Andreas Lichert

Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister, dass Sie so wunderbar die Maske haben fallen lassen. (Widerspruch CDU) Kritiker pauschal mit Aluhutträgern in einen Topf zu werfen, das ist wirklich schon eine ganz bemerkenswerte Form der Wählerbeschimpfung. Das kann man nicht anders sehen. (Beifall AfD) Überhaupt, damit wird alles infrage gestellt, vor allem unsere Demokratie. Wenn die Bürger alle so verstrahlt sind und die Genialität der Regierung nicht nachvollziehen können, warum dürfen sie denn überhaupt wählen? Meine Herren, wir sind auf einem ganz schwierigen Gleis. Da sollte man ganz schnell wieder herunterkommen. (Beifall AfD) Es ist wichtig, dass wir einfach einmal anerkennen, die Infragestellung dieses Abkommens natürlich vollkommen legitim ist. Dass hier gleich wieder ein Generalverdacht ausgestoßen wird, ist wirklich Unsinn. Aber ich möchte noch einmal das Positive hervorheben, das der Kollege Grüger gesagt hat. Er hat zu Recht an erinnert, dass es in der Regel gerade auf der geopolitischen Bühne schlichtweg um Machtpolitik geht, mit Worten von Charles de Gaulle – es wird ihm zumindest zugeschrieben –: „Staaten haben keine Freunde, haben Interessen.“ Ja, das stimmt wohl. Sie haben auch auf das Thema Außenhandel und die antwortlichkeit der EU in diesem Feld hingewiesen. Thema Außenhandel hat natürlich noch eine andere der Medaille, nämlich den Binnenmarkt. Das sind Seiten einer Medaille. Von dem Binnenmarkt haben wir als Deutsche sehr stark profitiert. Dafür brauchte aber nicht die Europäische Union. Das ging alles schon in der Europäischen Gemeinschaft. Das ist der scheidende Punkt. Als das Projekt Europa ein Erfolgsmodell war, hat es nicht diesen Größenwahn verfolgt, nicht die Zwangsunion, nicht die Zwangsjacke für die europäischen Staaten. war genau der Punkt. Dort, wo es Sinn machte, wurden Kompetenzen in Brüssel konzentriert. Wo es keinen macht bzw. wo die Staaten das nicht wollen, hat man Prinzip der Subsidiarität festgelegt. Dieses Prinzip zunehmend von der EU mit Füßen getreten. Glücklicherweise gibt es jetzt uns, und wir werden dieser Entwicklung entgegentreten; denn Sie machen es ja nicht. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Jetzt ist viel über die Exportabhängigkeit der hessischen und auch der deutschen Wirtschaft gesprochen Warum ist das eigentlich so? Warum will ein Unternehmer unbedingt in einen anderen Kontinent verkaufen, wenn doch genauso gut in die Nachbarstadt verkaufen Ihm als Unternehmer müsste das doch völlig egal sein. (Lachen – Zuruf: Jetzt aber echt!) Das Problem ist nur: Er kann nicht die gleichen Mengen gleichen Preisen in die Nachbarstadt verkaufen, weil deutsche Wachstum anämisch liegt. (Zurufe: Oh, nee!) Die deutschen Unternehmen gehen doch in den weil sie nur dort die Wachstumsperspektive finden, die für eine gedeihliche Entwicklung ihrer Unternehmen wollen. Das ist eben auch ein Ausweis Ihrer fehlgeleiteten Politik und nicht die Schuld der Opposition. (Beifall AfD – Zuruf: VW darf nur noch in Frankfurt Autos verkaufen! – Ingo Schon (CDU): Meine – Weitere Zurufe)