Katy Walther

Seit zwei Jahren fordern wir von Ihnen den im onsvertrag zugesagten jährlichen Bahngipfel, weil negespräche eben nicht reichen, wie man angesichts Wallauer Spange sieht. Aber Sie und die Koalitionsfraktionen nehmen das nicht ernst. Das sieht man auch bei diesem Antrag wieder. Dort heißt es nach wie vor: „Das Vorhaben ‚Wallauer Spange‘ befindet sich zeit noch im Planfeststellungsverfahren,…“ Ich sage es noch einmal: Es gibt kein laufendes stellungsverfahren für die Wallauer Spange. Das nämlich frühestens im März. Auch der von Ihnen te Baubeginn 2027 wird vom Eisenbahn-Bundesamt bestätigt. Wir wissen also derzeit faktisch nichts es. Das muss dem hessischen Verkehrsminister doch Alarmzeichen sein – stattdessen große Lethargie. Herr Mansoori, bei Ihrem Amtsantritt haben Sie viel Fehlerkultur geredet. Ich fordere Sie daher auf: Sie Ihren Fehler heute am Rednerpult ein. Erklären dem Parlament, was Sie für die Wallauer Spange zu gedenken. Schaffen Sie eigene Strukturen für ein Monitoring für die Bahnprojekte, und machen Sie endlich bei der Bundesregierung für unsere hessischen teressen stark; denn genau das ist Ihre Aufgabe. – schön. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)