Katy Walther

PoSehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Am 12. Januar antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, dass die Finanzierung fünf baureifer Bahnpromesjekte trotz Sondervermögens nicht gesichert sei, darunter erzählt, auch die Wallauer Spange – 4 Kilometer neue Schiene, die Wiesbaden mit geringem Aufwand besser an den Flughafen und an Frankfurt anbinden und die Resilienz im – S-Bahn-System unterstützen könnten und auf die Hessen seit Anfang der 2000er-Jahre hinarbeitet. Die Zeitungen waren voll von empörten Statements aller Parteien und Forderungen in Richtung Bundesregierung. Sie, Herr Mansoori, ließen sich in der „hessenschau“ mit dem irrlichternden Satz zitieren: jetzt „Der Etat des Bundesverkehrsministers ist ausreichend gefüllt. Insofern muss es jetzt darum gehen, dann wie die Milliarden ins Gleisbett kommen.“ (Minister Kaweh Mansoori: Stimmt!) darf Viele haben an dieser Stelle den Kopf geschüttelt, hatte die das Bundesverkehrsministerium doch selbst erklärt, dass GRÜ- im Haushalt 2 Milliarden Euro für Bahnprojekte fehlen und so eben nicht alles gebaut werden kann, was man sich Wer vorgenommen hatte. Ich zitiere noch einmal: „… aufgrund dieser des enormen Sanierungsbedarfs des Schienennetzes [habe] die Sanierung Vorrang vor den fünf [Neubau-]Projekten“. Fraktion Herr Mansoori, ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich und gedacht, als Sie diese Aussage gelesen haben, dutzendfach De- abgedruckt in den Medien, dutzendfach kommentiert von der Wirtschaft, von Kommunen, von Politikerinnen und Politikern auch aus Ihrer Partei? Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, und trotzdem kein Geld für dieses wichtige Ausbauprojekt der Bahn in Hessen – sind Sie da nicht richtig sauer geworden? Das ist doch ein Affront der Bundesregierung gegen Sie als hessischen Verkehrsminister und unsere Interessen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich denke, ich kann Ihnen die Antwort geben: Nein, das sind Sie nicht. Sie haben einfach nichts gemacht. – Wir waren es, die mit einem Dringlichen Berichtsantrag zur Wallauer Spange im Wirtschaftsausschuss am 22. Januar versucht hatten, Sie aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Wir wollten unter anderem wissen: „Zu welchem Zeitpunkt war der Landesregierung … bekannt, dass die Wallauer Spange keine Bundesmittel aus dem Sondervermögen erhält und auf lange Sicht nicht realisiert werden wird? Wenn der Landesregierung diese Information bereits vor der … Antwort auf die Kleine Anfrage im Bundestag vorlag, warum wurde diese nicht … veröffentlicht und bewertet? Was wurde wann unternommen, um das Projekt zu retten?“ Und in die Zukunft gerichtet: „Was plant die Landesregierung, um das Projekt Wallauer Spange zu retten?“ Das sind konkrete Fragen, auf die wir konkrete Antworten erwartet hätten. Stattdessen wurde rumlaviert, abgewiegelt und auf Nachfragen sichtlich genervt reagiert: Das Projekt habe keine Baureife, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Stimmt doch!) von daher seien keine Finanzierungsfragen zu klären. Routinegespräche mit der Bahn würden geführt. Darüber hinaus sei nichts zu veranlassen gewesen. Wir fragten weiter, wann der letzte Austausch mit der Bahn stattgefunden habe. Ich zitiere Ihre Antwort: Am 2. Dezember 2025. „Da war auch die Staatssekretärin mit dabei, und da ist auch über die Wallauer Spange gesprochen worden“. Nach der Presseberichterstattung war nichts zu veranlassen, „weil diese Presseberichterstattung in Teilen auf falschen Annahmen fußt. Es gibt kein Baurecht, und die Bundesregierung hat erklärt, was baureif ist, wird gebaut. Es gibt überhaupt keinen Grund in der Hessischen Landesregierung, an der Aussage des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zu zweifeln.