Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP. Stefan, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es schon angesprochen, und auch wir haben uns in der Tat gefragt, warum das Landesticket ausgerechnet heute auf der Tagesordnung steht; denn es wird von keiner Seite bestritten. Ich glaube, alle mit Ausnahme meiner Fraktion haben dazu Anträge gestellt. Wir haben also eine breite Auswahl an positiven Anträgen zum Landesticket. Um es klar zu sagen: Auch wir Freie Demokraten finden das Landesticket gut, und wir stehen wie der Rest des Hauses zum Landesticket. Aber wir haben die Diskussion eben schon gehört. Es gibt noch Nuancen. Ich will zwei, drei Fragen – vielleicht sind das spannende Fragen für Sie – dazu beantworten, was das Landesticket nicht ist. Für uns ist das Landesticket zunächst einmal keine sozialpolitische Maßnahme. (Beifall Stefan Schneider (CDU)) Auch das ist schon vom Kollegen Vorredner gesagt worden. Es muss bezahlt werden. Es ist eine Ausprägung der Tarifautonomie, und es ersetzt für das Land viele Dienstfahrten. Insofern ist es eine Win-win-Situation, weil ich auf der einen Seite eine Pauschalierung habe und auf der anderen Seite die Möglichkeit, zu entbürokratisieren und Abrechnungsfälle wegfallen zu lassen. Das Zweite für uns ist, dass das Landesticket keine soziale Maßnahme ist. Da unterscheiden wir uns ein bisschen von den GRÜNEN. Die GRÜNEN wollen das ganze Land mit Tickets überschwemmen. Am besten brauchen wir gar keine Tickets – jeder kann in den ÖPNV einsteigen und aussteigen, wie er will. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Luxemburg macht das!) – Ja, genau. Das wäre Ihr liebstes Ding, und da sind Sie auch ganz nah an der LINKEN. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Luxemburg, nicht DIE LINKE!) Deswegen sage ich so deutlich: Das wollen wir nicht. (Beifall Freie Demokraten und Marie-Sophie Künkel (CDU)) Stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: Drei Personen sitzen in einem Bus – eine Oberstudienrätin, ein Arbeitsloser und eine Kassiererin. Wer von diesen dreien hat den größten Grund, schlecht gelaunt zu sein? (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Busfahrer!) Ich kann Ihnen sagen, es ist die Kassiererin. Denn sie hat ihr Ticket bezahlt, und sie zahlt das Ticket der beiden anderen mit. Sie zahlt das Ticket der Landesbediensteten und das Ticket des Arbeitslosen über ihre Steuern mit. Insofern muss man im Hinterkopf behalten, dass ÖPNV am Ende Geld kostet, um ein guter ÖPNV zu sein. Wir setzen an dieser Stelle auf Qualität, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es hat doch gar keiner kostenlose Bahnfahrten gefordert!) – Ich habe den Zwischenruf eben schon gehört. – Dann sind wir bei dem Thema, ob das Landesticket eine klimapolitische Maßnahme ist. Da sagen wir Freie Demokraten: Nein, das ist es für uns nicht. Jeder soll selbst entscheiden, wie er von A nach B kommt. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir wollen alle Wege öffnen, und dazu gehören für uns, ja, auch Bus und Bahn, aber eben auch Auto und Fahrrad. Deswegen gilt für uns weiter: Jeder soll selbst entscheiden. Wir müssen auch schauen, dass solche Tickets nicht zu attraktiv werden. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sonst fahren die Leute noch!) Damit bin ich beim letzten Thema. Was ist denn das Landesticket? Frau Kollegin Walther, was ist das Landesticket? Es ist vor allem eine personalpolitische Maßnahme, weil man natürlich als attraktiver Arbeitgeber heute auch etwas bieten muss. Wir müssen nur ein bisschen im Auge behalten, dass wir im Moment bei dem allgemeinen Fachkräftemangel in Deutschland eine Konkurrenz zwischen öffentlicher Hand und privater Hand haben. Wenn wir natürlich immer und immer attraktiver werden – Sie legen das in Ihrem Koalitionsantrag auch an –, dann darf man sich nicht wundern, dass viele Menschen heute in den öffentlichen Dienst streben und Handel, Gewerbe und Industrie vielleicht das Nachsehen haben. Dort wird aber am Ende das Geld erwirtschaftet, von dem Verwaltung Staat leben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, das mag für Sie von den GRÜNEN fremd sein, uns ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Beifall Freie Demokraten und Anna-Maria (CDU)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme Schluss. Das Landesticket ist eine gute Maßnahme. wegen unterstützen wir es. Wir werden mit Ausnahme AfD-Antrags keine Anträge ablehnen und auch Anträgen zustimmen, um deutlich zu machen, dass wir hinter Landesticket stehen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)