Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird ja heutzutage gern darüber geklagt, dass die regelbasierte Weltordnung nicht mehr funktionieren würde, dass wir in einem neuen Zeitalter seien, in dem nur noch die Macht wirke und die regelbasierte Weltordnung ein Ende gefunden habe. Vielleicht sollte der eine oder andere sich einmal mit Herrn Prof. Dr. Jäger von der Uni Köln befassen, der aus meiner Sicht zu Recht darauf hinweist, dass diese Illusion der regelbasierten Weltordnung und der liberalen Globalisierung genau das war, nämlich eine Illusion der Neunzigerjahre. In Deutschland hat vielleicht der eine oder andere vergessen, dass es tatsächlich immer um Macht gegangen ist. Die Weltordnung ist tatsächlich eine machtbasierte Weltordnung. Das war sie vor den Neunzigerjahren, das war sie auch in den Neunzigerjahren. Bloß gab es in den Neunzigerjahren bestimmte Machtkonstellationen, unter denen eine liberale Globalisierung im Interesse dieser Mächte stand. Diese Interessen haben sich dann in den 2000er-Jahren verschoben, sodass wir jetzt eine Situation haben, in der diese Interessen an einer liberalen Globalisierung so nicht mehr bestehen. Jetzt stellt sich die Frage: Wie wollen wir das gestalten? – Im Prinzip haben wir als Deutschland und als Hessen die Antwort darauf schon vor Jahrzehnten gefunden und gegeben. Denn wir haben uns darauf geeinigt, in Europa, in den Staaten der EU einen Einigungsprozess auf die Beine zu stellen und mit der EU eine Weltwirtschaftsmacht zu entwickeln, die genau diese Art von Werteorientierung und diese Art von Regelbasierung zur Grundlage und zur Grundidee dieser Europäischen Union gemacht hat. Denn das ist ja das Großartige an der Europäischen Union, dass wir es geschafft haben, die nationalstaatlichen kleinlichen Interessen zu überwinden, um das gemeinsame Interesse der europäischen Staaten, der Staaten innerhalb der Union, gemeinsam zu definieren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die großartige Leistung der Europäischen Union, und das ist auch die Antwort auf die Fragen der Zeit. Das ist auch die Antwort auf die Frage, wie wir jetzt eigentlich mit dem Ende der Illusion einer liberalen Globalisierung umgehen und wie wir dafür sorgen, dass auch weiterhin eine werteorientierte und regelbasierte Weltordnung besteht – nämlich genau mit diesen Mitteln. Eines dieser Mittel ist die Handelspolitik. Nicht umsonst haben wir als Deutschland – unterstützend auch wir als Hessen – der Europäischen Union die alleinige Zuständigkeit für die Handelspolitik übertragen. Außenwirtschaftspolitik ist Politik der Europäischen Union, und das macht die Europäische Union auch zu einer starken Kraft innerhalb der Weltwirtschaft. (Beifall SPD und CDU) Warum sage ich das? – Weil der eine oder andere offensichtlich komplett vergessen hat – in den öffentlichen Diskussionen, aber auch hier im Parlament –, dass nur eine starke Europäische Union auch bedeutet, dass Deutschland in der Europäischen Union eine starke Stimme weltweit hat. Wir sind wie kein anderes Land der Europäischen Union davon abhängig, dass die Europäische Union funktioniert und dass der Außenhandel und die Außenwirtschaftspolitik funktionieren. (Beifall SPD und CDU) Wer gegen diese Europäische Union ist, der ist gegen Deutschland, gegen die Interessen Deutschlands und gegen die Interessen Hessens. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das schreibe ich denen ins Stammbuch, die gerade von sich aus gesagt haben, dass sie Gegner der Europäische Union sind. Das ist es nämlich genau: Wer gegen die Europäische Union ist, der hasst Deutschland, und der will nicht, dass Deutschland stark ist, und er will nicht, dass die deutsche Wirtschaft stark ist. (Zuruf AfD: So ein Quatsch!) Denn wir sind davon abhängig, dass wir eine starke Europäische Union haben. