Olaf Schwaier

eine Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! 987 Unternehmensinsolvenzen und im ersten Halbjahr 2025, das ist ein Plus von 26 % geabgenüber dem Vorjahr. 79 Fälle pro 10.000 Unternehmen. Hessen hat damit die fünfthöchste Insolvenzquote aller 16 diese Länder. mehr Wer nicht pleitegeht, der entlässt Mitarbeiter: Continental 1.200, Goodyear über 1.000, BorgWarner Akasol 350, Sewelgula über 200. Allein bei den großen Unternehmen verlozu ren wir in Hessen rund 3.000 Arbeitsplätze. Dabei stehen morgens diese großen Unternehmen, die oft globale Konzerne sind, grundsätzlich gut da und sind zudem profitabel, aber eben nicht mehr am Standort Hessen. dabei Meine Damen und Herren, die Produktion verschwindet Beitrag nicht, sondern sie verlagert sich nur. Sie wandert dorthin unseren ab, wo man sie wirtschaftspolitisch mit offenen Armen Ziempfängt, statt sie mit immer neuen Klimaauflagen und offenbar teurer Energie zu gängeln. jemand was (Beifall AfD) Das ist auch nicht mehr nur ein Problem einzelner Autovergesmobilhersteller oder Zulieferer. Das ist branchenübergreiMitte fend und betrifft den Maschinenbau, den Einzelhandel und die Logistik. Egal, wo man hinschaut, überall dieselben 90/DIE Symptome: Überregulierung, Kostenexplosion, Genehmigungsstau. Die Wirtschaft blutet nicht nur an einer Stelle. Die großen Unternehmen sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Mittelstand stirbt still und leise ohne große Schlagzeilen. Ein Viertel der hessischen kleinen und mittelständischen Unternehmer plant eine Betriebsübergabe. 5 % rechnen bereits mit einer Liquidation mangels Nachfolger. Drucks. Meine Damen und Herren, wer will unter diesen BedinHandgungen noch Unternehmer werden? Hohe Standortkosten, Wer insbesondere für Energie, ausufernde Bürokratie, BerichtsAntrag und Dokumentationspflichten. Wenn am Ende noch etwas übrig bleibt, wird es zuverlässig durch hohe Besteuerung abgeschöpft. Das Risiko aber trägt allein der Unternehmer. Drucks. das Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Refraktizeptur für die verlässliche und nachhaltige Zerstörung un90/DIE seres Wirtschaftsstandortes. Kollege (Beifall AfD) verges- Was tut die Landesregierung? Ich zitiere exemplarisch aus Antworten auf unsere Kleinen Anfragen: „Der Landesregierung liegen … keine Informationen vor.“ Die Landesregierung sehe keinen umfassenden Kahlschlag, allerdings bei unbekannter Faktenlage. Der Landesregierung lägen keine Erkenntnisse über Auswirkungen auf Kommunalhaushalte und keine Daten über Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vor. Herr Minister Mansoori, Sie sagen uns damit klipp und klar: Sie wissen nicht, wie es um die Wirtschaft in Hessen steht. (Beifall AfD) Stattdessen bekommen wir Allgemeinplätze in Form von Sonntagsreden. Da lesen wir Worte wie Industrietrialog und immer wieder das Lieblingswort sozial-ökologische Transformation. Das klingt alles ganz modern und schön, aber wohlfeile Worthülsen ersetzen keine Wirtschaftspolitik. (Beifall AfD) Am Ende bleibt die einzige Transformation, die Ihre SPD verlässlich hinbekommt, nämlich die Transformation von Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit. (Beifall AfD) Während Stellantis, also der Eigentümer von Opel, Milliardeninvestitionen in Italien und den USA tätigt, erklärt die Landesregierung ernsthaft, sie habe erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von den Problemen bei Segula erfahren. Hessen leistet sich einen Wirtschaftsminister, der den Zustand der Wirtschaft offenbar nur aus der Zeitung kennt. (Beifall AfD) Noch ein Beispiel ist das Goodyear-Reifenwerk in Fulda. Was ist aus den knapp 1.000 Beschäftigten geworden? Man muss ja leider von dem ehemaligen Goodyear-Reifenwerk in Fulda sprechen. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Thema im letzten November war: keine Erkenntnisse. Dieselbe SPD, die Ende 2023 noch lautstark Solidarität gerufen hat und Goodyear-Arbeitern Rückendeckung zugesagt hat, belässt es bei leeren Worten. Der SPD-Wirtschaftsminister Mansoori interessiert sich heute offenbar nicht mehr für die ursprüngliche Kernklientel seiner Partei, nämlich die steuerzahlenden Industrie- und Facharbeiter. (Beifall AfD) Die zunehmenden planwirtschaftlichen Verzerrungen im Markt (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, du liebe Zeit!) durch die von den GRÜNEN begonnene und von der SPD fortgesetzte ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft werden von den Menschen entsprechend quittiert, Herr Müller. Knapp 270.000 deutsche Staatsbürger haben 2024 Deutschland verlassen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie viele sind zurückgekommen?) 21.000 davon stammen aus Hessen. Das ist ein deutliches Votum dieser Leistungsträger (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie viele sind zurückgekommen?) gegen staatliche Gängelung, gegen hohe Steuern, gegen immer höhere Lebenshaltungskosten sowie gegen eine wachsende Perspektivlosigkeit in ihrem Heimatland. (Beifall AfD) Und wo sind bei dieser Thematik und bei der Lösung dieses gravierenden Problems eigentlich die CDU und Ministerpräsident Rhein? – Zumindest ist er heute nicht da. (Zurufe AfD: Wie immer!) Jetzt kommen Sie, liebe CDU-Kollegen in Hessen, kurz vor der Kommunalwahl mit Ihrem Positionspapier „Fulda 26“ um die Ecke. Sie tun so, als sei Ihnen nach Jahrzehnten eigener Regierungszeit in Hessen die große Erleuchtung gekommen, was im Land schiefläuft. In Ihrem Positionspapier wollen Sie Verfahren entwirren, Genehmigungen rationalisieren, neues Vergaberecht, einmaliger Eignungsnachweis. Das sind 100.000 Euro hier und 750.000 Euro dort. Dazu kommt die große Ansage: Berichtspflichten abbauen, ein Moratorium für neue EU-Pflichten, und – man höre und staune – Sie fantasieren von zivilem Ungehorsam gegenüber Brüssel. Das alles steht in diesem Papier. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich finde das ziemlich kurios. Schließlich ist die EU-Präsidentin zwar nicht demokratisch legitimiert, (Zuruf CDU: Wo steht denn das?) aber dafür CDU-Mitglied. (Beifall AfD) Wenn wir von der AfD genau diese Forderungen stellen, die Sie im Übrigen hervorragend bei uns abgeschrieben haben, unterstellen Sie sofort Zersetzung der EU-Institutionen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, du liebe Zeit! Dafür brauchen wir Sie nicht!) Selbst können Sie das alles problemlos fordern. Warum? Weil Sie ganz genau wissen, dass es beim Papier bleibt. (Beifall AfD) Sie werden das nämlich weder mit einem grünen noch mit einem roten Wirtschaftsminister umsetzen können. Deshalb auch der typische Friedrich-Merz-Reflex im „Fulda 26“-Papier: (Zurufe CDU – Glockenzeichen) große konservativ wirkende Versprechungen vor der Wahl, sich nachher an nichts mehr erinnern und nach der Wahl links abbiegen. (Beifall AfD) Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, solche Papiere erstellen, setzt die SPD ihren ideologischen ökosozialistischen Transformationskurs fleißig ungestört fort. (Beifall AfD – Lachen SPD) Die Probe aufs Exempel hat die CDU schon verloren. Als die FDP im Herbst ihren absolut sinnvollen Gesetzentwurf zur Tariftreue vorgelegt hat, war Ihre Reaktion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ablehnung. Wer so handelt, kann sich die Reform-Rhetorik auch sparen. bleibt bei dem Motto: ankündigen, abwiegeln, abblasen. (Beifall AfD) Das ist der Partei eines Ludwig Erhard wahrlich nicht dig, liebe Kollegen der CDU. Wenn Sie wirklich verlässliche Politik für die Menschen in Hessen machen Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Versprochen: Mit AfD zusammen können Sie Ihre Reformagenda aus Papier „Fulda 26“ sofort umsetzen. (Zuruf CDU: Ganz bestimmt nicht!) Alle zehn Punkte, umgehend und kompromisslos. (Beifall AfD) Vorausgesetzt, Sie nehmen Ihre eigene Reformagenda „Fulda 26“ auch wirklich ernst und wollen dies auch lich umsetzen. Bis dahin blutet leider die hessische schaft aus, Wohlstand und Sozialsysteme erodieren damit letztlich auch das Fundament, auf dem unser schaftlicher Friede ruht. Daran ändern auch keine Neuigkeiten, wie sie heute gen in der „Bild“-Zeitung standen, etwas, falls gleich mand damit kommt: „Autoindustrie minus 6,3 %“. bleibt kritisch. Nachhaltig hat sich nicht viel getan. ist ein Strohfeuer, das da heute Morgen gemeldet als ob auf einmal die große Rezession vorbei wäre. (Zurufe CDU – Gegenrufe AfD)