Extre- Andreas Lichert

Herr Kollege Schon, wenn die Produktion von Gesetzen sogar bei der Opposition ein relevantes Kriterium ist, was bedeutet das dann eigentlich für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums, des Null-Emissions-Ministeriums? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Schon Zurufe CDU) Das ist eine Bezeichnung, die ich mir vom Kollegen Naas von der FDP ausgeliehen habe. Es ist schon wirklich atemberaubend, wie Sie jetzt versuchen, im Prinzip uns den Schwarzen Peter zuzuschieben. der (Zuruf Ingo Schon (CDU)) haben glauIch habe schon oft gesagt: Wirtschaftspolitisch sind die Stellschrauben auf Landesebene sehr begrenzt. Deswegen machen toben wir uns auch nicht sinnlos an irgendwelchen Fronten zuaus, sondern wir begleiten selbstverständlich sehr gerne Nachdas, was wirtschaftspolitisch tatsächlich relevant ist. infrage. Nehmen wir doch das aktuelle Beispiel. Vor zwei Wochen gab es großes Getöse mit Presseverlautbarung zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz – tolle Sache, alle fin- freuen sich. Aber warum halten Sie es dann geheim? Wareinzige um ist das noch nicht in der Parlamentsdatenbank? Warum bekommen wir gar nicht die Chance, dazu Stellung zu nehmen? (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Auch hier frage ich: Wer steht denn in der Verantwortung, wenn es dringend notwendig ist, beispielsweise die Vergabefreigrenzen zu erhöhen, die Verfahren zu entbürokratisieren oder mit Präqualifizierung den Betrieben die Arbeit zu erleichtern? Wer steht in der Verantwortung? (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Opposition? Echt jetzt? Wie lange wollen Sie denn noch regieren, bis Sie endlich einmal die Verantwortung für die Situation übernehmen? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, das ist schon alles wirklich sehr speziell. Es heißt ja immer: Wenn es unserem Land schlecht geht, geht es der AfD gut. (Lisa Gnadl (SPD): Das ist doch ihr Geschäftsmodell! – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Die wichtige Aussage ist: Das ist so, weil die Bürger erkennen, dass bei den etablierten Parteien einfach nichts zu holen ist. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))