Klaus Gagel

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Das Projekt Wallauer Spange hat uns in vergangenen Wochen in Atem gehalten. Man hat es schon ein bisschen an der Nervosität gemerkt. Die überschlagen sich, die GRÜNEN machen es zu ihrem tuellen Setzpunkt. Wer ihre Pressemitteilung liest, meinen, das Projekt stände wirklich kurz vor dem Aus. (Zuruf: So ist es!) Deswegen lassen Sie mich einmal nüchtern einordnen, worum es hier überhaupt geht. Die Wallauer Spange als Teil des Ausbauprogramms RheinMain plus ein ragendes Infrastrukturprojekt für die Region. So weit wir uns alle einig. Wir reden aber im Kern über zwei terschiedliche Themenkomplexe: erstens die Finanzierung und zweitens das Baurecht. Beides hängt zusammen, man sollte es nicht bewusst vermischen, nur, um sich Kommunalwahlkampf zu inszenieren. (Beifall AfD) Zunächst zur Finanzierung. Liebe Kollegen der GRÜNEN, hören Sie zu. Hier bekommen Sie Nachhilfe gratis. Es gibt einen Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für die Jahre 2025 bis 2029. In können Sie hineinschauen. Auf Seite 55 finden Sie Nr. 8 die Wallauer Spange mit 183 Millionen Euro. steht sie drin. (Der Redner hält den Plan hoch.) Man kann also momentan aufgrund dieses sehr aktuellen Plans des Bundes vom Dezember 2025 nicht sagen, diese Wallauer Spange nicht finanziert ist. Wenn Sie trotzdem in Ihrer Pressemitteilung, genauso wie in Punkt Ihres Antrags, so tun, als sei die Finanzierung völlig dann ist das nichts als leeres Trommeln. (Vereinzelter Beifall AfD) UnDer letzte Investitionsrahmenplan lief übrigens von 2019 und bis 2023. Danach kam gar nichts mehr. Die damalige Bunverdesregierung, bestehend aus den Ampelfraktionen SPD, ernst FDP und – hört, hört – den GRÜNEN, hat es nicht gesonschafft, zu diesem Plan nach 2023 einen Folgeplan vorzuum legen. Sie haben es nicht geschafft. Bis zum unrühmlichen Ende der Ampelkoalition gab es keinen neuen RahmenWalther plan. Diesen Scherbenhaufen haben Sie erst einmal der neuen Bundesregierung überlassen. Man darf anerkennen, dass die neue Regierung unter dem Kanzler Merz in neun Monaten geliefert hat. Im Dezember 2025 – das ist gerade einmal ein paar Wochen her – lag der eben erwähnte neue Plan vor, in dem die Wallauer Spange ausdrücklich enthalan: perma- ten ist. Auf dieser Grundlage gehen wir davon aus, dass die veranschlagten Finanzmittel bereitstehen werden, sobald das Baurecht vorliegt. Hierüber ein Fass aufzumachen und das Projektende herbeizureden, ist schlicht und einfach auch den Bürgern gegenüber unanständig. noch (Beifall AfD) Ihre grüne Bundestagsfraktion hat jahrelang keinen Plan der zustande gebracht. Sie hier im Landtag schaffen es offensichtlich nicht einmal, einen vorhandenen Plan richtig zu lesen. Damit bin ich beim zweiten Themenkomplex, dem Baurecht. Ja, es gibt einen ablehnenden Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts. Das wurde hier schon gesagt. Er gilt Abge- für ein Teilstück der geplanten Strecke. Das betrifft rund den 1,8 Kilometer der geplanten 4 Kilometer. Der Planfeststeleben lungsantrag wurde abgelehnt. Er muss neu eingereicht werMedien den. Das kostet Zeit und ist ärgerlich. akInteressant ist aber der Blick in die Begründung. Ich zitiekönnte re: „Nach Abschluss der Offenlage und nach Ende der Einwendungsfrist gingen [weitere] Einwendungen von privaten Betroffenen sowie Stellungnahmen von ist Trägern öffentlicher Belange ein.“ heraussind Das Eisenbahn-Bundesamt hat diese Einwendungen offenun- sichtlich berücksichtigt. Es hat dazu Stellungnahmen gefordert. Am Ende hat es festgestellt, dass die Unterlagen aber nicht ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen. Das im Verfahren wurde eingestellt. Ein neuer Antrag ist nötig. Wenn diese Einwendungen erst nach Fristwende eingegangen sind, stellt sich schon die Frage, warum sie überhaupt noch berücksichtigt wurden. Damit sind wir beim Kernproblem der Planfeststellungspolitik angelangt: hier noch ein Gutachten, dort noch eine Anhörung, hier noch ein Einwand, ob Luft, Lärm oder die den Eidechse. Über allem hängt das Damoklesschwert möglicher Verfahrensfehler und einer Klage. Die Verwaltung unter arbeitet im Dauerzustand der Angst, immer noch irgendwo Da etwas Einklagbares übersehen zu haben. Diese Kultur der Planungsverzögerung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis jahrelanger grüner Politik in Bund und Land. (Beifall AfD) dass jetzt Verehrte Kollegen der GRÜNEN, Sie haben doch systema5 tisch darauf hingewirkt, Infrastrukturprojekte zu bremsen, offen, zu blockieren und zu verzögern, wo immer es nur ging. Die Klagen, die es dann gibt, stammen dank Verbandsklagerecht regelmäßig genau von den NGOs und Vorfeldorganisationen, in deren Vorständen Ihre Parteifreunde sitzen. (Beifall AfD) Das ist der Öko-Leviathan, den Sie selbst großgezogen haben. (Beifall AfD) Dann stellt sich ausgerechnet Ihr ehemaliger Verkehrsverhinderungsminister Al-Wazir vor die Presse und beschuldigt die Behörden als Verhinderer. Das kann man in der „Frankfurter Rundschau“ lesen. (Beifall AfD) Selbst die „Rhein Main Presse“ schreibt inzwischen sinngemäß, man solle hinsichtlich der Wallauer Spange einmal tief durchatmen. Für Panik bestehe kein Anlass. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein starkes Stück, dass ausgerechnet Sie sich jetzt hierhin stellen und die Folgen der eigenen Politik beklagen. Sie reden so, als hätten Sie noch nie Regierungsverantwortung gehabt. (Beifall AfD) Aber natürlich muss sich auch der hessische Verkehrsminister kritische Fragen gefallen lassen. Hat er im Rahmen seiner Möglichkeiten alles getan, um den Prozess zu begleiten und zu beschleunigen? (Zuruf: Ja!) Herr Minister, ich habe während der Ausschusssitzung bereits gesagt, Ihre Art, auf die Fragen zu antworten, wirke etwas lust- und emotionslos. Bei einem Projekt wie der Wallauer Spange wäre vielleicht mehr Einsatz angebracht. Damit komme ich zur Koalition. Liebe Kollegen der CDUFraktion, wir haben das heute schon gehabt. Ich empfehle immer, da einen Blick hineinzuwerfen. Ich lese das immer mit völligem Enthusiasmus. Da haben Sie sehr tolle Sachen für den Kommunalwahlkampf von uns abgeschrieben. (Beifall AfD) „Fulda 26“ kann ich wirklich jedem empfehlen. „Fulda 26“ ist sehr lesenswert. Als Mitglied der AfD muss ich sagen: Da bin ich völlig begeistert. Das ist jedes Mal wieder schön. Wenn man da hineinschaut, könnte man auf die Idee kommen, dieses Papier Ihrem Bundeskanzler zum Lesen zu geben. Denn bei dem Projekt Wallauer Spange zeigt sich erneut, wie Sie selbst an Ihren eigenen Ansprüchen scheitern. (Beifall AfD) Was hier drinnen steht und was mit der Wallauer Spange passiert, ist das komplette Gegenteil. Wer Planungsbeschleunigung verspricht, übrigens insbesondere immer vor Wahlen, muss in Berlin und Wiesbaden dafür sorgen, dass Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt und Unternehmen wie die DB InfraGO, an der der Bund beteiligt ist, ihre Hausaufgaben machen. Trotz aller Kritik können wir den von der Koalition eingebrachten Entschließungsantrag mittragen. In Punkt 3 erkennen wir das Versprechen, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt ab jetzt Chefsache ist und bleibt. Herr Mansoori, dazu will ich eine Erinnerung nennen. Vielleicht erinnern Sie sich noch. Bei der Zeller Brücke hatten Sie das Odenwald-Tempo für ganz Hessen angekündigt. Das betraf natürlich auch eine Bundesstraße. Wenn ich das Versprechen des Odenwald-Tempos einklagen würde, würde ich das gerne auch für die Wallauer Spange machen. Das mit dem Odenwald-Tempo kann man in der Plenardebatte im September 2025 nachlesen. Wir gehen jetzt jedenfalls davon aus, dass sich Ihre Landesregierung mit der Koalition im Bund zusammensetzt, damit wir zwischen Eisenbahn-Bundesamt und der DB InfraGO zügig zu einem tragfähigen neuen Planfeststellungsverfahren kommen. Wenn das Baurecht und die Finanzierung zügig zusammenkommen, ist der Bau der Wallauer Spange nicht bedroht. Das ist machbar. Das ist vielleicht sogar zügig machbar. Mich stimmt optimistisch, dass wir in der Ausschusssitzung Zahlen genannt bekommen haben. Das geschah nicht ganz explizit. Aber ich habe das dann ausgerechnet. Wenn im Jahr 2027 das Baurecht vorliegt, dann haben wir vielleicht im Jahr 2031 doch die Wallauer Spange. Wir und die Bürger in Hessen erwarten jedenfalls für die Zukunft keine bunten Positionspapiere mehr, sondern eine Regierung, die liefert. (Beifall AfD) Zeigen Sie, dass auch Sie liefern können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)