Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen ist ein starkes Zeichen für die Resilienz des Bundeslandes Hessen und gegen Extremismus. Die Ereignisse in Berlin zu Beginn des Jahres waren verheerend. Sie haben großes Leid über die Menschen gebracht. Sie haben auch deutlich gemacht, zu welch skrupellosen Taten linksextreme Täter in der Lage sind. Darauf müssen wir reagieren. Darauf müssen wir die richtigen Antworten auch für das Bundesland Hessen geben. Klar ist, absolute Sicherheit kann es nicht geben. Unser Anspruch ist es aber, für ein Höchstmaß an Sicherheit Sorge zu tragen. Dabei setzen wir in Hessen sowohl auf Krisenvorsorge als auch auf eine entschlossene Bekämpfung jeder Form des Extremismus. Wir sind im Bereich der Krisenvorsorge in Hessen gut aufgestellt. Ich behaupte, wir sind in diesem Bereich deutlich besser aufgestellt als die meisten anderen Bundesländer. Wir haben Strukturen geschaffen wie den Krisen- und Resilienzrat, in dem wir uns mit entsprechenden Szenarien auseinandersetzen. Wir führen Übungen durch. Wir haben die Investitionen im Katastrophenschutz deutlich erhöht und beispielsweise die Zahl der Fahrzeuge im Katastrophenschutz verdreifacht. Wir haben Notstromaggregate angeschafft, die auch überall vor Ort zur Verfügung stehen. Wir sind im engen Dialog auch mit der Wirtschaft, insbesondere mit den Energieversorgern, damit bei Anschlägen, die man niemals ganz ausschließen kann, Strom so schnell wie möglich wieder zur Verfügung gestellt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, außerdem gehen wir gegen jede Form des Extremismus entschlossen vor. Berlin zeigt, dass wir vor allem auch den Linksextremismus in den Mittelpunkt der Extremismusbekämpfung stellen müssen. Genau das tun wir in Hessen auch: mit unserem Landesamt für Verfassungsschutz, das einen Schwerpunkt im Bereich des Linksextremismus hat, mit unseren Strafverfolgungsbehörden, die konsequent gegen linksextreme Straftaten vorgehen, und selbstverständlich auch im Rahmen der Prävention und im Rahmen unseres Demokratieförderprogramms. Ich halte es für sehr richtig und auch für sehr wichtig, dass wir dieses Programm vor Kurzem im Hinblick auf den Linksextremismus deutlich erweitert haben und dass wir es jetzt unterstützen, dass in Hessen eine Fachstelle Linksextremismus eingerichtet wird. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass die linksextreme Gefahr deutlich gewachsen ist. Die Zahl linksextremer Gewalttäter ist von dem Jahr 2020 auf das Jahr 2024 um 26 % gestiegen. Auch die Zahl linksextrem motivierter Straftaten nimmt deutlich zu. Wir werden die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 am 2. März vorstellen. Aber auch an dieser Stelle kann ich schon sagen, wir verzeichnen 2025 in Hessen und auch deutschlandweit einen deutlichen Anstieg linksextrem motivierter Straftaten. Man sieht daran vor allem, dass wir eine Polarisierung in unserer Gesellschaft haben. Extreme Ränder nehmen leider zu. Und diese extremen Ränder stehen sich oft unversöhnlich und manchmal auch gewaltbereit gegenüber. Sie sind Treiber für Straftaten und für Gewalt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gegen alle Formen des Extremismus gleichzeitig und gleichermaßen entschlossen vorgehen, und das ist genau unser Ansatz hier in Hessen. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir dürfen die Formen des Extremismus nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen darüber hinaus zur Kenntnis nehmen, dass auch fremde Staaten bei uns aktiv sind und mit Sabotage, Spionage und Desinformation eine große Gefahr darstellen. Eine noch größere Gefahr ist es, dass es möglicherweise auch Querverbindungen zwischen diesen Aktivitäten der fremden Staaten und extremen Bestrebungen bei uns geben kann. Deshalb brauchen wir hier stark aufgestellte Sicherheitsbehörden, und dafür stehen wir in Hessen. (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Sehr geehrter Herr Schleich, lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Feststellung treffen: Alle Redner haben sich gegen jede Form des Extremismus gewandt. (Zuruf AfD: Wir auch!) Bei Ihnen ist kein einziger Satz gegen den Rechtsextremismus gefallen. Ich glaube, das lässt tief blicken. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)