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische jetzt auch Nägel mit Köpfen macht, was Handelsverträge mit anderen Ländern angeht. Da ist Mercosur natürlich sehr gutes Beispiel dafür, weil wir es geschafft haben, mit Einzelländern ein Abkommen zu verhandeln, mit mehreren zusammen. Das ist auch der Grund, warum das ein bisschen gedauert hat. Denn wir wissen auch, was es bei den fenden Ländern an politischen Irrungen und Wirrungen der Zwischenzeit gegeben hat. Deswegen ist es nicht so ganz einfach gewesen, ein Handelsabkommen zubekommen. Umso großartiger ist es, dass wir es geschafft haben, ein entsprechendes Abkommen auf Beine zu stellen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Das ist übrigens ein Abkommen, in dem gerade die essen der Landwirtschaft in jeglicher Hinsicht berücksichtigt worden sind. Denn wir haben in diesem Abkommen auch klar geregelt, dass die Qualitätsstandards der ischen Union weiterhin gelten. Das ist genau die Art Politik, wie wir unsere Standards durchsetzen. Wir in solchen Handelsabkommen: Es gelten die Qualitätsstandards der Europäischen Union. – Das ist gerade die ke. So setzen wir Regeln durch. So setzen wir Standards durch. Das ist das, was wir mit der Europäischen machen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Deswegen gibt es in dem Abkommen auch Mechanismen zur Abwehr von Preisverfällen. Das scheint dem oder anderen hier nicht bekannt zu sein. Den Eindruck habe ich zumindest, wenn ich hier die Reden höre – wegen, die deutsche Landwirtschaft wäre mit dem men in Gefahr. Wir haben genau das in das Mercosur-Abkommen hineinverhandelt, dass es diese Mechanismen und dass es auch entsprechende Einschränkungen gibt, die Importkontingente angeht. Insofern haben wir dort ein Abkommen, das nicht lich für die deutsche Landwirtschaft ist und das Mechanismen enthält, um die deutsche Landwirtschaft zu schützen. Deswegen ist das, was hier vorgetragen worden ist, in ser Hinsicht auch völlig falsch. (Beifall SPD und CDU) Hessen ist ein Industrieland, und Hessen soll das bleiben. Deswegen ist es wichtig, dass wir zum die Rohstoffabhängigkeit ins Auge fassen. Die sehr einseitige Rohstoffabhängigkeit haben wir zum Beispiel Bezug auf China. China ist natürlich auch keine lupenreine Demokratie und auch kein Staat, der uns zwingend gesonnen ist – ganz im Gegenteil. Auch unsere Freunde in den USA sind im Augenblick nicht das, was wir als sichere Partner bezeichnen Daher wissen wir auch nicht, wie es da weiter vorangeht. Umso wichtiger ist es, weltweit andere Partner zu mit denen wir zusammen handeln können und mit gerade dann auch hessische Unternehmen ihre Rohstoffsicherheit verhandeln können. GRÜ- Nebenbei müssen wir uns natürlich Gedanken darüber machen, wie wir weltweit Exportmärkte entwickeln. Denn wir haben eine stark exportorientierte Industrie. Ich kann Union hier in diesem Zusammenhang nur auf die starke Automobilindustrie in Hessen hinweisen. Wer gegen solche ein Handelsverträge stimmt, der will nicht, dass die Automonicht bilindustrie in Hessen, die sehr stark exportabhängig ist, sondern in irgendeiner Form erfolgreich ist. Es geht nämlich um Wirtschaftspolitik, wie das schon korrekt gesagt wurde. Es geht um hessische Interessen, und es geht um hessische länger Wirtschaftspolitik. betrefin (Beifall SPD und CDU) natürlich Deswegen geht es tatsächlich nicht nur, wie es gerade gehinsagt wurde, um Geopolitik, sondern