Christoph Sippel

unsere einiFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ausbil- Poseck, Sie haben eben gesagt, die Feuerwehren eignen in sich nicht für den Wahlkampf. Da will ich schon noch die einmal fragen: Wer war denn eigentlich der ursprüngliche der Antragsteller? Wer hat denn als Erster einen Antrag eingereicht? – Das waren doch die Kolleginnen und Kollegen havon CDU und SPD, für (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Musdie dieses Thema jetzt im Kommunalwahlkampf so präsent setzen. Das gehört doch zur Wahrheit. (Sebastian Sack (SPD): Nein!) Deswegen ist es doch reine Wahlkampftaktik, wenn Sie oft sagen, wir wären diejenigen, die das in den Wahlkampf bei ziehen. Da möchte ich schon noch einmal fragen: Wer ankomwaren die Ersten, die das getan haben? Wir haben auf wirkliche Probleme hingewiesen, die wir im Haushalt wiederfinden. Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt gestellt, um die Kürzungen rückgängig zu machen. Er wurde von Ihnen abgelehnt; da hätten Sie sich zur Wahrheit bekennen können. von Sie sagen, ich würde die Maßnahmen nicht anerkennen. Ich habe in meiner Rede explizit die Maßnahmen gelobt, die die Landesregierung in manchen Teilen getätigt hat. Das ist gut und sinnvoll. Ich will aber nicht stehen lassen, Sidass manche Punkte, die durchaus richtig sind, nicht gelobt worden sind; das will ich noch einmal klarstellen. – Danke hinaus schön. Brand- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Wir rechne