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Arno Enners

AfD 05.02.2026 Sitzungen 21/60

– ich komme zum Schluss –, und nicht die Lasten auf die Leistungsberechtigten, die kommunale Familie oder den Bund abwälzen. Abschließend kann man zu den beiden vorliegenden Anträgen sagen: Der Regierungsantrag erklärt Probleme, der grüne Antrag beschreibt Probleme, aber keiner der löst Probleme. Wir werden uns zu den Anträgen enthalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

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