Frank Lortz

Sie Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister. Kaweh, bitte. Dr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Der wir Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Demokratie wird nicht nur an Wahlsonntagen gelebt. Sie wird jeden Tag vor Ort gelebt. Ich will trotz GRÜaller Unterschiede, die heute in der Debatte deutlich geworden sind, an dieser Stelle mit Blick auf den März-Terzweimin schon das Gemeinsame nach vorne stellen: dass sich Menschen aus unserer Mitte neben ihren sonstigen Verpflichtungen in der Familie oder im Beruf ehrenamtlich, überwiegend ehrenamtlich in diesem Land starkmachen verän- für ihre Dörfer, für ihre Städte, für ihre Landkreise. Das in verdient Respekt. Danke, dass sie diese Verantwortung in unseren Kommunalparlamenten übernehmen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Volker Richter (AfD)) Deswegen geht es auch darum, dass die Menschen, die in diesen Kommunalparlamenten für uns Verantwortung übernehmen, Möglichkeiten bekommen, die Dinge vor Ort zu gestalten und voranzutreiben, da, wo der Schuh drückt. Das ist ja so. Nirgendwo erleben die Menschen so unmittelbar, ob dieser Staat funktioniert, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jeden Morgen am Bahnsteig!) ob es ausreichend Kitas gibt, ob die Schlaglöcher in den Straßen ausgebessert werden, ob die Gesundheitsversorgung vor Ort funktioniert. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Morgens am Bahnsteig! – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen fange ich gerne mit dem Sondervermögen an. (Zurufe AfD: Schulden!) – Nennen Sie es, wie Sie wollen. (Lachen AfD – Glockenzeichen) Nennen Sie es Leberwurst. – Aber mit Blick auf die Investitionsbedarfe, die dieses Land hat, hat sich keine Landesregierung in dieser Republik so klar und entschieden wie unsere auf die Position gestellt, dass diejenigen, die vor Ort Verantwortung übernehmen und vor Ort Verantwortung tragen, am besten wissen, was mit diesem Geld zu machen ist. Deswegen geben wir auch 4,7 Milliarden Euro an die Kommunen, nicht in Form von komplizierten Förderprogrammen, sondern von einfachen Investitionspauschalen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Frömmrich, jetzt dürfen Sie mich gerne immer wieder auch mit meinen Interviews konfrontieren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gerne!) Das ist überhaupt nicht schlimm. Sie verschweigen dabei nämlich immer, dass sich diese Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen dafür entschieden hat, fast 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für das Thema Gesundheit zur Verfügung zu stellen, weil es nämlich eine gemeinsame Aufgabe ist, unsere Krankenhäuser zukunftsfähig aufzustellen. Es sind nämlich häufig die kommunalen Krankenhäuser, die immer wieder aus den Haushalten bezuschusst werden müssen. Meine Damen und Herren, wir stellen sie zukunftsfähig auf. Das ist der Unterschied. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus Landesmitteln, nicht aus dem Sondervermögen!) Herr Abgeordneter Frömmrich, wir sind Partner der Kommunen. Nein, wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 77 %!) sondern wir treiben die Dinge voran, die in unserer Macht stehen, die wir beeinflussen können. Wir haben die Hessische Gemeindeordnung verändert, um den Kommunen mehr Freiraum zu geben. (Beifall CDU und SPD) Wir bringen das einfachste Baurecht dieser Republik auf den Weg, (Beifall CDU und SPD) und zwar als Partner der Kommunen – mit Erleichterungen, mit Digitalisierung, mit Verwaltungsvereinfachung. Wir schaffen Freiräume, damit die Wohnungen, die dringend benötigt werden, gebaut werden können, damit die Menschen in den Behörden entlastet werden. So schaffen wir nämlich Zusammenhalt in diesem Land. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist zu wenig Geld! Anträge können nicht beschieden werden!) Wir bringen die größten Entlastungen im Vergaberecht auf den Weg, seit dieses Rechtsgebiet überhaupt eingeführt wurde. 750.000 Euro Vergabefreigrenzen für Bauaufträge: Das traut sich kein anderes Bundesland. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Menschen in den Ämtern werden entlastet, indem sie von Papierkram befreit werden. Die Menschen in den Unternehmen werden entlastet, indem sie von Papierkram befreit werden. Wir sorgen dafür, dass starke Wirtschaft, gute Löhne und Entlastung der Kommunen zusammen gedacht werden. Das ist partnerschaftliche Politik, wie wir sie in dieser Landesregierung leben wollen. (Beifall CDU und SPD) Auch beim Thema Energie, das angesprochen wurde, gehen wir partnerschaftlich neue Wege – nicht nur durch Unterstützung bei der Wärmeplanung, sondern vor allem durch die Überzeugung, dass die Wärmewende vor Ort eben nicht über Konzeptpapiere gestaltet wird, sondern dass es doch um die Frage geht, wie die Stadtwerke, die Gemeindewerke überhaupt in die Lage kommen sollen, die dringend benötigten Netze auch zu bauen, damit die Menschen eben eine günstige Wärmeversorgung bei sich am Haus haben. Mit dem Wärmefonds, den wir aufgelegt haben, mobilisieren wir 3 bis 5 Milliarden Euro in Hessen. Das ist ein Projekt, nach dem sich ganz Deutschland umschaut. Das ist unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen behauptet hier auch niemand in der Koalition, in dieser Landesregierung, dass die Hausaufgaben für starke Kommunen und für eine starke kommunale Demokratie schon abgeschlossen wären. Deswegen arbeiten wir seit dem letzten Hessentag – Staatskanzlei, Finanzministerium, Innenministerium und auch mein Haus – partnerschaftlich mit den Spitzenverbänden der Kommunen zusammen, um die Dinge anzugehen, die hier angesprochen worden sind, zum Beispiel, wie wir das Aufkommen der Bundessteuern anders verteilen können. Da sind wir doch beieinander: Wir wollen, dass diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, auch die Mittel bekommen, die sie benötigen. (Beifall CDU und SPD) Das hier ist aber nicht das Europäische Parlament und auch nicht der Deutsche Bundestag, sondern der Hessische Landtag. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind aber Bundestagsabgeordneter gewesen!) Gute Politik bemisst sich daran, das anzupacken, was anpacken kann. Pragmatismus mit Haltung, das ist was uns in diesem Haus verbinden sollte. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist für uns völlig klar: Wer den Zusammenhalt stärken will, wer die Demokratie stärken will, der stärkt Kommunen. Das ist genau das, was diese Koalition diese Landesregierung machen. Ich habe noch 2:40 Minuten auf der Uhr. Bitte erlauben mir, dass ich die Debatte verlasse und mich einem len Anlass zuwende, da wir über Zusammenhalt sprechen. Sie haben sicherlich verfolgt, dass nicht unweit von in einem Nachbarbundesland ein Zugbegleiter ums gekommen ist. Um es direkt zu sagen, er ist totgeprügelt worden, während er seine Arbeit verrichtet hat und Fahrkarte kontrollieren wollte. Bei all dem, was wir in diesem Haus immer hitzig kontrovers diskutieren, wünsche ich mir, dass wir uns seits dieser Debatten parteiübergreifend darüber Gedanken machen, welchen Beitrag wir leisten können gegen Verrohung in unserer Gesellschaft, die sich immer nicht nur in der Sprache, sondern auch in Taten ausdrückt. Wir sollten uns zweitens Gedanken darüber machen, chen Beitrag wir leisten können, um Menschen besser schützen, die dieses Land am Laufen halten, die zur Arbeit gehen und dann zur Zielscheibe des allgemeinen Frusts werden, den es in dieser Gesellschaft gibt. Drittens sollten wir uns Gedanken darüber machen – schaue ich auf die Zuschauertribüne –, welchen wir leisten können, dass es uns mehr angeht, was Nachbarn und Mitmenschen widerfährt, und wie man vilcourage stärken kann in einer Zeit, in der sich niemand berufen fühlte, dazwischenzugehen, als aus unserer Mitte totgeprügelt wurde. Bei all dem, man in diesem Parlament kontrovers und kritisch diskutiert – das hat alles seine Berechtigung –, sollten wir nie sen, dass es um Menschen geht und einer aus unserer nun fehlen wird. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)