Pascal Schleich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn meiner Rede möchte ich allen Einsatzkräften danken. Mein besonderer Dank gilt den Einsatzkräften, die momentan in Darmstadt im Einsatz sind und wahrscheinlich noch längere Zeit dort im Einsatz sein werden. Ich wünsche ihnen allen, dass sie gut und sicher nach Hause zu ihren Familien zurückkommen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich möchte den Antrag der Regierungskoalition von CDU und SPD mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vergleichen. Beide Anträge danken den Einsatzkräften. Das ist richtig. Beide Anträge erkennen den großartigen Dienst unserer Einsatzkräfte an. Auch das ist richtig. Beide helfen in der Praxis nicht. Der Antrag von CDU und SPD hat zehn Punkte. Einmal wird der Landtag zum Dank aufgefordert, zweimal stellt er fest, fünfmal begrüßt der Landtag, und jeweils einmal verurteilt und unterstützt er. Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Sie hatten in zehn Punkten die Möglichkeit, etwas für die Feuerwehren in diesem Land zu verbessern, und Sie sind zehnmal gescheitert. (Beifall AfD) Beim Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der neun Punkte hat, also einen weniger, hatte ich, um ehrlich zu sein, mehr erwartet – besonders deshalb, weil Sie diesen Antrag nach den Regierungsfraktionen eingereicht haben. Ich möchte Ihnen recht geben bei der Preissteigerung. Ich möchte Ihnen recht geben bei dem Modernisierungsstau. Ich möchte Ihnen auch recht geben bei den gestiegenen Anforderungen und vor allen Dingen bei der Verurteilung der Angriffe auf Einsatzkräfte. Aber auch Sie haben keinen greifbaren Ansatz gebracht, um Probleme in diesem Land zu lösen. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist denn Ihr Antrag?) – Darauf komme ich jetzt zur sprechen, keine Angst. Als gute Oppositionsfraktion möchten wir natürlich Lösungen bieten und aufzeigen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo sind die denn?) Diese Lösungen finden Sie zum Beispiel in der Drucks. 21/1356 oder in der Drucks. 21/2701 sowie in der Drucks. 21/2702. Das sind nur drei Initiativen unserer Fraktion. Aber ich hoffe, Sie finden dort genug Lösungsansätze. Meine Damen und Herren, wir von der AfD-Fraktion haben schon vor einem Jahr gefordert, mehr junge Menschen für den Einsatzdienst zu gewinnen. Wir haben darauf hingewiesen, dass sich die Anträge auf Dienstzeitverlängerung in dem Zeitraum verdoppelt haben. Wir haben auch als Erste den Einsatzkräften über 60 Jahre gedankt. Ich bin froh, dass jetzt auch die Dienstzeitverlängerung bis zu einem Alter von 67 Jahren möglich ist. Ich möchte mich bei den älteren Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst bedanken. Ihr Dienst ist wichtig, und ihre Erfahrung ist unschätzbar. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir haben auch weiterhin in unserer Großen Anfrage Drucks. 21/2055 zum Thema Technischer Prüfdienst darauf hingewiesen, wie es um die Feuerwehren, um die Feuerwehrgerätehäuser hier in Hessen steht. Sie haben diese Große Anfrage ignoriert. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir auf der kommunalen Ebene Probleme haben, und Sie haben unsere Lösungsansätze, die ich mehrfach im Landtag vorgetragen habe, ignoriert und jedes Mal abgelehnt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, beide Ihrer Anträge sprechen richtige Dinge an, aber beide Anträge helfen in der Praxis nicht. Ich möchte Ihnen helfen, indem ich Ihnen empfehlen kann, dass Sie unsere Lösungsvorschläge umsetzen. Denn so können Sie praxisnah den Feuerwehren vor Ort helfen. Wir werden uns zu beiden Anträgen enthalten. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)