es geht um hessische dann die Interessen und die Zukunft der hessischen Wirtschaft. Da ist es natürlich wichtig, dass auch da Standards eingehalten werden. Auch das ist uns bei den Handelsabkommen GRÜwichtig, dass der Schutz von Arbeitnehmerrechten und von Bürgerrechten dort enthalten ist. Auch dafür haben wir im Mercosur-Abkommen gesorgt. Dafür werden wir auch in Interanderen Handelsabkommen sorgen. Wir werden weiterhin für Handelsabkommen und für eine Europä- starke Union streiten. Das sage ich auch als Mitglied des von Ausschusses der Regionen der Europäischen Union. Wir sagen werden natürlich dafür sorgen, dass dann auch die entsprechenden Regeln eingehalten werden. Deswegen heißt es Stär- in diesem Zusammenhang aus unserer Sicht für Hessen: Glück auf. – Vielen Dank. Union (Beifall SPD und CDU) GRÜVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die Landesregierung spricht der Europaminister Pentz. Bitte sehr, Sie haben das Wort. einen von Manfred Pentz, Minister für Bundes- und EuropaangeAbkomlegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: gibt was Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich das aufgreifen, was Kollege Grüger und Kollege Mikuschek eben im Kern auch schädin ihren Reden vorgetragen haben: Wer heute Freihandel blockiert, blockiert Hessens Zukunft. So kann man es zusammenfassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. die- (Beifall CDU und SPD) Wer das anzweifelt, der ist entweder mit dem Aluhut unterwegs, oder er ist mehrfach gegen den gleichen Schrank auch gelaufen. Beispiel starke (Vereinzelte Heiterkeit – Unruhe) in Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es die AfD und Teile der GRÜNEN noch nicht ganz verstanden wohlhaben: Es geht hier nicht um Ideologie, es geht um Aufträge, es geht um Arbeitsplätze, es geht um Investitionen und vor allen Dingen um den Standort Hessen in Deutschland und in der Welt. können. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE finden, GRÜNEN und Freie Demokraten) denen Deswegen machen wir Wirtschaftspolitik und internationale Politik konkret messbar. Wenn sich Herr Kollege Naas hierhin stellt und sagt, dass es beachtlich sei, wie Mehrheiten zusammenkommen, dann, lieber Herr Kollege Naas, will ich Sie auf einen sehr konkreten Sachverhalt von gestern hinweisen. Denn gestern gab es in Groß-Gerau eine Entscheidung zu einer möglichen Investition in ein Rechenzentrum für 2,5 Milliarden Euro, hier in Hessen, hier in der Nähe, in unserer Region. Ich weiß nicht, wie es zustande gekommen ist, aber, Herr Kollege Naas, dieses Ansinnen ist abgelehnt worden. Ich weiß nicht, ob es Zufall war, ob es Unwissenheit war oder ob der politische Kompass verloren gegangen ist; denn diese Mehrheit ist zusammengekommen mit GRÜNEN und FDP. Mit den GRÜNEN und der FDP wurde dies gestern hier in Hessen abgelehnt. (Zurufe Oliver Stirböck (Freie Demokraten) und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, Hessen exportiert jährlich Waren im Wert von über 1 Milliarde Euro in die MercosurStaaten, drei Viertel davon nach Brasilien. (Zurufe) Besonders betroffen sind genau die Branchen, die Hessen stark machen: der Maschinenbau, die Chemie und die Pharmaindustrie. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, Hessen ist mittlerweile unter den Nationalstaaten in Europa als Volkswirtschaft immer unter den Top Ten. Das bedeutet Chancen, aber eben auch Verantwortung. Statt hier die Chancen zu nutzen, steht das Europaparlament leider auf der Bremse. Stellen Sie sich einmal vor, ein hessischer Mittelständler bekommt eine Anfrage aus Brasilien für einen Auftrag im Wert von 100.000 Euro. Doch durch Zölle von bis zu 35 % wird das Produkt einfach zu teuer. Der Auftrag platzt, oder die Marge schmilzt bis ins Unkenntliche. Zölle sind Absatzbremsen. Sie kosten Marktanteile, sie kosten Planungssicherheit und Wachstum. Das EU-Mercosur-Abkommen hätte das geändert. 