Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Pürsün das Wort. Bitte schön, Herr Pürsün. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir raten heute Anträge zu einem zentralen Anliegen Gesellschaft: Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe Menschen mit Behinderungen, und das ist keine ge. Es geht um Selbstbestimmung, um Chancen und die Frage, wie wir als Land Hessen Verantwortung nehmen. Als Freie Demokraten sagen wir klar: Teilhabe ein Grundrecht. (Beifall Freie Demokraten) Natürlich stehen wir vor schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Die Haushalte sind angespannt, die Kommunen stehen unter Druck. Gerade deshalb ist dieser Antrag richtig; denn er fordert nicht einfach nur Geld, sondern eine Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, die ressourcenorientiert, verlässlich und dauerhaft finanzierbar ist. (Beifall Freie Demokraten) Die Kostenentwicklung zeigt, dass wir handeln Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe sind in von rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 2,1 den Euro im Jahr 2024 gestiegen – das ist eine enorme namik. Mehr als zwei Drittel dieser Last trägt die nale Familie. Wer jetzt nur auf kurzfristiges Sparen wird scheitern; denn die Kosten steigen weiter, wenn nichts ändern. Der richtige Weg sind deshalb Reformen, die Effizienz schaffen und Leistungen sichern. (Beifall Freie Demokraten) Erstens. Entbürokratisierung und Digitalisierung. Die setzung des BTHG hat vielerorts zu mehr Bürokratie führt. Das bindet Fachkräfte und kostet Zeit und Wir müssen Verfahren vereinfachen, Zuständigkeiten ren und digitale Standards schaffen. Dann können zielgerichteter eingesetzt werden und kommen schneller bei den Menschen an. Weniger Verwaltung bedeutet Unterstützung im Alltag. Das ist nicht nur menschlich tig, das ist auch wirtschaftlich vernünftig. Zweitens. Fachkräftesicherung. Teilhabe gelingt nur, genügend Personal da ist. Die Heilerziehungspflege ist Schlüsselberuf für Inklusion. Deshalb ist es richtig, Hessen hier bereits mit einer Fachkräfteoffensive geht. (Beifall Freie Demokraten und Felix (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber wir müssen Fachkräfte auch entlasten. Wer mehr Zeit mit Formularen als mit Menschen verbringt, wird dem Beruf nicht treu bleiben. Bürokratieabbau deshalb auch Fachkräftesicherung. beiden Drittens. Rechtliche und moralische Verantwortung. Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz verpflichten uns zur vollen Teilhabe. Verzögerungen oder unzureichende Umsetzung führen nicht nur zu Klagerisiken, sondern auch zu höheren Folgekosten. Inklusion aufzuschieben wäre kurzsichtig. Hessen sollte hier Vorreiter sein. Viertens. Entlastung der Kommunen und verlässliche Strukturen. Der Landeswohlfahrtsverband ist ein Mittel für gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Verbandsumlage wird 2026 voraussichtlich 2,169 Milliarden Euro betragen – deutlich mehr als im Vorjahr. Das zeigt, wie dringend Reformen sind. Wir brauchen praxistaugliche Standards, be- mehr Flexibilität und wirtschaftlich effizient einsetzbare unserer Angebote. von (Beifall Freie Demokraten) Randfraum Fünftens. Der Bund muss stärker in die Verantwortung. überDieser eine Antrag fordert zu Recht eine Dynamisierung ist der Bundesentlastung. Länder und Kommunen dürfen mit der Kostenentwicklung nicht alleingelassen werden. Teilhabe ist eine nationale Aufgabe. Deshalb brauchen wir eine faire Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, AfD eine und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) mehr Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freien Demokraten stehen für eine Politik, die Selbstbestimmung stärkt und nachhaltig denkt. Inklusion bedeutet nicht nur soziale Verantwortung, sondern auch gesellschaftlicher Nutzen. Wenn Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt teilhaben können, profitieren wir alle. Deshalb untermüssen. Hessen stützen wir diesen einen Antrag für weniger Bürokratie, für Milliar- mehr Fachkräfte, für eine verlässliche Finanzierung und für echte Teilhabe in Hessen. Dykommu- (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – Vereinzelsetzt, ter Beifall CDU) wir