Ines Claus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn erst einmal dem Minister danken, dass er wirklich hessenweit Projekte aufführt, wo man sich für hessische Wirtschaftspolitik einsetzen kann. Dafür, dass er das an diesem Pult getan hat, danke ich ihm herzlich. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte noch einen anderen Punkt nennen. Der Kollege Lichert hat dem Minister Pauschalierung vorgeworfen. Ich sage an der Stelle: Sie haben dafür einen bunten Strauß an Populismus und Polemik abgeliefert, (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) nur um über mangelnde Sachlichkeit hinwegzutäuschen. Sie wollen es sachlich? – Dann machen wir das sehr gerne. Mercosur ist nicht nur Geopolitik, es ist klassische hessische Wirtschaftspolitik. (Beifall CDU und SPD) Wenn ich mir Ihre Reden von heute Morgen anschaue, dann komme ich zu dem Punkt, dass ein Kollege von Ihnen gesagt hat: Wir müssen uns um die Interessen unserer Betriebe kümmern. Sie haben alle aufgeführt. – Genau das kann Mercosur leisten, das leistet Mercosur, damit Exportporträume ermöglicht werden, in einem Raum, wo sonst Protektionismus vorherrscht, wo wir Abschottung erleben, wo Zölle vorherrschen. Es ist doch logisch, dass man sich um den Freihandel kümmert. Aber anscheinend haben Sie den Grundgedanken dahinter nicht verstanden. Das haben Sie nämlich eben in Ihrem Redebeitrag noch einmal gezeigt, als Sie haben: Wir wollen unsere Produkte doch einfach lieber die hessische Nachbarstadt verkaufen. – Ja, wir Produkte in die hessische Nachbarstadt verkaufen. wollen aber Exporträume schaffen, wo wir mit Mercosur 750 Millionen Menschen erreichen oder 2 Milliarden schen in Indien. Das ist gut für die hessische Wirtschaft. Dafür steht Mercosur, (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) dafür stehen die hessische Wirtschaftspolitik und Handeln, meine Damen und Herren. Kommen wir noch einmal zu Ihren Argumenten. Sie men einfach nicht darüber hinweg, dass Sie hier etwas dern und in Europa verhindern. Das haben Sie ganz sisch gemacht. Dann schauen wir es uns doch einmal Ihr Argument eben war, Mercosur wurde 25 Jahre delt; das haben Sie gesagt. Dann kommt es ins Europäische Parlament, und dann ging es Ihnen zu schnell. Das doch Punkte, die so schlecht in der Argumentation dass man sie sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. (Zuruf: Lieber nicht!) Wenn es 25 Jahre dauert, kann es vielleicht auch 30 dauern. Falls der Einwurf kommt, dass es juristisch prüft werden soll: (Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) Andreas Lichert (AfD)) Sie haben keinen einzigen Punkt genannt, der Ihr punkt ist, dass es einmal juristisch überprüft werden Alle Punkte waren unsachlich, alle Punkte waren von pulismus und Polemik geprägt, nichts war substanziell. (Beifall CDU) Wenn man einmal Reden vergleicht und sich daran sen lässt, dass das, was man morgens um 9 Uhr um 12 Uhr noch gelten muss, dann gilt im Europäischen Parlament wie im Hessischen Landtag: Das ist ordentliche Politik, das ist, die Interessen der Menschen zu vertreten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)