschen auf das Mercosur-Abkommen an sich schauen. Ich finde das Timing für das Abkommen schon sehr bemerkenswert. Der Volksmund sagt: „Gut Ding will Weile haben.“ Ich denke, man kann ohne Übertreibung sagen, dass Mercosur sehr viel Weile gehabt hat: 25 Jahre Verhandlungszeitraum. Jetzt auf einmal ist der Knoten geplatzt, jetzt auf einmal ist alles gut, und wir sollen das Ganze durchwinken. Da darf man Zweifel haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Diese Zweifel haben unter anderem auch dazu geführt, dass wir als AfD in der Tat in dem Europäischen Parlament gegen dieses Auf-einmal-Durchwinken gestimmt haben. Meine Damen und Herren, es wird wahrscheinlich sowieso Klagen gegen das Mercosur-Abkommen geben. Beispielsweise hat Polen bereits angekündigt, klagen zu wollen. Das heißt, ob jetzt durch diese Prüfung netto wirklich eine solche Verzögerung eintritt, das wissen wir nicht. Aber das entscheidende Argument, warum wir uns in dieser Form gegen Mercosur stellen, ist – und da kommen wir jetzt zu den Grenzen des Freihandels –, dass das natürlich negative Folgen für die Landwirtschaft haben wird. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Der Abgeordnete Mikuschek hat hier die Zahlen referiert. – Warum halten Sie die Bauern für so beschränkt, dass sie das nicht verstehen? (Peter Franz (CDU): Wir halten niemanden für beschränkt!) Dass Sie glauben, die „Großartigkeit“ dieses Abkommens würde an den Bauern irgendwie vorbeigehen, das ist eine Beleidigung für diese und für die Verbände. (Vereinzelter Beifall AfD) Nein, das Kernproblem ist gar nicht das Mercosur-Abkommen, sondern, dass Sie damit ein weiteres Päckchen auf die Schultern der Bauern packen. Warum fahren diese denn alle nach Brüssel? Um sich bei der EU für die Bürokratie zu bedanken? (Dr. Frank Grobe (AfD): Anscheinend!) Glauben Sie, das sind Freudenfeuer, wenn da die Barrikaden brennen? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Nein, in Deutschland und Europa kommen die Bauern schon seit Jahren und Jahrzehnten ständig unter die Räder. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sie sind mit immer weiterer Regulierung drangsaliert worden. Warum haben wir denn das Höfesterben? Warum haben wir die große Problematik, dass viele Bauern aufgeben, weil schlichtweg keiner in ihrer Familie und erst recht nicht jemand von außerhalb der Familie den Hof übernehmen will? Das ist doch ein reales Problem. Und jetzt kommt es: Wenn dieses Höfesterben so weitergeht, werden wir mit der Nahrungsmittelversorgung höchstwahrscheinlich irgendwann ein Problem bekommen. (Ingo Schon (CDU): „Höchstwahrscheinlich“! – Peter Franz (CDU): Das ist falsch, was Sie sagen! – Zurufe Ines Claus (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Das muss uns nicht interessieren, solange die Märkte funktionieren, es kann ja alles gut gehen. Aber haben uns die vergangenen Jahre nicht gelehrt, wie wichtig Lieferketten sind, wie wichtig Resilienz und Alternativen bei der Versorgung mit essenziellen Gütern sind? War das nicht die Lektion der vergangenen Jahre? Das ist der Punkt, bei dem wir sagen: Wir müssen unsere heimische Landwirtschaft unterstützen; denn die EU kriegt es – Klammer auf: natürlich, Klammer zu – nicht hin. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Seit Jahren und Jahrzehnten ist die Agrarförderung der größte Posten im EU-Haushalt. Herr Müller, Sie freuen sich so. Aber so ist es doch. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Deshalb habe ich mich nicht gefreut! – Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) An dieser Erkenntnis kommt doch niemand vorbei. Es wird schlichtweg nicht dem Bedarf der Bauern gerecht. Da kommt der Einwurf, dass wir Subventionen abbauen wollen. (Ingo Schon (CDU): Aber nicht die vorgeschlagenen! – Zurufe Ines Claus und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Das stimmt. Wir wollen Subventionen abbauen. Aber in den Schlüsselbereichen – und was könnte ein wichtigerer Bereich sein als die Nahrungsmittelversorgung, was könnte wichtiger sein als das? – wollen wir selbstverständlich die heimische Produktion stärken, und das geht mit den Subventionen. Das ist doch völlig klar. Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir noch einmal kurz zu den Anträgen. In den Anträgen steht viel Richtiges und wenig Falsches. Wir werden sie trotzdem nicht unterstützen. Einfach deshalb, weil Worte und Taten bei Ihnen nicht zusammenpassen. Die CDU war ja einmal der Sachwalter der Interessen der Landwirte. Das ist offensichtlich lange vorbei. (Ines Claus (CDU): Sind wir! – Ingo Schon (CDU): Das sind wir immer noch!) – Erinnern Sie sich nicht an die Bauernproteste? (Beifall Volker Richter (AfD) – Unruhe – Glockenzeichen) Das war damals zwar aus Anlass der Agrardieselkürzung, aber die Ursachen liegen doch viel tiefer. Wenn es darum geht, dass die EU nicht funktioniert, dass die Regulierung zulasten der Landwirte geht, dann sind die tionalen Regierungen mitverantwortlich. Es ist ein Taschenspielertrick, dass, wenn irgendwas gut läuft, die nationalen Regierungen auf die Schultern klopfen wenn irgendetwas schlecht läuft, immer mit dem in Richtung EU zeigen. Ich sage das als ausdrücklicher EU-Kritiker. Aber diesem Mummenschanz gehen wir auf den Leim. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Herr Kollege Mikuschek, dass Sie sich hier offensichtlich das Fleißsternchen im AfD-Bashing abholen wollen, kennen wir ja. (Heiterkeit AfD) Trotzdem war das ein bodenloser Tiefpunkt. Jeglicher gleich der AfD mit den Nationalsozialisten verharmlost Verbrechen der Nationalsozialisten auf das Übelste. Mit etwas instrumentalisieren Sie die Opfer des Nationalsozialismus. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)