Martina Feldmayer

Für die Landesregierung spricht der zuständige Kultusminister, Herr Schwarz. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und ren Abgeordnete! Der Antrag der FDP ist klassische sitionsarbeit, und das gehört auch dazu. Sehr geschätzter Kollege Promny, die Forderung einer pauschalen zung der Dokumentations- und Berichtspflichten für Jahr, ein Moratorium für ein Jahr, das kann man machen weniger Datenerfassung. (Demonstrativer Beifall Freie Demokraten) Ihre Forderung – auch da haben Sie nicht genau zugehört: das kann man machen – passt aber nicht ganz zu politischen Handeln, das Sie tagtäglich zeigen. Sie aus gutem Grund hier und da auch einmal nach, wie möglich ist. Wenn ich dann sage: „Es ist ein Aufwand“, dann ist es ein bisschen schwierig. Ich will nur feststellen: Das, was Sie fordern, fordert kein Mensch, fordert Gewerkschaft und im Übrigen auch nicht der VBE. wegen sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob nicht ziemlich alleine auf der Wiese stehen. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist so: Alles, pauschal ist, ist meistens nicht richtig ausgewogen, richtig klug. Die Hessische Landesregierung schaut genau hin: Was braucht es, und was kann weg? Das ein stetiger Prozess, wo wir natürlich hinschauen. unserer Arbeit ist es, das operative Geschäft zu optimieren und die Schulleitungen und die Kolleginnen und Kollegen von den Dingen zu entlasten, die tatsächlich überflüssig sind. Parallel dazu ist es auch wichtig, die Schulen zu ken und zu unterstützen, damit die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler noch besser gelingt. Das gelebte Verantwortung, und das ist der richtige Weg schwarz-roten Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) im Herr Abgeordneter Promny, was der Antrag wahrscheinbin lich sehr bewusst verschweigt: Wir entlasten die Schulen Schulen massiv. Es kommt stetig etwas dazu. Ich bin dem Kollegen Sommer sehr dankbar, er hat auf „telli“ verwiesen. Das ist eine Riesenerfolgsgeschichte. „Telli“ ist wirklich ein toller digitaler Assistent und hilft dabei, Lernaufgaben digital Arbeit unverzüglich bereitzustellen: Seit Oktober am Netz, 11.000 Kolleginnen und Kollegen sind bereits damit aktiv, und über 1.000 Schulen nutzen „telli“. Das zeigt, was für ein Riesenerfolg das ist. Wir reden jetzt von vier Monaten, in daran, der Zwischenzeit lagen noch Herbstferien und Weihnachtses ferien. Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig haben wir die vergleichsweise hohe Zahl an falschen Klausuren in der gymnasialen Oberstufe reduziert, mit dem Ergebnis: Es ist ein geringerer Korrekturaufwand für die GrundKolleginnen und Kollegen, weniger Arbeit, mehr pädagozugisches Wirken. Darum geht es, meine Damen und Herren. Mit dem Projekt „Verwaltungskräfte an Schulen“ sind wir seit 2024 mit dem Ziel 25 Millionen Euro für 500 zusätzliche Verwaltungsfachkräfte unterwegs. Das haben wir erreicht – versprochen und gehalten –, damit die Kolleginnen und Kollegen sich um das Wesentliche kümmern und nicht um technische Fragen und Datenerfassung. So geht verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) und Auch das will ich bei den zentralen Maßnahmen sagen. Da will ich einmal über Startchancen sprechen. Das wurde von Her- der geschätzten Kollegin Nina Heidt-Sommer und vom geschätzten Kollegen Sebastian Sommer schon angesproOppochen. Wir haben die Bewirtschaftung der Mittel vollständig Ausset- automatisiert. Jetzt will ich eines sagen: Das StartchancenProgramm – die Diskussion haben wir schon geführt – ein – war von den Berliner Vorgaben der FDP-Bundesministerin Stark-Watzinger her zunächst einmal ein Bürokratiemonster. Das haben wir hier in Hessen entrümpelt und machen das Beste daraus. So geht verantwortungsvolle Bildungspolitik, meine Damen und Herren. dem (Beifall CDU und SPD) fragen es Fachkräfte sind die beste Unterstützung vor Ort, direkt in der Schule. Kollege Sommer hat darauf hingewiesen, da legen wir stetig nach: im vergangenen Jahr zusätzlich keine 2.100 Stellen an die Schulen. Wir haben 1.400 Lehrer Desin den Vorbereitungsdienst eingestellt, zum 01.11. 