90 % der Zölle wären schrittweise verbindlich und rechtssicher weggefallen. Doch stattdessen hat eine ganz eigenartige Mehrheit – wir haben es im Hause mehrfach gehört – diese politische Blockade erwirkt. Europa und das Europäische Parlament predigen stets den Freihandel und praktizieren Handelshemmnisse. Meine Damen und Herren, das ist, sehr zurückhaltend formuliert, zumindest sehr unverständlich. Ich würde so weit gehen, zu sagen: Es ist im Kern auch gefährlich. Die Kritiker des Abkommens haben den Kern der Diskussion – das will ich noch einmal hervorheben – anscheinend nicht verstanden. Ein Freihandelsabkommen, und damit freier Handel, ist kein Glaubensbekenntnis, sondern ein Werkzeug. Es senkt Kosten, es schafft Marktzugang, und es ermöglicht Planungssicherheit. Die Veränderung, das, was im Europäischen Parlament passiert ist – auch das muss man vielleicht noch einmal sagen –, überfrachtet jetzt ein Abkommen mit Umwelt-, Sozial- und Governance-Regeln, und es exportiert genau das, was wir hier in Hessen sehr konkret abschaffen und bekämpfen, nämlich Bürokratie. Meine Damen und Herren, große Konzerne kommen damit klar – vielleicht noch. Aber was wird mit den kleinen, was wird mit den mittleren Unternehmen? Herr Kollege Grüger hat es eben gesagt, wir sind ein Industriestandort. Schauen Sie sich einmal die Entwicklungen im Vereinigten Königreich von Großbritannien in Bezug auf die Industrie an. Deswegen werden die USA und China pragmatisch handeln. Das muss man feststellen. Europa verliert Zeit und Vertrauen. In einer Zeit, in der einige durchs Land laufen und die Geschichte erzählen, noch nie sei es so schön gewesen, von früher zu träumen, wie heute, haben wir soeben eine Diskussion erlebt, in der Abgeordnete einer Fraktion ans Rednerpult gehen und sagen, in den Siebzigerjahren sei die Wirtschaftspolitik noch richtig gewesen. Sie können die Siebzigerjahre nicht mit dem 21. Jahrhundert vergleichen. Das ist auch eines der Grundprobleme Ihrer Politik. Vertrauen ist die wichtigste Währung im internationalen Handel. Deswegen, meine Damen und Herren: Zuversicht ist Pflicht. Wir wollen ein Europa, das, wie wir es in Hessen effizient machen, für eine schlanke Verwaltung eintritt, mit klaren Regeln, mit weniger Bürokratie und mit mehr Chancen. Denn Freihandel ist kein Luxus. Er ist Lebensader für die hessische Wirtschaft. Wer ihn blockiert, riskiert schlichtweg unsere Zukunft. Die Chancen liegen auf dem Tisch, weitere Abkommen mit Indien, mit Malaysia, mit Vietnam abzuschließen. Das sind Märkte mit Wachstum, mit Dynamik, mit strategischer Bedeutung, auch und gerade für Hessen. Doch wenn wir hier und jetzt zögern, liefern wir uns den Abhängigkeiten aus und verlieren weiter globale Marktanteile. Deswegen ist Mercosur für uns kein abstraktes Handelsthema. Es ist ein wirtschaftliches Kerninteresse Hessens. Die Hessische Landesregierung wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass die europäische Handelspolitik wieder stärker als Standort- und Exportpolitik verstanden wird, hier in Hessen, draußen in der Welt und natürlich auch mit Wirtschaftsdelegationen, damit wir auch in Zukunft sagen können: Hessen ist ein toller Standort, und wir haben alle Chancen, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu wachsen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)