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Frank Lortz

05.02.2026 Sitzungen 21/60

Vielen Dank, Herr Minister. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, 21/3553. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das zeichen. – Das sind CDU, SPD und Kollege Gaw. ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist der beschlossen. Dann rufe ich den Dringlichen Antrag der FDP, 21/3574, auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um Handzeichen. – Das sind die FDP, die AfD und die onslosen Kollegen. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS GRÜNEN, SPD und CDU. Wer enthält sich? – Gaw. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Lisa Gnadl (SPD): Wir haben einen Antrag sen!) – Dann stimmen wir noch ab über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/3489. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. man – CDU, SPD und Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das das, übrige Haus. Damit ist der Antrag angenommen. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 46 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD die Hessen im wirtschaftlichen Sinkflug: Rekord-Insolvenund zen, Stellenabbau und die Untätigkeit der schwarz-roten Landesregierung – Drucks. 21/3534 – Sie aktuelDie Redezeit beträgt zehn Minuten. Es beginnt der Kollege Schwaier, AfD-Fraktion. hier Leben

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