Astrid Wallmann

nacharneuen Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. der Verzözur Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, hat, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: genau Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist in der Debatte schon deutlich geworden: Die Stärke dieses Aus, Projekts ist zugleich wenige Wochen vor der Kommunalwahl eine parteipolitische Herausforderung, weil offenbar Pladas ganze Haus, alle Fraktionen und die Landesregierung, hinter dem Projekt steht. Die Bundesregierung hält auch an diesem Projekt fest. Die Deutsche Bahn hält auch an diesem Projekt fest. Es ist auch nach wie vor im vordringlianderer chen Bedarf. Da ist die Versuchung natürlich groß, irgendbewie irgendeinen Schuldigen zu finden, auf den oder die man jetzt zeigen kann. Lassen Sie uns ehrlich miteinander sein – das kann man Stanauch nachlesen –: Die Geschichte, die Sie von den GRÜwird NEN versucht haben zu konstruieren, ist schon vor Wochen wie ein Soufflé in sich zusammengefallen. Diese Geschichte gibt es nämlich einfach nicht. haben (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): zu Was? – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das – ist ein gutes Beispiel!) deutsche gewor- Ich will Ihnen einmal die Chronologie skizzieren: Im Oktober letzten Jahres hat die DB InfraGO eigenständig die Kommunen darüber informiert, dass es zu Verzögerungen in den Planungen kommt – mit Blick auf die eigentumsrechtlichen Probleme, die wir diskutieren. Da gab es gar nichts, was dann durch parlamentarische Initiativen in BerStanlin offengelegt wurde. Das stimmt einfach nicht. Diese vom Transparenz ist durch die DB InfraGO selbst geschaffen wir worden. von Au- Dann hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Stelle Initiative hin eine Antwort gegeben, die man missverstehen konnte. Darüber können wir uns jetzt streiten, ob die bewusst missverstanden worden ist oder ob die missverstanden wurde. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kollege Stolz hat gesagt, dass es eine falsche war!) – Ja, es ist eine falsche. Das habe ich auch gesagt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE MenGRÜNEN): Missverstanden oder falsch – das ist ein Unterschied! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE Wir GRÜNEN) und mein – Es ist insofern falsch, als es für die Wallauer Spange kein Baurecht gegeben hat und es das nach wie vor nicht gibt. Das hätte man auch nachschlagen können. Dienstag (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): in Haben Sie es nachgeschlagen?) Das Missverständnis, über das ich spreche, ist allerdings das, was Sie anschließend konstruiert haben, nämlich dass jemand die Finanzierung der Wallauer Spange gestrichen habe. Das stimmt nämlich einfach nicht; denn die Bundesregierung hat immer erklärt: Was baureif ist, das wird auch gebaut. – Das ist die Haltung der Bundesregierung, und das ist auch die Basis der Zusammenarbeit zwischen dem Land Hessen und der Bundesregierung. (Beifall CDU und SPD) Dann ist – das hat die DB InfraGO auch öffentlich erklärt – das entsprechende Bundesunternehmen, das diese Planung betreibt, bis zum Schluss davon ausgegangen, dass es das eigentumsrechtliche Problem innerhalb des laufenden Verfahrens lösen kann. Das hat kürzlich – wir haben das auch der Berichterstattung entnommen – die zuständige Behörde, das Eisenbahn-Bundesamt, anders beurteilt. Aber auch wenn wir zu den Ersten gehören in dieser Koalition und in dieser Landesregierung, die Planungsbeschleunigung fordern, die Planungsbeschleunigung im Bundesrat unterstützen, lohnt es sich, einmal die Details anzuschauen. Es sind nämlich keinesfalls die typischen umweltrechtlichen Hürden, auf die man bei den komplexen Infrastrukturvorhaben stößt, sondern es ist offenbar ein eigentumsrechtliches Problem. Wer mit großen Planungsverfahren zu tun hat, weiß, was damit gemeint ist. Da gibt es irgendwo Grundstückseigentümer, die dem Projekt nicht weichen wollen. – So viel zum Sachverhalt. Deswegen bleibt es einfach bei den Fakten. Wir reden über ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für das Land, hinter dem alle Farben stehen, hinter dem alle Regierungen stehen, die Landesregierung und die Bundesregierung. Die ehrliche Frage, die Sie sich selbst stellen müssen, ist: Würden Sie so eine Diskussion aufrufen, wenn Sie immer noch Teil der Bundesregierung wären? Wir führen diese Diskussion doch nur deswegen, weil Sie nicht mehr Teil der Bundesregierung sind und weil Sie versuchen, irgendeinen Schuldigen für den Zwischenstand zu finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch überhaupt nicht!) Deswegen ist die eigentliche Frage, die wir uns hier politisch stellen sollten: Wie wollen wir eigentlich zwischen Bund und Ländern miteinander umgehen? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie unternommen, damit das Projekt schneller wird? Das war die Frage!) Ich wette, die gesamte Landesregierung und ich würden großen Applaus dafür ernten, wenn wir einfach den Bundesverkehrsminister beschimpfen und wenn wir die Deutsche Bahn beschimpfen. Aber Klamauk ist kein Ersatz für gute Politik. (Beifall SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir wollen die Dinge lösen und keine Schuldigen finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen werden wir dieses Projekt weiterhin ohne Schaum vor dem Mund, nicht kopflos, sondern konstruktiv und partnerschaftlich mit dem Bund vorantreiben. Ich habe mich erst gestern beim Konzernbevollmächtigten informiert. Ich sitze in zwei Wochen mit den Vorständen der DB InfraGO zusammen. Die Dinge werden jetzt geklärt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt! Jetzt! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hessen-Geschwindigkeit: gestern!) Dann wird es zeitnah Baurecht geben. Dann werden wir zeitnah die Finanzierungsfragen lösen. Dann kommt die Wallauer Spange. Was wir nicht machen sollten, ist, kurz vor der Kommunalwahl Scheindebatten zu führen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hessen-Geschwindigkeit: gestern!)