Sebastian Sack

Ich versuche es noch einmal: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren und alle, die sich Herren! angesprochen fühlen! Komm- (Heiterkeit und Beifall SPD – Heiterkeit Markus ich Fuchs (AfD)) auch der Zwei Jahre nach Beginn unserer Koalition ist der vorliegende Gesetzentwurf das beste Beispiel dafür, wie gute Landespolitik laufen sollte. (Beifall SPD und CDU) insbebewusst Er ist ein Beispiel dafür, wie die christlich-soziale Koalition für die Menschen vor Ort und mit den Menschen für vor Ort arbeitet; denn die Koalition ist mit Abgeordneten ei- aller Teile Hessens angetreten, die dort verankert und die gibt dort engagiert sind: in Ortsbeiräten, in Stadtparlamenten, ist in Gemeindevertretungen, in Kreistagen und auch in den unterschiedlichsten Vereinen. Sie war und ist unmittelbar einsatzfähig gewesen. Sie hat sich Zeit genommen und den Menschen zugehört. AusWir haben uns die Zeit genommen und Bürgermeisterinnen auch und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten sowie Das auch den kommunalen Gremien zugehört. Wir haben uns und ausgetauscht, an welchen Stellen die Menschen vor Ort zu viel Bürokratie oder vielleicht auch zu wenig Vertrauen in ihre Arbeit empfinden. Auf Augenhöhe, mit Empathie und Verständnis für die zuLebenswelt der Menschen macht man Politik, machen wir Anhöechter als Koalition Politik. neue (Beifall SPD und CDU – Zuruf Vanessa Gronemann bleibt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) verAn- So haben wir die bereits aufgezeichneten Punkte gesambefristet melt. Wir haben sie priorisiert, wir haben sie juristisch und fachlich geprüft. Wir haben natürlich auch die wichtigen Punkte, die in der Anhörung genannt wurden, aufgegriffen, stimmen wie wir an den Schwerpunkten für unsere kommunale Familie, für die Menschen in Stadt und Land wirklich Entlastungen schaffen können. Herren, Die geschaffenen Möglichkeiten zur Befreiung von Standards und der Bürokratieabbau greifen dabei wirklich die unterschiedlichsten Bereiche auf; wir haben sie bereits gehört. Beim Brand- und Katastrophenschutz ermöglichen wir Modellvorhaben, bei denen Abweichungen von den bisherigen Standards möglich werden. Für die freiwillige Feuerwehr erhöhen wir auf vielfachen und auf deren Abge- Wunsch sowie auch durch Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes die Altersgrenze auf 67 Jahre. Für die Landkreise und Kommunen reicht nun eben im Rahmen des Standardabbaugesetzes ein einfacher Musterantrag aus, um sich zweckgebunden von bürokratischen Vorschriften befreien zu lassen. – Das ist einen Applaus wert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir bieten Landkreisen und Gemeinden die Möglichkeit, die Verwaltungsaufgaben zu bündeln. Kleinere Gemeinden müssen probehaft keine Rechenschaftsberichte mehr erstellen. Das sind echte Erleichterungen. Kurzum: Diese Koalition ist angetreten, um mit vor Ort verankerten Abgeordneten in jedem Winkel Hessens den Menschen zuzuhören, Probleme aufzugreifen, zu lösen und damit das Leben besser und einfacher zu gestalten. Der vorliegende Gesetzentwurf tut genau das. Deswegen bitten wir um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)