DeKlaus Gagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch noch einmal ein kurzer Einwurf. Die GRÜNEN scheinen es nicht verstehen zu wollen. Das Planfeststellungsverfahren unterliegt Regeln. da ha- (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜum NEN): Ach, was? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch bei der Zeller Brücke!) das Diese Regeln sind von DB InfraGO und dem Eisenbahnbei Bundesamt maßgeblich bestimmt. Herr Wagner, ich weiß nicht, warum Sie das hier so herunterspielen. (Beifall AfD Marius Das sind die Regeln, die wir in einem solchen Verfahren zu beachten haben. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die interessieren Sie sonst auch nicht!) SPDDass die GRÜNEN hier immer wieder auf ihrem Standpunkt bestehen, zeigt eigentlich: Wenn Sie hier Punkte für den Kommunalwahlkampf machen wollen, dann haben Sie das gründlich vermurkst. Der Schuss ist jetzt nach hinten ist, losgegangen, weil jeder gemerkt hat, dass Ihnen das, was Sie hier als Sturm im Wasserglas aufbauschen, bei der Kommunalwahl überhaupt nichts nützt, weil Sie nämlich einfach nicht verstanden haben, wie die grundsätzlichen Abläufe sind und dass das Projekt der Wallauer Spange mitnichten bedroht ist. Sie haben natürlich recht. Es gibt eine Verzögerung von einem Jahr. 90/DIE (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mindestens!) – Das will keiner. Aber das ist eben der Tatsache geschuldet Grü- – ich habe es vorhin schon in meiner Rede gesagt –, dass wir solche langwierigen Planfeststellungsverfahren haben. Mathias Das liegt auch an unserer Bürokratie, die wir uns über die Jahre aufgebaut haben. Klap- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Diese Bürokratie – ich habe es vorhin schon gesagt, ich sage es jetzt noch einmal – haben Sie von den GRÜNEN maßgeblich mit aufgebaut. Ihre NGOs sitzen genau da, wo an dieser Bürokratie immer weiter geschraubt und gearbeitet wird, um genau bei solchen Sachen möglichst viel Freiheit einzuschränken. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war doch ein Eigentor jetzt!)