200 Sie mehr als im Mai zuvor. Wir legen stetig nach, auch beim Quereinstieg. Darum geht es nämlich, dass die Fachkräfte vor Ort sind. Das ist Verantwortung zur Entlastung und ist auch ein Punkt, über den man hier reden muss. was Aber zum Kern der Debatte. Die FDP will pauschal das nicht sehr Moratorium aller Berichtspflichten. Ich will sagen, das ist ist sehr kurz gesprungen und sehr kurz gedacht. Ich gebe drei Punkte zu bedenken: Kern Viele Abfragen sind keine Belastung für die Schulen, und sie sind vor allem nichts, was über die Unterrichtszeit hinausgeht. Auf die Datenerhebung in Rahmen der LUSD will stärich mich jetzt gar nicht mehr im Detail beziehen, weil sich Kollege May und die Vorredner auch schon darauf bezogen ist haben. Aber es wird zu Recht gefordert, die Schnittstelder le hinzubekommen. Ich habe beim Gewerkschaftstag des VBE versprochen, dass die Schnittstelle kommt. Sie ist in Arbeit, und sie wird kommen. Das wird auch nicht mehr allzu lange dauern. Da sind wir auf dem Weg, auch das werden wir umsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir reduzieren die einzelnen Nachweise so gut wie möglich. Aber ich will Ihnen eines sagen: Gegenüber dem Steuerzahler ist es schon wichtig, dass wir die Verwendungsnachweise beispielsweise für den Ganztag gegebenenfalls auch sehen können. Ansonsten wissen wir zum Schluss nicht mehr – auch wichtig für den Landesrechnungshof –, wo das Geld geblieben ist. Ich glaube, die FDP erwartet schon, dass wir beim Geld hinschauen, wo es hinfließt, wo es geblieben ist und wie es verwendet worden ist. Der zweite Punkt, den ich sagen will: Die FDP verwechselt unnötige Berichtspflichten mit dem Kern schulischer Arbeit. Denken Sie an einen Konflikt im Klassenzimmer. Stellen Sie sich vor, man würde nicht dokumentieren, was dort geschehen ist, und man würde möglicherweise nicht über pädagogische Maßnahmen nachdenken und aufschreiben, was zu tun ist. Auch das ist ein Teil von Berichtspflichten. Oder beispielsweise ein Thema, das mir hier und dort Sorgen bereitet: unentschuldigtes Fehlen. Herr Kollege May, wir haben einmal darüber gesprochen: unentschuldigtes Fehlen, Schulabsentismus. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir dort nicht hinschauen, wenn wir das nicht dokumentieren, das nicht rechtlich aufgleisen, um Elterngespräche führen zu können und zu dürfen oder Attestpflichten einführen zu können, wo kommen wir denn da hin? Manche Berichte braucht es, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Jetzt kommt der Klassiker: Oppositionsrecht Kleine Anfragen und Anfragen im Allgemeinen und im Besonderen. Das ist alles richtig. Aber man darf hier und dort darüber nachdenken, wo der Mehrwert bei manchen Fragen ist, und parallel dazu, wie groß der Aufwand ist, um die Antworten geben zu können. Ich will das nur zu bedenken geben; denn das passt im Kern nicht ganz zu Ihrem Anliegen. Denn, wenn wir es so umsetzen würden, könnten ganz viele Fragen, die Sie im Ausschuss oder wo auch immer stellen, definitiv nicht mehr beantwortet werden. (Beifall CDU und SPD) Ich will auch mit Blick auf die Zeit schauen, dass wir noch auf Punkt 3 zu sprechen kommen. Wir lassen die Kolleginnen und Kollegen nicht allein. Konsequente Entlastung statt Bürokratie, das haben wir im Blick. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Ich will keine neuen Konzepte mehr verfassen lassen, ausdrücklich keine neuen Konzepte mehr, eine klipp und klare Zusage. Die gibt es passgenau. Wenn eine Schule ein Konzept, das vorgegeben ist, weiterentwickeln will, kann sie es gerne machen – aber keine zusätzlichen Belastungen mehr dadurch. Das habe ich auch beim VBE gesagt. Darauf können Sie sich verlassen. Auch bei der systematischen Erfassung von weiteren Daten digitalisieren wir. Wir gehen noch einen Schritt weiter, was beispielsweise die Diagnose- und Fördertools betrifft, mit „Mathe sicher können“. Wir hatten nicht Gelegenheit, über den IQB-Bildungstrend zu reden. Darauf hatte ich mich schon gefreut. Auch das ist eine Frage der Digitalisierung. „Mathe sicher können“ ist da ein tolles Modul. Ich will auch sagen: Mit QuaMath, mit dem Fortbildungsprogramm, das wir haben, sind wir mit 36 Multiplikatoren an über 100 Schulen auf dem Weg, um diese Prozesse zu optimieren. Das als weiteres Beispiel dafür, meine Damen und Herren. Mit Blick auf die zu Ende gehende Zeit will ich noch zwei Punkte feststellen. Auch die Staatlichen Schulämter, die natürlich auf Daten angewiesen sind, unterstützen massiv die Schulen an allen Ecken und Enden, beispielsweise bei der Personalplanung, beispielsweise bei der Stunden- und Vertretungsplanung oder bei der Kooperation mit Partnern beim Ganztag. Dazu braucht man auch bestimmte Daten. Ohne die bestimmten Daten kann man das nicht organisieren. Die Entlastung von Schulen mit besonderen Herausforderungen durch Sonderzuweisungen, beispielsweise sozialpädagogische Unterstützung, individuelle Förderung und die sozial indizierte Lehrerzuweisung – auch das könnte nicht gelingen, Herr Kollege Promny, wenn wir nicht wüssten, wie die Daten an den jeweiligen Schulen sind. Ich will es nur zu bedenken geben.