Pascal Schleich

Euro die Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich wundere mich über den heutigen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Nicht die Überschrift ist es, sondern der Zeitpunkt. Nach dem Terroranschlag der sogenannten Vulkangruppe in Berlin rückt der Schutz der kritischen Infrastruktur wieder in den Fokus. hybriden Erstaunlich, dass einer linksextremen Gruppe heute schon sind die angeblich imperiale Lebensweise der Bürger genügt, nur um in ihrer ideologisch verqueren Gedankenwelt einen hybriden Terroranschlag zu legitimieren. Meine Damen und Herren: unfassbar. (Beifall AfD) keinicht Wie gut sind wir in Hessen vorbereitet? Welche Gefahren mit bestehen konkret? Welche Maßnahmen zur ResilienzsteiSichergerung und zur Gefahrenminimierung sind erforderlich? Aber Wir haben aus diesen Gründen bereits Anfang Januar eine und Große Anfrage mit 42 Fragen an die Landesregierung geAnstellt. und (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau, das ist ja das Problem!) selbst In dieser geht es um die Bedrohung von KRITIS-Objekge- ten durch Extremismus und um bereits vorhandene Schutzmaßnahmen. – Frau Klaes, wenn das ein Problem ist, dass die Opposition Fragen stellt, dann machen Sie Ihre Arbeit falsch. (Beifall AfD) Leider blieb diese Große Anfrage bis heute unbeantwortet. Stattdessen kommt die Koalition mit einem Entschließungsantrag um die Ecke. Der erklärt alles bestens: Die Landesregierung hat alles im Griff. Man tut schon so unglaublich viel. – Meine Damen und Herren von CDU und SPD, vielleicht ist es an der Zeit, Sie daran zu erinnern: Auch Sie sind Parlamentarier. Damit haben Sie eine Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung. Es ist in dieser ernsten Situation absolut der falsche Zeitpunkt für Schulterklopfen und Abnicken. (Beifall AfD) Ich möchte der Landesregierung ganz ausdrücklich keine Untätigkeit beim Schutz kritischer Infrastruktur oder bei der Extremismusbekämpfung unterstellen. Das wäre weder zutreffend noch fair. Aber, bevor Sie hier noch Lobeshymnen anstimmen, wäre es doch das Mindeste, eine ehrliche und vollständige Bestandsaufnahme abzuwarten, um dann zu prüfen, ob Handlungsbedarf besteht und zusätzliche Forderungen an die Landesregierung angezeigt sind. (Beifall AfD) Lassen Sie mich noch ein Wort zur Extremismusbekämpfung sagen. Es hat erschreckend lange gedauert, bis Sie überhaupt bereit waren, anzuerkennen, dass vom Linksextremismus eine erhebliche Gefahr ausgeht. Ihre Politik ist seit Jahren einseitig fixiert, was sich deutlich in der Mittelverteilung Ihrer sogenannten Demokratieförderprogramme zeigt. Bis vor Kurzem gab es nicht eine einzige Initiative, die sich explizit mit dem Linksextremismus befasst hat. (Beifall AfD – Zurufe AfD: Hört, hört! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ja, vom Linksextremismus geht eine erhebliche Gefahr aus. Frau Klaes, weil Sie hier die ganze Zeit reinrufen: Ich muss sagen, Ihre Rede hat vieles Richtiges auf den Punkt getroffen. Aber ich möchte Sie einmal an ein Schreiben Ihrer Parteikollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erinnern. Ich möchte es zitieren, auch wenn mich das Gendern etwas Überwindung kostet: (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das tut mir aber leid!) „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen.“ Ziel dieser Aufforderung war es, die mediale Aufmerksamkeit auf das Versagen des CDU-Bürgermeisters Kai Wegner zu lenken und somit von den linksextremen Tätern abzulenken. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Das stimmt. Das können Sie gerne bei Ihren Kollegen überprüfen. – Übrigens sagt der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, Folgendes dazu: „Die Grünen instrumentalisieren die linksextremistische Terrorattacke für ihren Wahlkampf, statt sich um den Schutz und die Sicherheit der Menschen in Berlin zu kümmern. Das ist schäbig und unverantwortlich.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall AfD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Ihr heutiger Entschließungsantrag hilft weder der Extremismusbekämpfung noch dem Schutz kritischer Infrastruktur. Er ersetzt Analyse durch Selbstlob und Kontrolle durch Beifall. Wir werden daher zunächst die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage abwarten. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)