“ (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es, das stimmt alles!) Die breite Debatte in den Medien zur Wallauer Spange haben Sie, Herr Mansoori, im Ausschuss als Scheindebatte bezeichnet. Von den Regierungsfraktionen wurde uns sogar vorgeworfen, mit Fake News zu operieren, um Videos und Pressemitteilungen zu produzieren. Am 29. Januar kam dann der Paukenschlag. Das Planfeststellungsverfahren für die Wallauer Spange ist gestoppt und muss neu aufgesetzt werden, berichtete die „Frankfurter Rundschau“. Der verlinkte Ablehnungsbescheid des Eisenbahn-Bundesamtes datiert vom 23. Januar, also einen Tag nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der wir unseren Dringlichen Berichtsantrag diskutiert haben. Dem Schreiben ist zu entnehmen – jetzt wird es wichtig –, dass die Ablehnung des Antrags durch das Eisenbahn-Bundesamt bereits im Oktober 2025 erging. Seit Oktober letzten Jahres steht also fest, dass die Wallauer Spange nicht, wie geplant, 2026 gebaut werden kann, sondern ein komplett neues Planfeststellungsverfahren gestartet werden muss. Dennoch tragen Sie, Herr Mansoori, im Ausschuss am 22. Januar, also drei Monate später, als aktuellen Stand Folgendes vor – ich zitiere –: „[Die] Wallauer Spange befindet sich derzeit noch im Planfeststellungsverfahren. … Diesen Sachstand hatte die Vorhabenträgerin … auch im Oktober 2025 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. … Da der Erörterungstermin bisher nicht durchgeführt worden ist, hat die DB InfraGO auf Anfrage den hier vorliegenden Informationsstand bestätigt und zum aktuellen Sachstand mitgeteilt, dass derzeit die Baurechtsunterlagen … noch einmal überarbeitet werden und im Anschluss in Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt eine erneute Offenlage durchgeführt wird.“ Nichts davon stimmte, Herr Mansoori. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drei Monate nach der Einstellung des Verfahrens – ich sage es noch einmal: drei Monate nach Einstellung des Verfahrens – informieren Sie die Abgeordneten und das Parlament falsch. Das wirft doch jede Menge Fragen auf. Wurden Sie und die Staatssekretärin im Routinegespräch am 2. Dezember falsch informiert? Haben Sie oder Ihr Ministerium sich anlässlich unseres Dringlichen Berichtsantrags bei der Bahn und beim Eisenbahn-Bundesamt nach dem aktuellen Stand des Projektes erkundigt? Wenn nein, warum nicht? Wie monitoren Sie eigentlich wichtige Bahnprojekte in Hessen, und sehen Sie angesichts dieser ganzen Vorkommnisse Versäumnisse Ihrerseits oder Ihres Hauses im Umgang mit dem Projekt Wallauer Spange? Darauf sollten Sie heute antworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Hessen ist nicht Planfeststellungsbehörde und auch nicht die Vorhabenträgerin. Ihre Aufgabe als hessischer Verkehrsminister ist es trotzdem, sich zu kümmern. Infrastrukturausbau muss Chefsache sein. Sie können nicht einfach dasitzen und Däumchen drehen, Fragen des Parlaments mehr oder minder genervt beantworten und ansonsten alles laufen lassen. (Marius Weiß (SPD): Jetzt ist einmal gut!) Die Verkehrsminister anderer Bundesländer tun das im Zweifelsfall nicht, sondern sorgen dafür, dass ihre Projekte ins Gleisbett kommen – um in Ihrem Jargon zu bleiben. Sie kämpfen dafür, dass das vorhandene knappe Geld in ihre Bundesländer fließt. Was passiert, wenn man wie Sie die Hände in den Schoß legt, sehen wir jetzt am Projektstand Wallauer Spange. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –