Olaf Schwaier

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Landesticket als Mehrwert für die Bediensteten des Landes, als Ausdruck moderner Personalpolitik und Garant der Attraktivität des Landes Hessen als Arbeitgeber, all das halten wir für richtig und wichtig im Wettbewerb um die besten Köpfe, da in der Privatwirtschaft Mitarbeiter oft ebenfalls Fahrtkostenzuschüsse oder ähnliche geldwerte Vorteile bekommen. Wir finden den von den GRÜNEN vorgelegten Antrag zunächst an sich nicht verkehrt, aber in seiner Kürze dann doch zu vage. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hä?) Was die künftige Ausgestaltung angeht, haben wir konkretere Vorstellungen, die ich zum Schluss erklären werde. Viel interessanter finde ich aber den heute Morgen noch hastig von der Regierungskoalition nachgeschobenen Antrag. Beim Lesen drängt sich der Eindruck auf: Hier hat die SPD die Feder geführt, und die CDU hat es auf die Schnelle abgenickt. (Beifall AfD) Auf ihrer Klausurtagung vor eineinhalb Wochen hat die Hessen-CDU noch folgenden Programmpunkt für die Kommunalwahl unter dem Titel „24/7 für unsere Kommunen“ beschlossen. Wir hatten das heute Morgen schon, es geht um ihre Agenda „Fulda 26“. Ich zitiere aus der Pressemitteilung: Die CDU Hessen steht für „eine Mobilitätspolitik ohne ideologische Verbote“. – Mit dem hier vorliegenden Entschließungsantrag zum Landesticket tun Sie noch vor der Kommunalwahl wieder genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Agenda formuliert haben. (Beifall AfD – Ines Claus (CDU): Stimmt nicht! Überhaupt nicht! Das Gegenteil ist der Fall!) Sie nennen es in diesem Antrag zum Landesticket einen „Anreiz für den Umstieg vom Individualverkehr“ auf den ÖPNV. Das tun Sie doch. Wie bitte? Also ideologiefreie Mobilität in der Agenda einerseits und Umstieg vom bösen Individualverkehr auf den ÖPNV in Ihrem vorliegenden Antrag. Geht es jetzt um Klimaschutz, oder geht es um ideologiefreie Mobilität? Mehr Widerspruch innerhalb weniger Tage ist wohl gar nicht möglich. (Beifall AfD) Tatsächlich ist Ihr Antrag in Wirklichkeit kein Ausdruck moderner Personalpolitik; denn im Gegensatz zu allgemeinen Fahrtkostenzuschüssen, wie es sie in der Wirtschaft gibt, profitieren die Landesbediensteten nur dann, wenn sie das ideologisch richtige Verkehrsmittel wählen. Bedienstete, die auf dem Land wohnen, sind klar im Nachteil. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pendlerpauschale!) Auch den letzten Punkt Ihres Antrags halten wir für bedenklich. Statt Transparenz herzustellen und den geldwerten Vorteil bzw. die Kosten der von Ihnen verteilten Mitarbeiterbenefits klar auszuweisen, wollen Sie das in Ihren Gesprächen mit den Verkehrsverbünden mit anderen Subventionen wie dem Deutschlandticket verknüpfen. Sie betreiben damit genau das, wovor wir in unserem Antrag warnen, nämlich, dass das Land die geldwerten Vorteile des Landestickets auf Kosten der Verkehrsverbünde verteilt. (Zurufe: Hä? – Was?) Damit erreichen Sie nicht mehr Akzeptanz für das Landesticket, sondern das Gegenteil – sowohl bei den Verkehrsverbünden wie auch bei den heutigen Nutzern. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, denjenigen Bezugsberechtigten, die das Landesticket nicht nutzen können oder wollen, eine Auszahlung des geldwerten Vorteils anzubieten. Ferner müssen die Kosten transparent und deutlich ausgewiesen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)