Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Information für alle: Natürlich läuft die Uhr erst dann, wenn Sie unmittelbar reden. – Nun hat Herr Dr. Naas das Wort, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Glanz, es ist schon bemerkenswert: Wenn die GRÜNEN mit der AfD stimmen, dann ist das keine Absicht, sondern Zufall oder was auch immer. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Wenn aber CDU und FDP das machen, dann ist das der Untergang des Abendlandes, zumindest aber der Republik. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Sie haben sich heute selbst entlarvt. Am Anfang habe ich gedacht: Na ja, es wird eine einfache Rede. Die Rede der GRÜNEN passt nicht zum Abstimmungsverhalten in Brüssel. Ziemlich einfach. – Dann haben Sie sich entschuldigt. Dann habe ich gedacht: Respekt. – Am Ende haben Sie es aber wieder kaputt gemacht und konterkariert. Ebenso unglaubwürdig wie Ihre Rede vorhin war das bisherige Tun Ihrer Partei in Brüssel. Sie können sich nicht damit herausreden: Na ja, wir haben in den Fraktionen hin und wieder Abweichler. – Sie wissen genau, dass die Fraktionen in Brüssel nicht vergleichbar sind mit den Fraktionen im Deutschen Bundestag oder im Hessischen Landtag. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Sie wissen, dass das bunte Mischungen sind und dass es sehr viel mehr Abweichler in allen Reihen gibt. Aber entscheidend ist: Wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt? Das hat der Kollege Mikuschek wunderbar vorgetragen. (Vereinzelter Beifall CDU) Sie haben mit Ihrem Abstimmungsverhalten bei den GRÜNEN dazu geführt, dass dieses Mercosur-Abkommen, das Europa, das Deutschland, das Hessen dringend braucht, am Ende nicht zustande gekommen ist, sondern noch einmal einem Gerichtshof vorgelegt wird. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir brauchen mehr von diesen Freihandelsabkommen, und es muss schneller gehen. – Wenn es nach 25 Jahren schneller gehen muss, wieso haben Sie dann dagegen gestimmt? Diese Frage müssen Sie einmal beantworten. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Sie müssen auch die Frage beantworten, was Sie eigentlich vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen wollen. Die Frage stellt sich mir immer: Um was geht es da? Ist das Verfahren verfassungswidrig zustande gekommen? Ist da falsch abgestimmt worden? Ist da irgendjemand mit dabei, der befangen ist, oder weiß der Kuckuck, was? Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, was Sie vor diesem Gerichtshof wollen. Wenn Sie inhaltlich damit ein Problem haben, dann hätten Sie das in dem Abstimmungsverhalten in der Debatte zum Ausdruck bringen können. Aber rechtliche Argumente habe ich hier von Ihnen nicht gehört. Ich habe nur die Bedenken der Landwirtschaft gehört. – Ja, Entschuldigung. Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen. Es gibt auch die Interessen der europäischen, der deutschen und der hessischen Landwirtschaft. Ja, dazu hat der Kollege Mikuschek übrigens auch vorgetragen. Ich finde es sehr gut. Er hat nämlich gesagt, dass die berücksichtigt wurden. Irgendwann muss man bei einem Gesamtwerk wie Mercosur auch einmal zu einer Entscheidung kommen: Ist man jetzt für Freihandel? Ist man für wertegebundenen Handel mit Staaten, die unser System teilen, zumindest unser Handelssystem teilen wollen? Oder ist man dagegen, weil man Einzelinteressen verfolgt? – Wir haben uns für die deutschen und die hessischen Interessen und vor allem die Exportinteressen entschieden, und deswegen haben wir diesem Abkommen zugestimmt. (Beifall Freie Demokraten, CDU und Tobias Eckert (SPD)) Deswegen will ich noch einmal betonen: Hessen ist wie kein anderes Land von Exporten abhängig. Hessen ist wie kein anderes Land von Verkehr, von Industrie, von Gewerbe abhängig. Firmen sind teilweise schon genannt worden: Industriepark Höchst, aber natürlich auch B. Braun Melsungen, Merck in Darmstadt. (Ines Claus (CDU): Eigentlich alle!) – Ja, natürlich, ich kann noch mehr nennen. – Das sind die Unternehmen, die sehr exportorientiert sind und die für die Wertschöpfung und den Wohlstand in diesem Land stehen. Sie wissen, wie schwer es auf der Welt ist, wie stark die Konkurrenz ist, wie stark uns China im Nacken sitzt. Ich finde es bemerkenswert, dass man es dann endlich schafft hat, nach 25 Jahren, ein Abkommen abzuschließen, das Hessen hilft. Da kann man doch nichts dagegen (Andreas Lichert (AfD): Doch!) Ich verstehe es nicht. Wenn Sie jetzt sagen: „Wir wünschen uns mehr“, dann kann ich sagen: Wir wünschen uns in Tat mehr, weil wir glauben, dass wir viel mehr Freihandel in dieser Welt brauchen, weil wir Liberale davon überzeugt sind, dass Freihandel diese Welt besser macht, dass diese Welt strangulieren, unsere Wirtschaft strangulieren und am Ende auch zu weniger Wohlstand und Wertschöpfung führen. Deswegen sagen wir ganz klar: mehr Freihandel, mehr diesen Abkommen. Wir wollen, dass sich der Wirtschaftsminister dafür einsetzt, dass dieses Abkommen jetzt schnell ratifiziert wird. Wir wollen aber auch – jetzt ich beim hessischen Anteil –, dass sich das hessische schaftsministerium verstärkt diesen Staaten zuwendet, sich auch die Kammern verstärkt diesen Staaten zuwenden und dass wir vielleicht auch einmal den einen oder Staat bereisen. Er reist ja nicht so gerne. Er ist nicht da, ich darf trotzdem sagen: bisher keine Fahrten des Ministers keine Delegationsreisen. Aber es wäre vielleicht eine Überlegung wert, ob nicht Mercosur ein interessanter Punkt wäre. Ich glaube, dass die hessische Wirtschaft von sehr stark profitiert. Die GRÜNEN haben sich damit selbst entlarvt; auch hat der Kollege Mikuschek wunderbar gesagt. Es nicht das erste Mal gewesen, es ist zum wiederholten Mal gewesen. Deswegen sind Sie in dieser Frage unglaubwürdig, trotz der Krokodilstränen heute. Sie und bleiben keine Partei des Freihandels und des mit anderen Staaten, sondern Sie wollen sich abschotten. Sie verfolgen hier Einzelinteressen, und das ist schädlich für die hessische Wirtschaft. Mercosur dagegen ist gut für die hessische Wirtschaft, wir hoffen, dass es bald umgesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU und Dirk (fraktionslos))