hessischer-landtag.de ↗

Dr. Daniela Sommer

05.02.2026 Sitzungen 21/60

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete sün von den Freien Demokraten. Bitte schön, Sie das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sie wieder, die Verbotspartei: Die AfD (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) fordert ein Moratorium für mRNA-basierte Impfstoffe, nen sofortigen Stopp einer Technologie, die millionenfach eingesetzt wurde (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Milliarden!) und unzählige Menschen geschützt hat. mRNA-Impfstoffe sind keine Experimente. Sie sind zugelassene Arzneimittel, streng geprüft nach den Standards der Europäischen neimittelagentur. Ihre Sicherheit wird kontinuierlich wacht. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Geheimhaltung!) Insbesondere in der Pandemie hat sich gezeigt, wie moderne Forschung und medizinische Innovationen sind. (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Die AfD gefährdet Gesundheitsschutz, besonders für re und Vorerkrankte. Die AfD behauptet, es lägen vermehrt Hinweise auf liche Sicherheitsrisiken vor, und stellt die Pharmakovigilanz des Paul-Ehrlich-Instituts grundsätzlich infrage. erklärt sogar, das PEI sei weisungsgebunden und nicht unabhängig genug. Die AfD leitet hier fehl. Aus dem berechtigten Anspruch auf Sicherheit und parenz wird ein pauschales Moratorium abgeleitet. ist weder wissenschaftlich begründet noch gesundheitspolitisch verantwortbar. (Beifall Freie Demokraten und Ingo Schon (CDU)) Wer Fachbehörden systematisch delegitimiert, der gräbt nicht nur das Vertrauen in Corona-Impfungen, dern in alle Impfprogramme, von Masern bis Influenza. ist Wir erleben aktuell wieder Masernausbrüche, etwa in den USA. Das zeigt doch, wie gefährlich es ist, wenn Stimmungsmache um sich greift. Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Sie können tödlich enden. Wer wie die AfD Vertrauen zerstört, riskiert reale Krankheitswellen. komNatürlich gilt, Impfungen sind medizinische Eingriffe an gesunden Menschen. Deshalb müssen sie höchste Anforderungen an Sicherheit und Wirksamkeit erfüllen. Daraus folgt, dass wir Transparenz stärken, Datenqualität verbessern und die laufende Sicherheitsüberwachung weiterentwickeln. Wir müssen auch klar sagen, Zulassung, Nutzen, Risikobewertung und Pharmakovigilanz liegen bei Bund GRÜund EU. EMA, PEI und europäischen Gremien sind zuständig. Pharmakovigilanz bedeutet, Signale werden ernst genommen, ausgewertet, und Empfehlungen werden angepasst, wenn es nötig ist. Genau dafür gibt es funktionierende nationale und europäische Systeme. Das ist moderne GRÜMedizin, und deswegen liegt die AfD falsch. (Beifall Freie Demokraten) Am 4. Februar, also gestern, war Weltkrebstag. Er macht deutlich, wie wichtig medizinscher Fortschritt ist. Wir sePürhen es bei der HPV-Impfung, mit der wir die Chance hahaben ben, bestimmte Krebsarten massiv zurückzudrängen. Ausgerechnet in einer Zeit, in der solche Schlüsseltechnologien Hoffnung geben, fordert die AfD ernsthaft ein Moratorium für mRNA; denn gerade hier sehen wir, welches Potenzial in der mRNA-Technologie steckt. Sie ist nicht nur ist eine Impfstoffplattform, sie ist eine Schlüsseltechnologie, die auch in der Krebsforschung neue Wege eröffnet. Wer mRNA pauschal diskreditiert, bremst Zukunftschancen für Patientinnen und Patienten. eiUnser Leitbild sind die mündige Bürgerin und der mündige Bürger. Der Staat muss transparent informieren, aber er darf nicht bevormunden. Impfentscheidungen müssen freiwillig bleiben – kein Zwang, kein Druck. Aber ebenso wenig dürfen wir zulassen, dass populistische Schlagworte das Vertrauen in Medizin und Wissenschaft zerstören. ArzAußerdem fordert die AfD, Interessenkonflikte offenzuleübergen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Transparenz und Offenlegung sind richtig. Vertrauen entsteht durch nachvollziehbare Informationen, nicht durch Panikmache. Hessen profitiert als Standort von moderner biomediziniwichtig scher Forschung. Ein Moratorium würde die Innovation bremsen, Patienten gefährden und uns international isolieren. Älte- (Beifall Freie Demokraten) Wer der AfD folgt, gefährdet sich. erhebFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sie AfD-Antrag verunsichert, ohne Lösungen zu bieten. Die deshalb FDP steht für evidenzbasierte Politik, die AfD natürlich nicht. Wissenschaft ja, Panik nein, Transparenz ja, Moratorium nein, Freiheit ja, Zwang nein. TransDas (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU)

Protokoll ↗