Mirjam Glanz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Davos hat der kanadische Premier Mark Carney in einer historischen Rede ein Bild geprägt, das man so schnell nicht wieder vergisst: „Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.“ Dieses Bild bringt unsere Lage auf den Punkt. Carney macht klar, die Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, wenn sie in einer zunehmend konflikthaften Weltordnung bestehen wollen. Wer alleine bleibt, wird abhängig. Wer abhängig wird, verliert Gestaltungsmacht. Genau darum geht es heute. Es geht darum, diese Weltlage, wie sie jetzt ist, ernst zu nehmen. Das bedeutet erstens, Europa muss souveräner werden. Europa muss eine eigene Gegenmacht aufbauen – politisch, wirtschaftlich, strategisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet ebenso klar und unmissverständlich, es darf keinerlei Zusammenarbeit mit Autoritären und mit Rechtsextremen geben – nicht in Europa, nicht in Deutschland und nicht in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese beiden Punkte sind keine Randnotizen, sie sind zentrale Säulen grüner Politik. Deshalb gehört heute hier an den Anfang: Die Abstimmung der GRÜNEN zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament war ein Fehler. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ich bin froh, dass unsere Europaabgeordneten das genau so sehen und das genauso klar gesagt haben; denn Glaubwürdigkeit in der Politik entsteht nicht dadurch, dass man Fehler unter den Teppich kehrt. Glaubwürdigkeit entsteht dort, wo man Verantwortung übernimmt und wo man Fehler offen ausspricht. Damit auch klar ist, wo die GRÜNEN der hessischen Landtagsfraktion in dieser Frage stehen, werden wir dem Antrag der Koalition selbstverständlich zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Es hätte ein starkes europäisches Signal der Entschlossenheit gebraucht, ein Signal, das sagt: Zu unserer Souveränität gehört ein freier, regelbasierter, partnerschaftlicher Handel auf Augenhöhe mit den Mercosur-Staaten. – Das wäre das richtige Signal gewesen. Gleichzeitig will ich betonen, wie kontrovers die Debatte im gesamten europäischen Raum war. Das sage ich nicht zur Relativierung. Zum Abstimmungsverhalten der GRÜNEN habe ich bereits klare Worte gefunden. Fakt ist aber, es haben 43 Konservative, 34 Sozialdemokraten und 24 Liberale für die Überprüfung des Abkommens gestimmt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Oho!) Wenn Mercosur so wichtig ist, wie Kollege Mikuschek von der CDU hier eben gesagt hat, dann stellt sich uns schon die Frage, warum der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber das seinen eigenen EVP-Abgeordneten nicht ausreichend klargemacht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Hört, hört!) Viele Abgeordnete standen unter massivem Druck von Landwirten in ihrer Region, die Wettbewerbsnachteile befürchteten. Andere hatten und haben Sorgen, dass Standards und Rechte abgesenkt werden. Deshalb ist es richtig, diese Skepsis, die es früher auch in unseren Reihen ernst zu nehmen und nicht pauschal als europafeindlich abzutun. Wir wissen aber auch, dass sich die Ausgangslage dert hat. Seit dem Jahr 2023 regiert Lula statt Bolsonaro in Brasilien. In Deutschland hat das grün geführte schaftsministerium unter Robert Habeck entscheidend zu beigetragen, das Mercosur-Abkommen weiterzuentwickeln, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir außereuropäische Partner brauchen, weil tionale Beziehungen zunehmend unter Druck stehen weil wirtschaftliche Abhängigkeiten zu einer realen für unseren Wohlstand werden. Weil das in der Öffentlichkeit und auch hier in Parlament oft verzerrt dargestellt wird, will ich einen klarstellen. Bei der Abstimmung ging es nicht um Blockade des Mercosur-Abkommens. Es ging auch um eine Verzögerung. (Zurufe CDU) Vielmehr ging es um eine rechtliche Prüfung durch Europäischen Gerichtshof, also um ein übliches Verfahren bei internationalen Abkommen, das sicherstellt, dass che Abkommen auch vorläufig dem Europarecht chen. Das Abkommen ist nicht blockiert worden. Mitglied der GRÜNEN hat das Abkommen blockiert, geehrte Damen und Herren. Das Abkommen kann in treten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotz der Abwägung zwischen Skepsis und geopolitischer Dringlichkeit wäre es ein starkes Zeichen gewesen, päisch geschlossen auf Donald Trump und all die ten der Welt zu reagieren und dieser Überprüfung zuzustimmen. Deshalb braucht es jetzt klare Antworten. Das Mercosur-Abkommen muss vorläufig zur Anwendung kommen. So können wir tragfähige Beziehungen zu Mercosur-Staaten aufbauen. Gleichzeitig ist es richtig, das EU-Indien-Abkommen kurz vor dem Abschluss Es zeigt, dass neue Wege möglich sind. Nicht alles bis zum Schluss verhandelt werden. Selbstverständlich müssen wir zu einer anderen Art Handelspolitik kommen. Wir können uns keine 20- 25-jährigen Verhandlungen mehr leisten. Wir brauchen nen anderen Ansatz. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deshalb müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und die Handelsabkommen konsequent umsetzen. Das die Haltung der GRÜNEN. Genau diesen Weg sollte pa jetzt gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur europäischen Souveränität gehört mehr als nur delspolitik, sondern auch eine unabhängige Energieversorgung. Deshalb müssen die erneuerbaren Energien baut werden. (Zuruf AfD: Um Himmels willen!) Erneuerbare Energien sind nicht nur ein Gebot des schutzes, sondern auch ein dringendes Gebot der len Sicherheit. gab, (Zurufe AfD) Dass dieser Ausbau von einigen Parteien – ja, von Ihnen auch – blockiert wird, ist einfach nur fahrlässig; denn daveränmit wird unsere Chance auf Unabhängigkeit von fossiler Energie aus Russland und aus den USA verspielt. Wirtda- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur europäischen Souveränität gehört auch – das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen –: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben. Dass ein interfraktioneller demokratischer Antrag zur Überprüfung des internaMercosur-Abkommens am Ende mit Stimmen von Rechtsund extremen eine Mehrheit gefunden hat, hätte nicht passieren Gefahr dürfen. Es ist auch nicht damit zu entschuldigen, dass man aufgrund der chaotischen Gemengelage in allen Fraktionen diesem im Europäischen Parlament das so habe nicht kommen sePunkt hen. Auch wenn es keine gezielte Zusammenarbeit war, so eine hätte man das doch sehen können. Wer aber immer wieder nicht behauptet, die GRÜNEN hätten mit der AfD gestimmt, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) verwechselt einen formalen Kontrollschritt mit Zusammenden arbeit – ja, Stefan – und schwächt damit die demokratische Aufklärung, aber nicht die AfD. solentspre- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Kein sehr Eine identische Stimmabgabe bei einer Verfahrensfrage ist Kraft keine Kooperation. Das ist Fakt. Alles andere ist politisches Framing. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das haben wir schon einmal anders gehört! euroPotenta- – Unruhe) nicht